Merkel springt Niederlanden zur Seite

Nach der Eskalation in der Krise um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in europäischen Ländern hat die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Niederlanden ihre „volle Unterstützung und Solidarität“ zugesichert. Die Kanzlerin kritisierte insbesondere Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten „völlig in die Irre“, sagte Merkel am Montag in München. Die Europäische Union und die Nato appellierten an alle Seiten, den Streit nicht weiter anzuheizen. Derweil bleiben die Fronten im Streit zwischen Ankara und Den Haag verhärtet.

Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert.

Referendum am 16. April

Heftigen Streit hatte es zuvor schon zwischen Ankara und Berlin gegeben, weil auch einzelne Wahlkampfauftritte türkischer Minister in deutschen Städten überwiegend aus Sicherheitserwägungen untersagt worden waren. In der Türkei entscheiden die Wähler am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren würde. Wahlberechtigt sind auch Türken im Ausland.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, „internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen“ zu machen. „Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich“, sagte er in Berlin. „Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes“, sagte der designierte SPD-Chef. Er stufte die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als „dramatisch“ ein.

Das türkische Außenministerium bestellte zum dritten Mal in drei Tagen den niederländischen Gesandten in Ankara, Daan Feddo Huisinga, ein. Das Ministerium teilte mit, dem Diplomaten seien zwei Protestnoten übergeben worden. Darin forderte die Türkei eine förmliche schriftliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und eine Untersuchung der Vorfälle, die gegen diplomatische Normen verstießen. Man behalte sich Entschädigungsforderungen vor. Außerdem sei betont worden, dass die Sicherheitskräfte unverhältnismäßig hart gegen Demonstranten vorgegangen seien. „Diese Maßnahmen stellen einen schweren Verstoß gegen fundamentale Grundrechte dar.“

Dagegen pocht die niederländische Regierung auf eine offizielle Entschuldigung Ankaras. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Erdogan, der die Niederländer faschistisch und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier, Lodewijk Asscher, im niederländischen Radio. «Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir – mit unserer Geschichte – als Nazis beschimpft werden.» Die neutralen Niederlande waren im Zweiten Weltkrieg von 1940 bis 1945 von den Deutschen besetzt.

Warnhinweise für Türkeireisende

Die Niederlande verschärften zugleich die offiziellen Warnhinweise für Türkeireisende. Touristen werden darin gewarnt, in der Türkei größere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze zu vermeiden. Die türkische Polizei hatte am Wochenende die diplomatischen Vertretungen der Niederlande am Wochenende vollständig abgeriegelt. Die Sperren wurden am Montag aufgehoben, nicht aber die massive Polizeipräsenz.

Die EU-Kommission und die Nato riefen zur Mäßigung auf. „Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“, erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die geplante Verfassungsreform in der Türkei gebe Anlass zu „schweren Bedenken“, so die EU-Vertreter. Brüssel befürchtet, dass die geplanten Änderungen in der Türkei zu einer „übermäßigen Machtkonzentration“ führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Bündnispartner zur Deeskalation und gegenseitigem Respekt auf. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, was uns verbindet, (…) und nicht auf das, was uns trennt“, sagte er in Brüssel. Die Alliierten sollten untereinander respektvoll miteinander umgehen und versuchen, einen deeskalierenden Ansatz zu verfolgen.