Protest gegen ICE nach Festnahme von Fünfjährigem in Minneapolis

Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag anlässlich eines Protesttages in Minneapolis geschlossen, dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Das erneute Aufflammen der Proteste ist der Festnahme eines 5-jährigen Jungen durch Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE geschuldet. Zuvor hatte bereits der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Bei Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius marschierten Demonstranten durch die Stadt und skandierten Parolen wie „ICE raus“. Ein Demonstrant, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er marschiere mit, denn „wenn wir nicht kämpfen, gewinnt der Faschismus.“ Er hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift „Fünf Jahre alt, Mensch“ - womit er sich auf das Alter des festgenommenen Kindes bezog.

Die Einwanderungsbehörde sei „brutal“ und halte sich nicht an das Gesetz, kritisierte ein anderer Demonstrant, der nur seinen Vornamen Aron nannte.

Geistliche festgenommen

Vor dem Flughafen von Minneapolis demonstrierten Bewohner gegen dessen Nutzung für Abschiebeflüge der bei ICE-Einsätzen gefassten Menschen. Laut Medienberichten wurden rund hundert Geistliche bei der Protestaktion festgenommen.

Die festgenommene Pastorin Mariah Funess Tollgaard erklärte, den Geistlichen werde „Hausfriedensbruchs und Ungehorsam gegenüber den Ordnungskräften“ vorgeworfen. Jeder Mensch habe „Würde und Sicherheit verdient“, erklärte Tollgaard und fügte hinzu, dass „in dieser Zeit alle Menschen mit Glauben und moralischem Gewissen Widerstand leisten müssen“.

Kind als „Köder“

Neu angefacht wurde die Wut der Demonstranten durch die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos. Fotos des offensichtlich verängstigten Jungen mit blauer Hasenohren-Mütze, der von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, lösten Empörung aus.

Nach Angaben von Liams Vorschule wurden der Junge und sein aus Ecuador stammender Vater am Dienstag in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Anschließend sei der Junge von den Beamten als „Köder“ eingesetzt worden, um weitere Menschen aus dem Haus zu locken.

Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen der Behörde. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag „bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen“ in den Vereinigten Staaten.

„Experten im Umgang mit Kindern“

US-Vizepräsident JD Vance sagte dagegen bei einem Besuch in Minneapolis, der Vater des Jungen sei vor den ICE-Beamten „weggelaufen“. Die Beamten hätten sich daher um den Jungen kümmern müssen, damit er nicht „erfriert“. Nach Angaben der Behörden in Minneapolis wurden allein in einem Schulbezirk der Stadt in diesem Monat neben Liam bereits drei weitere Kinder von den Einwanderungsbehörden festgenommen.

Adrian Conejo Arias, der Vater von Liam, wurde laut einer ICE-Datenbank in ein Haftzentrum in Texas gebracht. Der Aufenthaltsort von Minderjährigen ist in der Datenbank nicht aufgeführt.

Gregory Bovino, ein hochrangiger Beamter der Grenzpolizei, verteidigte das Vorgehen seiner Leute und erklärte, „dass wir Experten im Umgang mit Kindern sind“.

Der ICE-Kommandeur Marcos Charles versicherte, die Beamten hätten alles getan, um Liam wieder mit seiner Familie zu vereinen. Dessen Familie habe sich jedoch geweigert, ihm die Tür zu öffnen. Die ICE-Beamten seien mit dem Jungen in einem Restaurant essen gegangen, damit es ihm an nichts fehle. Charles fügte hinzu, die Festgenommenen seien illegal in die USA eingereist und würden „bis zum Abschluss ihres Einwanderungsverfahrens“ inhaftiert bleiben.

In der US-Metropole hat der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good am 7. Januar die Proteste gegen ICE stark angefacht. Ein ICE-Beamter hatte die dreifache Mutter mit mehreren Schüssen ins Gesicht getötet. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

Der Beamte, der Good erschossen hat, wurde nicht vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

In der Stadt im Bundesstaat Minnesota sind seit Wochen tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.