Familienministerin Corinne Cahen (DP) hat Politiker und mindestens einen Journalisten auf der Social-Media-Plattform Twitter blockiert. Die Opposition wirft der Ministerin deshalb ein „seltsames Demokratieverständnis“ vor. Die Frage, die sich nun stellt: Darf sie das überhaupt?

Die Antwort darauf ist ein eindeutiges „Ja“. Der Verfassungsexperte Luc Heuschling sagt im Tageblatt-Gespräch: „Man muss zwischen der Ministerin und der Privatperson unterscheiden.“ Das besagte Twitter-Konto von Frau Cahen sei als privat einzustufen. Daher dürfe sie auch Menschen blockieren. Das sei Kommunikationsfreiheit.

Würde ein offizielles Twitter-Konto des Staats Menschen blockieren oder auf irgendeine Art und Weise ausschließen, wäre das wiederum diskriminierend, differenziert Heuschling. In den Augen des Verfassungsexperten ist es „absurd“, eine hundertprozentige Transparenz vom Privatleben der Politiker zu verlangen. Der Verfassungsexperte versucht die Lage anhand eines anderen Beispiels zu verdeutlichen: Frau Cahen dürfe ja auch entscheiden, wen sie zu sich nach Hause einlädt und wen nicht. Das tut sie als Privatperson, nicht als Ministerin und ebenso sei es mit ihrem Twitter-Account: „Das ist eben Freiheit“, sagt Heuschling. „Politiker sind immer noch Privatleute und haben das Recht auf eine eigene Meinung.“

Dass Politiker eine Vorbildfunktion für die Bevölkerung erfüllen sollten, falle laut Heuschling in den Bereich der Moral – und nicht in die Jurisprudenz. Der Politikwissenschaftler Philippe Poirier teilt gegenüber dem Tageblatt Heuschlings Einschätzung: Man müsse klar zwischen einem privaten Social-Media-Konto und einem offiziellen Konto der Regierung unterscheiden.

Twitter: ein pseudo-pivater Raum

Hätte Cahen diese Menschen blockieren sollen? Das ist wiederum eine andere Frage. Der Social-Media-Experte Raphaël Kies stimmt seinen Kollegen in Sachen Legalität zu. Man müsse jedoch aufpassen, da das Handeln der Ministerin als Zensur aufgefasst werden könnte. Das Bild, das die Familienministerin damit von sich abgibt „ist aus politischer Sicht nicht sehr positiv“. Sie werfe zudem „ein sehr schlechtes Licht“ auf ihre Partei, die sich als liberal versteht.

Kies sagt gegenüber dem Tageblatt, dass Cahen (wie so viele andere Politiker auch) die sozialen Medien häufig und gerne nutze, um direkt und spontan mit den Menschen zu kommunizieren. Der Inhalt von Cahens Onlinebeiträgen sei oft politischer Natur. So würde auf ihren Social-Media-Konten ein „pseudo-privater Raum“ entstehen. Kies beschreibt die sozialen Medien folgendermaßen: „Es ist ein virtueller Salon, wo Menschen zum Gespräch eingeladen werden.“ Die Ministerin nutzt also ihre private Reichweite, um auch politische Inhalte zu teilen. Der Übergang von einer Privatperson zu einer öffentlichen werde in den sozialen Medien zunehmend fließender, sagt Kies: „Man befindet sich ein bisschen zwischen den beiden: Minister und Privatperson.“

Dieses Problem beschränkt sich allerdings nicht nur auf den Fall Cahen und Twitter. „Social-Media-Plattformen werden immer mehr zu Grauzonen“, sagt Kies. „Im Moment gibt es keine wirkliche gesetzliche Kontrolle, sondern Verhaltenskodizes. Aber es ist eine große Debatte auf europäischer Ebene, um Maßnahmen festzulegen.“

Kies kann die „Zensur“ der Ministerin, also das Blockieren von anderen Social-Media-Nutzern, jedoch in einem Fall befürworten: „Wenn es sich um persönliche Angriffe handelt, kann eine solche Zensur gerechtfertigt sein.“

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