Können Progressive für Wirtschaftswachstum sorgen?

Wie für die Linke üblich, konzentrierte sich Mamdanis erfolgreiche Wahlkampagne auf die Umverteilungsseite der Gleichung: Verbesserung der Wohnbarkeit, Einsatz für einen Mietstopp, kostenlose Nutzung öffentlicher Busse, Einrichtung kommunaler Lebensmittelgeschäfte, Förderung der Rassengleichheit, Bereitstellung einer universellen Kinderbetreuung und Besteuerung der reichsten Haushalte. Seit seinem Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres hat er bei vielen dieser Versprechen bemerkenswerte Fortschritte erzielt und gleichzeitig die tägliche Verwaltungsarbeit sowie die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen gestärkt, Bürokratie abgebaut und den Wohnungsbau gefördert.

Mamdanis erste Erfolge sind umso bemerkenswerter, als er – wie andere amerikanische Bürgermeister auch – mit strukturellen Grenzen seiner Politik konfrontiert ist, darunter eine Landesregierung, die den Handlungsspielraum der Stadt in Sachen Steuern und Regulierung einschränkt, sowie ein Anleihemarkt, der der Umverteilung skeptisch gegenübersteht. Zudem ist New York City das Zentrum einer zersplitterten metropolitischen Wirtschaftsregion, in der die Stadt das Wachstum vorantreibt – und die Kosten sowie die Probleme trägt, die dieser Prozess mit sich bringt –, während politisch unabhängige Vororte einen Großteil des Wohlstands für sich beanspruchen.

Kein ausschließlich amerikanisches Problem

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump Mamdani gegenüber besonders feindselig eingestellt ist; er ist zu einem Testfall für jene Art von menschenorientierter, progressiver Agenda geworden, die Republikaner (und viele Demokraten) als unvereinbar mit Wachstum und Innovation verurteilen. Doch Mamdani steht mit dieser Kritik nicht allein da, und es handelt sich auch nicht um ein ausschließlich amerikanisches Problem. In ganz Europa haben Politiker, die wirtschaftliche Gerechtigkeit versprechen, oft Mühe, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie für Dynamik sorgen können.

Dies gilt für die deutschen Sozialdemokraten, deren auf Umverteilung ausgerichtete Vorschläge nicht ausreichten, um zu verhindern, dass ihre Umfragewerte in einigen Bundesländern in den einstelligen Bereich sanken. Das gilt auch für das linke Bündnis in Frankreich, das weitgehend ein auf Umverteilung ausgerichtetes Programm propagiert, darunter einen höheren Mindestlohn, Preiskontrollen und eine Vermögenssteuer. Im Jahr 2024 gaben mehr Wähler an, in wirtschaftlichen Fragen der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen mehr zu vertrauen als dem linken Bündnis oder dem zentristischen Bündnis von Präsident Emmanuel Macron.

Spaniens linke Regierungsallianz scheint das Blatt gewendet zu haben und ein gewisses Wirtschaftswachstum zu erzielen. Doch ihre Zustimmungswerte sinken, was zum Teil auf mangelnde Fortschritte bei einem weiteren Schlüsselelement der Agenda für wirtschaftliche Gerechtigkeit zurückzuführen ist: der Erschwinglichkeit von Wohnraum.

Umverteilung ist unerlässlich

Diese politischen Schwierigkeiten deuten auf eine grundlegende Herausforderung hin. In einer Zeit historischer Ungleichheit und unzureichender öffentlicher Investitionen ist Umverteilung unerlässlich; doch kein Staat kann allein durch Besteuerung und Regulierung für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Eine wachstumsfördernde Agenda, die gute Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten schafft, ist ebenfalls entscheidend.

Dani Rodrik von der Harvard University zeigt einen Weg nach vorn auf. Im Rahmen seines Konzepts des „Produktivismus“ bauen Regierungen die Kapazitäten auf, um in großem Umfang gute Arbeitsplätze zu schaffen – nicht im verarbeitenden Gewerbe, einem Sektor, der zwar viel Nostalgie weckt, aber nur begrenztes Potenzial für Beschäftigungswachstum bietet, sondern in Dienstleistungsbereichen wie Gesundheitswesen, Logistik, Gastgewerbe sowie Kinder- und Altenpflege. Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Progressivismus, da er „weniger Vertrauen in die Märkte setzt“ und „großen Konzernen misstrauisch gegenübersteht“, während er „Produktion und Investitionen gegenüber der Finanzwirtschaft sowie die Wiederbelebung lokaler Gemeinschaften gegenüber der Globalisierung“ in den Vordergrund stellt.

Elemente dieses Konzepts zeigen sich in der Agenda der EDC für New York, die den Einsatz von „städtischem Grundbesitz, Finanzmitteln und Investitionen“ vorsieht, um „gute Arbeitsplätze zu schaffen“ und „kleine Unternehmen zu unterstützen“. Und Mamdanis Auswahl scheint gut geeignet, dies umzusetzen. Shorris ist ein Veteran der New Yorker Stadtverwaltung – er war Geschäftsführer der Port Authority und erster stellvertretender Bürgermeister unter Bill de Blasio – und wird von der Geschäftswelt der Stadt respektiert.

Im Gegensatz dazu hat sich Khan, die unter Präsident Joe Biden den Vorsitz der Federal Trade Commission innehatte, ihren Ruf dadurch erarbeitet, dass sie die Konzentration von Unternehmensmacht in Frage stellte und die Regierung einsetzte, um Arbeitnehmer, kleine Unternehmen und Verbraucher davor zu schützen. Über die EDC hinaus wird New Yorks erste stellvertretende Bürgermeisterin für wirtschaftliche Gerechtigkeit, die ehemalige amtierende Arbeitsministerin Julie Su, die Rechte der Arbeitnehmer verteidigen, beispielsweise durch die Unterstützung von Gewerkschaftsbildungen, die Förderung von Arbeitnehmerfortbildungen und die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität.

Ein heikler Balanceakt

Doch der Schutz der Arbeitnehmer und die Unterstützung kleiner Unternehmen allein werden nicht in großem Umfang gute Arbeitsplätze schaffen. Mamdanis Verwaltung muss auch Wege finden, mit den großen Unternehmen in den Branchen zusammenzuarbeiten, die die Wirtschaft New York Citys stützen und den Haushalt finanzieren, nämlich Finanzwesen, Gesundheitswesen, Logistik und Technologie. Wenn Mamdani in dieser Hinsicht nicht bald Fortschritte vorweisen kann, wird er den Kritikern der Linken im Vorfeld der Zwischenwahlen im November weiteren Zündstoff liefern.

Die Erfahrungen des neuen britischen Labour-Premierministers Andy Burnham zeigen, wie heikel dieser Balanceakt sein wird. Als Bürgermeister von Greater Manchester trug Burnham dazu bei, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass diese Region zur am schnellsten wachsenden Großregion Großbritanniens wurde, unter anderem durch Investitionen in Bereiche wie Bildung und öffentlichen Nahverkehr. Diese Bemühungen wurden durch die Übertragung einiger Ausgaben- und Entscheidungsbefugnisse an regionale Behörden unterstützt.

Als Premierminister hat Burnham mehr „Flexibilität“ bei den Haushaltsregeln gefordert, um Investitionen wie das „größte Sozialwohnungsbauprogramm seit der Nachkriegszeit“ sowie erhöhte Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Der Anleihemarkt reagierte jedoch negativ auf Burnhams Pläne, da ein starker Anstieg der Kreditaufnahme befürchtet wurde. Höhere Zinssätze könnten Burnhams Programm und das allgemeine Wachstumspotenzial Großbritanniens einschränken.

Förderung eines inklusiven Wachstums

Burnham möchte zudem die Dezentralisierung weiter vorantreiben. Mariana Mazzucato vom University College London ist der Ansicht, dass dies eine wichtige Rolle bei der Förderung eines inklusiven Wachstums spielen kann, solange dies im Rahmen einer nationalen Industriestrategie erfolgt. Doch der politische Druck, schnelle Erfolge vorzuweisen, könnte Burnhams Fähigkeit untergraben, verschiedene Interessengruppen – Wähler, den Anleihemarkt und Unternehmen, die Investitionen in Erwägung ziehen – zufrieden zu stellen. Das Gleiche gilt für Mamdani.

Dennoch hat Mamdani gezeigt, dass er sich nicht scheut, schwierige Probleme anzugehen. Auch wenn die Vereinbarkeit von Wachstum und Gerechtigkeit zu den heikelsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart zählt, deutet seine Ernennung von Shorris und Khan – mit ihren gegensätzlichen Reputationen und Erfahrungen – darauf hin, dass er dies versteht. Da sich Mamdanis Amtszeit als Bürgermeister zu einer Art Wegweiser für progressive Politik entwickelt hat, sollte die gesamte atlantische Linke hinter ihm stehen.

* Rick McGahey, Senior Fellow am Institute on Race, Power and Political Economy, ist ehemaliger Geschäftsführer des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des US-Kongresses.

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