Vor den Kongresswahlen wächst die Furcht vor Manipulationen

Der Republikaner Trump sagte am Dienstag, er werde die Ergebnisse der Kongresswahlen akzeptieren – vorausgesetzt, es seien „ehrliche Wahlen“. Zuvor hatte er jedem Bürger eine Belohnung von einer Million Dollar (knapp 900.000 Euro) versprochen, der Hinweise auf „Wahlbetrug bei vergangenen Wahlen oder bei der anstehenden Zwischenwahl 2026 meldet“.

In Washington wird spekuliert, Trump könne die Kongresswahlen als „manipuliert“ bezeichnen, wenn ihm die Ergebnisse nicht gefallen – besonders dann, wenn die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat zurückerobern sollten. Das würde den Handlungsspielraum des 80-Jährigen in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit deutlich einschränken.

Bereits nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptiert und behauptet, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden. Fanatische Trump-Anhänger erstürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol, um die formelle Bestätigung von Bidens Sieg zu verhindern. Weder Gerichte noch Behörden fanden je einen Beleg für Manipulation, Trump wiederholt die Vorwürfe aber bis heute.

Sorge vor Einsatz der Armee oder von ICE

Bereits Monate vor den Kongresswahlen wurde spekuliert, Trump könne den Notstand oder das Kriegsrecht ausrufen und die Zwischenwahlen zur Mitte seiner Präsidentschaft absagen. Bewahrheitet hat sich dies nicht. Demokraten und Bürgerrechtsgruppen warnen zudem, der Präsident könne rechtswidrig Soldaten oder bewaffnete Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE zu Wahllokalen schicken, um Wähler einzuschüchtern.

Bei einem Parteitag der Republikaner in Texas – dem ersten vor Zwischenwahlen zum Kongress – nahm Trump seinen Anhängern Anfang September einen Eid ab. Sie sollten „auf Teufel komm raus betrügen“, egal, ob sie als Wähler registriert seien oder nicht – denn genauso machten es die Demokraten.

Der Präsident wirft demokratischen Bundesstaaten etwa vor, Migranten ohne US-Pass zu ihren Gunsten abstimmen zu lassen. Im Bundesstaat Washington und in Kalifornien rief die Trump-Regierung die örtlichen Behörden auf, die Stimmen hunderter bis tausender Wähler für ungültig zu erklären, die angeblich keine US-Bürger seien. In Kalifornien stoppte ein Gericht das Vorgehen.

KI-Anzeigen und Desinformation

Vor allem Trumps Republikaner setzten in diesem Wahlkampf so massiv auf Wahlwerbung mit Künstlicher Intelligenz (KI) wie noch nie. Um Demokraten zu diskreditieren, verbreiteten sie sogenannte Deepfakes, die täuschend echt wirken. Trump selbst überzog demokratische Kandidatinnen und Kandidaten bei Auftritten in vielen Bundesstaaten zudem gezielt mit Schmähungen und Falschbehauptungen. So gab er etwa an, die linke Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota habe sich ihren US-Pass erschwindelt und stehe kurz vor der Abschiebung, nachdem Ermittler die Wohnung der gebürtigen Somalierin in Washington durchsucht hatten.

Demokraten-Anhänger verbreiteten derweil in Online-Netzwerken Falschangaben zu einer Manipulation von Wahlmaschinen in Trump-nahen Bundesstaaten. Belege gibt es dafür nicht, wie ein Faktencheck der Nachrichtenagentur AFP ergab.

Die New York Times berichtete am Mittwoch über eine Trickserei der Demokraten im Bundesstaat Alaska. Sie hätten dort gegen den amtierenden republikanischen Senator Dan Sullivan einen gleichnamigen Gegenkandidaten aufgestellt, um die Wähler zu verwirren und dem Republikaner Stimmen abzuluchsen. Trump sprach von „Betrug“. Die New York Times nannte die Praxis allerdings legal, sie sei in Alaska bereits von beiden großen Parteien genutzt worden. Die Recherche habe zudem keine Straftaten nachgewiesen.

Gefälschte Umfragen

Zusätzliche Unsicherheit erzeugten gefälschte Umfragen, die kurz vor den Wahlen aufflogen. Ein Institut namens Wedgewood Polls räumte ein, seine Erhebungen seien größtenteils frei erfunden gewesen. Die New York Times und andere Medien fielen darauf herein – sie entfernten die Angaben von ihren Webseiten. Im August war bereits ein anderes selbst ernanntes Forschungsinstitut namens Median Strategies aufgeflogen. Wer genau hinter den Fällen steht, ist unklar.

Fast 25 Jahre lang entsandte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) internationale Beobachter zu bundesweiten US-Wahlen, um den korrekten Ablauf zu überwachen. Doch zu den Kongresswahlen hat die Trump-Regierung die OSZE erstmals seit 2002 nicht eingeladen.

Stattdessen wollen Bürgerrechtsgruppen Beobachter schicken, wie auch die beiden großen US‑Parteien. Die Demokraten haben nach eigenen Angaben rund 10.000 Freiwillige ausgebildet. Bei den Republikanern haben laut dem Sender NBC sowohl Unterstützergruppen als auch das US-Justizministerium unter dem früheren Trump-Anwalt Todd Blanche Beobachter angekündigt.