Was über Trumps „Rahmenwerk“ bekannt ist

US-Truppen in Grönland: Die übrigen NATO-Alliierten sollen das Bedürfnis der USA anerkennen, weitere Truppen auf Grönland zu stationieren. Dazu soll ein Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark aus dem Jahr 1951 neu verhandelt werden. Die Vereinbarung war bereits 2004 aktualisiert worden und gibt Washington mehr oder weniger freie Hand bei der Verlegung von Soldaten auf die Arktisinsel – solange die Behörden in Dänemark und Grönland vorher informiert werden.

Eine weitere Überarbeitung könnte etwa Regelungen über das geplante US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ beinhalten. Zudem dürfte es darum gehen, die US-Militärpräsenz auf der Insel langfristig zu sichern, etwa im Falle einer Abspaltung Grönlands von Dänemark. Denkbar wäre eine Reglung, die sich an Beispielen wie den britischen Militärstützpunkten auf Zypern oder der US-Marinebasis Guantanamo auf Kuba orientiert. Bei den Stützpunkten auf Zypern handelt es sich um britische Überseegebiete, für Guantanamo haben die USA einen unbefristeten Pachtvertrag.

Sicherheit in der Arktis: Neben Grönland geht es auch um allgemeine Sicherheitsfragen in der Arktis angesichts verstärkter Aktivitäten Russlands und Chinas in der Region. Der europäische Beitrag für die Sicherheit im hohen Norden soll nach Wunsch der USA deutlich erhöht werden. Sowohl die EU als auch die NATO und mehrere europäische Länder haben angekündigt, ihr Engagement in der Arktis verstärken zu wollen. In der Diskussion ist unter anderem eine NATO-Mission nach Vorbild der Einsätze „Baltic Sentry“ in der Ostsee und „Eastern Sentry“ an der Ostflanke der NATO.

Rohstoffe: Neben Sicherheitsfragen geht es auch um wirtschaftliche Interessen. Washington befürchtet, dass sich russische und chinesische Unternehmen in und um Grönland etwa Ausbeutungsrechte für Rohstoffe sichern oder Land erwerben. Um dies zu verhindern, soll eine Regelung erarbeitet werden. Ob diese sich dann nur gegen China und Russland wendet oder den USA bevorzugte Rechte einräumt, ist unklar.

Keine weiteren Drohgebärden: Beide Seiten verpflichten sich, künftig von einer Eskalation abzusehen. Dies soll unabhängig davon gelten, wie die Verhandlungen laufen. Neben der Erwägung einer gewaltsamen Übernahme der Insel durch die USA gilt dies vor allem für den Einsatz von Importzöllen als Druckmittel. EU-Ratspräsident António Costa sagte in der Nacht zum Freitag, Ziel sei „die wirksame Stabilisierung der Handelsbeziehungen“ zwischen der EU und den USA.

Europäer pochen auf Grönlands Souveränität

Was fehlt? Die Frage der Souveränität Grönlands sei bei seinem Gespräch mit Trump „nicht mehr“ aufgekommen, sagte Rutte in Davos. Das könnte bedeuten, dass eine Einverleibung der Insel durch die USA vom Tisch ist. Es könnte aber auch heißen, dass das Thema bei dem Gespräch lediglich ausgeklammert wurde. Trump sagte im Anschluss in einem Interview: „Alles ist möglich.“ Die Europäer pochen unterdessen weiter auf Grönlands Souveränität und territoriale Integrität.

Wie geht es weiter? Der dänische Verteidigungsminister Lars Lokke Rasmussen kündigte an, die Verhandlungen mit den USA würden „ziemlich zügig“ starten. NATO-Generalsekretär Rutte erklärte, das Bündnis werde die „Abschreckung und Verteidigung in der Arktis“ stärken. Der Nordatlantikrat wird in den kommenden Monaten darüber beraten, wie dies konkret aussehen soll. Die EU kündigte „umfangreiche“ Investitionen in Grönland und eine verstärktes Engagement bei der Sicherheit in der Arktis an.

Im Endeffekt wird aber in Washington entschieden, wie viel die Rahmenvereinbarung wert ist. „Wir sind nur einen Tweet von der nächsten Krise entfernt“, fasste ein EU-Diplomat das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten zusammen. (AFP)