Es war wohl die Einigkeit zwischen den 27 EU-Staaten, die mit dazu beigetragen hat, dass US-Präsident Donald Trump in seinem Drang, Grönland in Besitz zu nehmen, eine Kehrtwende vollzogen hat – zumindest einstweilen. Nicht wenige der EU-Staats- und Regierungschefs wiesen am Donnerstag vor dem Sondergipfel darauf hin, dass die Einigkeit schließlich jene Stärke hervorgebracht habe, die zu der Wende in der sich entwickelnden Krise zwischen der EU und den USA geführt habe. Doch der Schaden ist angerichtet. Am deutlichsten sagte es die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, als sie von einem „schweren Schlag“ für die transatlantischen Beziehungen sprach. Die Europäer sind auf dem Weg, ihre Distanz gegenüber Washington zu nehmen, auch wenn allseits weiterhin die Beziehungen zu den USA als „sehr wichtig“ bezeichnet werden.

Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden machte dies nach dem Ratstreffen deutlich, als er darauf hinwies, dass „nicht erst in den letzten Wochen“ ein „struktureller Wandel der US-Politik gegenüber Europa und der Organisation der Welt“ eingesetzt habe. Die USA würden jene Prinzipien, Werte und Rechtsgrundlagen, an die Europa glaube, infrage stellen. Europa werde diese aber nicht aufgeben,, „auch wenn andere uns brüskieren“, so Frieden. Vor allem aber müsse Europa unabhängiger werden, wirtschaftspolitisch, aber auch in Fragen der Sicherheit und der Energie.

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte im Anschluss an die Ratstagung diesen Aspekt der Diskussionen und verwies auf die Bestrebungen der EU, neue Märkte zu erschließen. Immerhin verfüge die EU über ein weltweit breites Netzwerk an Handelsabkommen, die diese Unabhängigkeit stärken würde.

Dass trotz Trumps Kehrtwende die Europäer weiterhin wachsam bleiben hatte nicht nur am Vortag der französische Präsident Emmanuel Macron angemahnt. Auch die EU-Kommissionschefin sagte nach dem Treffen, dass die Gegenmaßnahmen zu Trumps Zoll-Drohungen weiterhin auf dem Tisch blieben. Europa sei bereit, sagte ebenfalls Luc Frieden. Man wolle nicht in Drohungen verfallen, doch „sitzen wir auch nicht auf den Knien“, so der Premierminister.

Mercosur-Abkommen provisorisch anwenden

Ihre Distanzen nehmen die EU-Staaten ebenfalls, wenn auch nicht alle, zu Trumps sogenanntem „Friedensrat“. „Für viele von uns ist das keine Lösung“, kommentierte der luxemburgische Premierminister. Es sollten keine derartigen neue internationalen Organisationen geschaffen werden. „Wir haben ernsthafte Bedenken über eine Reihe von Elementen in der Charta für den Friedensrat“, sagte seinerseits der EU-Ratspräsident Antonio Costa. Dabei bezog er sich auf den Geltungsbereich, die Führung und die Vereinbarkeit dieses Rates mit der Charta der Vereinten Nationen.

Anders als ursprünglich vorgestellt, soll sich der „Friedensrat“ nicht allein um die Befriedung des Gazastreifens kümmern, sondern auch andere Konfliktherde angehen. Zudem hat nicht nur Trump bei den Entscheidungen des Rates das letzte Wort, dem Rat gehört ebenfalls etwa der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und möglicherweise bald auch dessen russischer Nachbar Wladimir Putin an. Von den EU-Staaten sind lediglich Ungarn und Bulgarien der Einladung Trumps gefolgt.

Beschäftigt hat die 27 aber auch die Frage des Mercosur-Abkommens, das nach einer Abstimmung im EU-Parlament vorerst auf Eis liegt. Die EU-Staaten hingegen hatten zuvor einer provisorischen Anwendung zugestimmt. „Die Frage der provisorischen Anwendung wurde heute Abend von einigen Regierungschefs angesprochen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin während der Pressekonferenz nach der Tagung. Es gebe ein „klares Interesse“, die Vorteile des Abkommens so bald wie möglich zu nutzen. Noch sei keine Entscheidung getroffen worden. Vorerst müsse aber erst ein Land der Mercosur-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. „Wir sind bereit, wenn sie bereit sind“, fasste Ursula von der Leyen zusammen. Das EU-Parlament hatte das Abkommen diese Woche vorerst zur Begutachtung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen.