Covid-19Lage stabilisiert sich, vorerst keine neuen Maßnahmen

Die Regierung beschließt vorerst keine neuen Maßnahmen, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie in Luxemburg zu verhindern. Dies geht aus einer am Freitagnachmittag versendeten Mitteilung des Regierungsrats hervor. Zur gleichen Zeit stand Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) auf Antrag von „déi Lénk“ den Abgeordneten des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Rede und Antwort. Die Gesundheitsbehörden hätten in den vergangenen Tagen im Allgemeinen eine leichte Stabilisierung der Lage feststellen können, erklärte Ausschusspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP) nach der Sitzung. Die Zahl der Neuinfektionen stagniert seit Anfang der Woche, wenngleich auf hohem Niveau. In den letzten beiden Tagen sei eine zaghafte Tendenz eines Rückgangs zu beobachten, erklärte Di Bartolomeo. Die Reproduktionszahl Rt ist seit dem 24. Oktober kontinuierlich gesunken. Die effektive Reproduktionszahl Rt_eff liegt inzwischen wieder in der Nähe von 1 und ist damit so niedrig wie seit einem Monat nicht mehr. Ferner liegt die Positivitätsrate seit Donnerstag nur noch knapp über 5 Prozent und die Virenlast in den Kläranlagen war schon seit der letzten Oktoberwoche insgesamt leicht rückläufig. Diese Zahlen sind Anzeichen dafür, dass das Virus sich zurzeit nicht mehr exponentiell in der Bevölkerung ausbreitet.

Alle diese Faktoren würden Raum für eine Bewährungsprobe schaffen, erklärte Mars di Bartolomeo. Die Bewährungsfrist gelte sowohl für die strengeren Maßnahmen, die seit einer Woche in Kraft sind, als auch für die Bürger, die weiter Eigenverantwortung übernehmen müssten, um drastischere Maßnahmen zu verhindern. Denn dass die Regierung vorerst keine strengeren Regeln beschließt, heiße nicht, dass keine Gefahr mehr vom Virus ausgehe, betonte Di Bartolomeo. Vor allem auf dem „Terrain“ müsse die Arbeit fortgesetzt werden. Die Rückverfolgung von Infektionsketten müsse aufrechterhalten, das Large-Scale-Testing konsequent weitergeführt werden.

Angespannt ist die Lage weiterhin in den Krankenhäusern, die sich zwischen Phase 3 und 4 des Stufenplans für die Spitäler befinden. Zwar ist die Zahl der normalen Hospitalisierungen seit zwei Tagen leicht rückläufig, doch auf den Intensivstationen ist bislang keine Entspannung zu erkennen. Um einem möglichen Personalmangel vorzubeugen, soll die Sanitärreserve weiter mobilisiert werden und Verwaltungsmitarbeiter sollen zum Teil von ihren administrativen Aufgaben befreit werden, um im ambulanten oder stationären Bereich auszuhelfen. Laut Projektionen der „Inspection générale de la sécurité sociale“ (IGSS) soll sich aber auch die Zahl der Krankenhausaufenthalte in den kommenden Tagen weiter stabilisieren.

Laut dem linken Abgeordneten Marc Baum habe Gesundheitsministerin Paulette Lenert trotz positiver Tendenzen bei den Neuinfektionen Bedenken geäußert, dass die Kapazität in den Krankenhäusern in zwei bis drei Wochen an ihre Grenzen stoßen könne. Die Regierung handle in diesem Bereich nach dem „Prinzip Hoffnung“, zitierte Baum die Ministerin. Bereits jetzt würden in den Krankenhäusern nur noch überlebenswichtige Operationen durchgeführt und viele andere Behandlungen verschoben, um möglichst viel Personal für die Betreuung von Covid-19-Patienten freizustellen.

Ob die Verschärfung der Maßnahmen durch die nächtliche Ausgangssperre und die Begrenzung der Zusammenkünfte auf vier Personen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben wird, wird sich voraussichtlich erst in einer Woche zeigen. Deshalb will die Regierung erst einmal abwarten. Die Oppositionsparteien CSV und „déi Lénk“ gaben sich am Freitag mit den Erläuterungen der Gesundheitsministerin zufrieden, die den Abgeordneten auch Zahlen, Erklärungen und Projektionen zu der Lage in den Spitälern zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem wiederholten sie ihre jeweiligen Forderungen, die ihrer Ansicht nach die Lage noch weiter entspannen könnten. Die CSV wünscht sich einen Stufenplan, der genau festlegt, welche Maßnahmen in Kraft treten, wenn bestimmte Schwellenwerte bei den Infektions- und Hospitalisierungsraten überschritten werden, wie der Abgeordnete Claude Wiseler am Freitag darlegte. Die CSV fordert auch eine Aufstockung des Personals, das die Kontakte rückverfolgt, weil es bei den derzeitigen Infektionszahlen schlichtweg überfordert sei. Für die Teste verlangt Wiseler, dass eventuell überschüssiges Personal beim „Large Scale Testing“ abgezogen wird, um lange Wartezeiten bei ärztlich verordneten Tests zu verhindern. Nicht zuletzt müssten die Sicherheitsvorkehrungen in der Schule unverzüglich verbessert werden, so Wiseler.

„déi Lénk“ hätte sich ihrerseits schon vergangene Woche einen vierwöchigen Lockdown der Restaurants und Gaststätten gewünscht. Auf diese Weise hätte man vor allem Infektionsketten zwischen Personen, die sich nicht kennen, unterbrechen können, was das Tracing wohl vereinfacht hätte, erklärte Marc Baum, der mutmaßt, dass die Regierungsparteien Schwierigkeiten haben, sich auf bestimmte Maßnahmen zu einigen.

Mars di Bartolomeo appelliert seinerseits an den Gemeinschaftssinn. Alle Bürger hätten es noch gemeinsam in der Hand, um eigenverantwortlich zu verhindern, dass das Krankenhauspersonal definitiv an seine Grenzen stößt und die Regierung drastischere Maßnahmen beschließen muss, die der Allgemeinheit insgesamt schaden könnten.