Luxemburgs Vertrauen in die europäischen Institutionen hat in Pandemiejahren einen Knick erhalten – und scheint sich nur langsam wieder zu erholen. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer-Bericht hervor. Insgesamt sind die Einwohner Luxemburgs der Europäischen Union gegenüber positiv eingestellt. 72 Prozent meinen, dass die Interessen Luxemburgs in der EU berücksichtigt würden. Nur 34 Prozent der befragten Einwohner sind der Meinung, dass Luxemburg außerhalb der EU bessere Zukunftschancen hätte. 69 Prozent geben außerdem an, dass sie sich der EU verbunden fühlen. So befürworten etwa 93 Prozent junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren die Freiheiten der EU-Bürger.

Insgesamt aber haben Stand 2022 nur noch 43 Prozent der Befragten Vertrauen in die EU – vor anderthalb Jahren lag die Zustimmung noch bei 49 Prozent. Auch das Vertrauen in die europäischen Führungsgremien hat während der Pandemie abgenommen. Während 2019 noch 62 Prozent der Befragten Vertrauen in die Europäische Kommission und 61 Prozent der Befragten positiv gegenüber dem Europäischen Parlament gestimmt waren, sind die Zustimmungswerte nun um bis zu zehn Prozent gesunken. 57 Prozent der Luxemburger Einwohner haben noch Vertrauen ins Europäische Parlament, 54 Prozent sind mit dem Kurs der Europäischen Kommission noch einverstanden. Worauf die sinkenden Zustimmungswerte zurückzuführen sind, geht aus der Umfrage nicht hervor. Jedoch könnte der Wechsel an der Spitze der Europäischen Kommission, vom ehemaligen Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker zur CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Ende 2019, ebenso eine Rolle gespielt haben wie die unkoordiniert anmutende Pandemiebekämpfung auf EU-Ebene.

Pluspunkte für Ukraine-Krise

Erklärungsansätze, die dem CSV-Europa-Abgeordneten Christophe Hansen durchaus einleuchten. „Dadurch, dass die Nationalstaaten ihre eigenen Maßnahmen gestimmt haben, haben die Menschen wohl den Eindruck erhalten, dass weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament ihre Arbeit gemacht haben“, sagt Hansen im Gespräch mit dem Tageblatt. Dabei seien dies Kompetenzen, die eben bei den Mitgliedsstaaten liegen und nicht bei der EU. Auch verweist der EU-Abgeordnete auf den Umfragezeitraum zu Anfang des Jahres. „Würde die Umfrage die rezenten Ereignisse in der Ukraine und die ergriffenen Sanktionen berücksichtigen, wären die Werte noch einmal anders ausgefallen.“ Hansen ist sich sicher, dass die Bürger den Einsatz der EU-Kommission und des EU-Parlamentes zu schätzen wüssten. 

Ob der Wechsel an der Spitze der EU-Kommission für den Luxemburger Bürger eine Rolle gespielt habe? „Jean-Claude Juncker ist natürlich eine Identifikationsfigur, der seine Rolle als Kommissionspräsident anders interpretiert hat und ausführen konnte als seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen“, sagt Hansen. Vieler eher aber sei die Art und Weise womöglich ausschlaggebend gewesen, wie der Wechsel des Kommissionspräsidenten zustande gekommen sei. „Viele der EU-Kommissare haben sich nicht wählen lassen.“ Ihm persönlich habe das auch nicht gefallen. Man müsse sich in dem Punkt als Europäisches Parlament Gedanken machen. „Dem europäischen Bürger ist es wichtig, wer sich einer Wahl stellt.“

Bemerkenswert sind im Kontext der Präsidentschaftswahlen in Frankreich die geringen Zustimmungswerte, die den europäischen Institutionen vonseiten der „Grande Nation“ zugeteilt werden. Nur 33 Prozent der Franzosen haben angegeben, Vertrauen ins Europäische Parlament zu haben. Ein Wert, der mit 30 Prozent noch von der Europäischen Kommission unterboten wird. In beiden Fällen liegt Frankreich als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft abgeschlagen auf dem letzten Platz. Emmanuel Macrons Gegnerin am 24. April, Marine Le Pen, ist mit einem dezidiert anti-europäischen Programm ins Wahljahr gestartet.

Problem Nummer eins: Wohnungsbau

Zu den größten Herausforderungen der Zukunft wähnen 54 Prozent der Luxemburger Einwohner die Wohnbaukrise als das akuteste Problem. Damit liegt Luxemburg weit über dem europäischen Durchschnitt – nur neun Prozent aller Europäer sehen den Wohnungsbau als derzeitiges Problem. An zweiter Stelle folgt die Inflation, gefolgt von der Klimakrise und der Gesundheit. „In puncto Inflation gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die wir in Angriff nehmen müssen“, sagt Christophe Hansen. „Stichwort Energietransition.“ Besonders die Verbindung der Energienetzwerke und die energetische Unabhängigkeit haben einen großen Einfluss auf die Energiepreise.

Wirtschaftliche Faktoren wie die ökonomische Gesamtsituation oder Arbeitslosigkeit sind in der Wahrnehmung der Luxemburger ein im europäischen Vergleich eher unterdurchschnittlich großes Problem. Interessant ist, dass die befragten Einwohner, die die wirtschaftliche Lage eher negativ bewerten, auch der EU vorwiegend pessimistisch gegenüber eingestellt sind.