Warum trifft sich im Dezember 2012 ein Mitglied des Geheimdienst-Sonderausschusses mit einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter (Link) in den eigenen vier Wänden. Und warum informiert das Mitglied der ‚Enquête‘-Kommission nicht die anderen Mitglieder und den Präsidenten?
17:30 Uhr:
Die Debatte im Parlament über die Affäre ist beendet. Wir verabschieden uns an dieser Stelle aus der Chamber
17:27 Uhr:
Etienne Schneider (LSAP) bestätigt, dass er Ende März mit André Kemmer via SMS sprach. Kemmer hat mich gefragt, wann er wieder arbeiten dürfte. Die Antwort von Schneider: Falls die Affäre juristisch abgeschlossen sei, könnte er natürlich wieder seine Arbeit aufnehmen.
17:26 Uhr:
Schlagabtausch zwischen Justizminister Félix Braz („déi gréng“) und Serge Urbany („déi Lénk“) über die Informationspolitik der Justiz.
17:23 Uhr:
Félix Braz: Ich finde es nicht richtig, wie über die Affäre diskutiert wird. Hier wurde nicht illegal gehandelt. Den Ausdruck „Lügen“ weist der Minister scharf zurück. Er greift damit den ADR-Politiker Gast Gibéryen an. Er hatte das Wort in der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen öfters im Zusammenhang mit der Affäre benutzt.
17:19 Uhr:
Justizminister Félix Braz („déi gréng“) in Richtung Serge Urbany („déi Lénk“): Ja, ein Staatsanwalt oder der Generalstaatsanwalt darf über aktuelle Ermittlungen unter Auflagen die Öffentlichkeit informieren. Wenn die Justiz alle Ermittlungen in der Affäre abgeschlossen hat, wird die Öffentlichkeit informiert.
17:15 Uhr:
Xavier Bettel: Es war ein Fehler, die Mitglieder des Ausschusses nicht richtig informiert zu haben.
17:14 Uhr:
Xavier Bettel (DP) wiederholt erneut im Parlament, dass sein Rücktritt aus dem Untersuchungausschuss die richtige Entscheidung war. Er fühlte sich manipuliert und wollte die Arbeit des Ausschusses nicht behindern. Die Entscheidung sei nicht einfach gewesen.
17:11 Uhr:
Claude Wiseler: In unseren Augen bleibt vieles im Raum stehen. Das hat der Glaubwürdigkeit des Staatsministers geschadet.
17:08 Uhr:
Claude Wiseler weist die Anschuldigungen der DP über den Umgang mit der aktuellen Affäre zurück.
17:07 Uhr:
Claude Wiseler (CSV): Wir haben nur Zeitung gelesen und wollten Antworten auf Fragen. Das ist ganz normale Oppositionsarbeit. Über den Inhalt wissen wir nichts oder nicht mehr.
17:05 Uhr:
Serge Urbany fordert die Justiz auf, endlich über den aktuellen Stand der Ermittlungen in der SREL-Affäre zu sprechen.
17:04 Uhr:
Die Debatte dreht sich um die Veröffentlichungen in der Affäre im „Wort“. Serge Urbany spricht von „Beschass“.
17:00 Uhr:
Serge Urbany verfängt sich in Gesetzestexten. Es geht um die Befugnisse eines Justizministers.
16:56 Uhr:
Gast Gibéryen: Stimmt es, dass Kemmer noch Ende März mit Etienne Schneider via SMS kommuniziert hat? Darin ging es unter anderem darum, ob die Ermittlungen gegen Kemmer bald abgeschlossen seien.
16:54 Uhr:
Gast Gibéryen: In den Aussagen von Xavier Bettel gibt es keine Missverständnisse. Seine Glaubwürdigkeit steht hier auf dem Spiel.
#Bettel trëtt wéinst engem Bistrotsgespréich aus der Enquetekommissioun zeréck? Da misst e scho laang als Premier demissionéiert hunn!
— Yannick Glod (@GloYa001) 19. April 2016
16:50 Uhr:
Gast Gibéryen (ADR): Über das Treffen Bettel/Kemmer wurde hier und in den vergangenen Tagen bereits viel gesprochen. Fakt ist, Bettel hat den Untersuchungsauschuss nicht informiert. Sein Rücktritt aus dem Ausschuss hat er mit anderen Ursachen begründet, die nichts mit der aktuellen Debatte zu tun haben. Er hat also der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt.
16:47 Uhr:
Viviane Loschetter: Wir sind als „Gréng“ nicht abgeneigt, über die Juncker/SREL-Affäre eine breite Debatte zu führen.
Débat an der #Chamber: Interessant wéi d’Wuert „Wourecht“ an der Affär #Bettel #Kemmer vun all Partei inflationär gebraucht get…
— Dhiraj Sabharwal (@sabharwaldh) 19. April 2016
16:44 Uhr:
Viviane Loschetter spricht von einem inakzeptablen rechtsstaatlichen Verhalten der CSV.
16:42 Uhr:
Viviane Loschetter („déi gréng“): Es gibt keine Affäre Bettel/Kemmer.
16:36 Uhr:
Alex Bodry: Vieles kann in der Affäre nicht mehr geklärt werden. Vieles ist verjährt.
16:36 Uhr:
Alex Bodry: Mich würde es nicht wundern, wenn auch andere aus der Politik sich mit gewissen Leuten getroffen haben. Das alles ist sehr komplex. Man soll jetzt aber auch nicht alles überbewerten.
Gëtt et déi #Affär elo oder net? D’Hären an d’Dammen an der #Chamber sin sech net ganz eenz #Kemmer #Bettel
— Nicolas Wildschutz (@Wildschutznico) 19. April 2016
16:32 Uhr:
Alex Bodry: Das Verhalten von Bettel hatte damals zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Arbeit des SREL-Untersuchungsausschusses.
16:30 Uhr:
Alex Bodry (LSAP): Ironie der Geschichte. Die CSV hatte in der Aufdeckung der Affäre nicht gerade die aktive Rolle gespielt. Ja, hier wurde unvorsichtig gehandelt, aber der Staatsminister hat hier heute die Wahrheit gesagt.
16:26 Uhr:
Eugène Berger in Richtung CSV: Hören sie auf, die Tatbestände in der Affäre zu verdrehen. Hier wird versucht, ein Skandal zu kreieren.
De Xavier #Bettel huet seng selektiv Amnesie a senger kuerzer Interventioun nëmmen deelweis iwwerwonnen. Vollkommen Transparenz?#Srel
— Yannick Glod (@GloYa001) 19. April 2016
16:23 Uhr:
Eugène Berger: Unsere Partei hat Kemmer (Ex-SREL) zu keinem Zeitpunkt Glaubwürdigkeit geschenkt.
16:21 Uhr:
Eugène Berger: Herr Wiseler (CSV), Sie müssen sich entscheiden. Ist Kemmer glaubwürdig oder nicht? Wenn nicht, sind Sie auf ihn reingefallen. Ihre Geschichte von einem „Putsch“ ist nicht glaubwürdig.
16:20 Uhr:
Eugène Berger (DP): Bestimmte Leute haben in der Affäre Zugang zu den Ermittlungsakten bekommen. Das ist kein Zufall. Und die CSV scheint jetzt auf diese Person (Kemmer) reingefallen zu sein.
@LaurentMosar @Xavier_Bettel @ClaudeWiseler Aer Affaire ass keng Affaire. Puer Zeitverschwendung.Dem Serge Urbany seng Fro ass mei relevant!
— Pol Henrotte (@luxembourg1991) 19. April 2016
16:16 Uhr:
Félix Braz spielt seine Rolle als Justizminister im Parlament voll aus. Er verweist immer wieder auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Regierung.
16:13 Uhr:
Félix Braz: Die Affäre um die Uhr ist verjährt. Es gibt keine Ermittlungen mehr. Das geht aus einem Brief vom damaligen Generalstaatsanwalt Roby Biewer im Februar 2015 hervor.
16:11 Uhr:
Félix Braz: Die Entscheidung liegt bei der Justiz, ob Informationen über die Ermittlungen veröffentlicht werden.
Kemmer-bettel SREL. Wier awer gutt ze wessen ob eenzel Enqueten nach lafen oder klassiert goufen? An ob weider Enquete lanceiert goufen?
— Francois Aulner (@Francois_Aulner) 19. April 2016
16:10 Uhr:
Félix Braz spricht von Rechtsprinzipien. Würde ich auf diese Affäre oder andere Fälle anworten, hätten wir dann in einem Rechtsstaat alle Antworten auf dem Tisch?
16:07 Uhr:
Justizminister Félix Braz („déi gréng“) hat das Wort. Er will keine Details zum aktuellen Ermittlungsstand in der SREL-Affäre geben.
Den @Xavier_Bettel huet op keng Fro vum @ClaudeWiseler geäntwert…#BettelKemmer
— Laurent Mosar (@LaurentMosar) 19. April 2016
16:05 Uhr:
Xavier Bettel: Mir war zunächst nicht klar, was das Treffen für ein Ausmaß haben wird. Darum bin ich erst später von meinem Posten im Untersuchungsausschuss zurückgetreten. Es war eine persönliche Entscheidung. Es war eine Entscheidung im Sinne vom Rechtsstaat.
16:04 Uhr:
Xavier Bettel: Ich war bei dem Gespräch mit Kemmer nicht alleine. Im Raum war eine dritte Person. Ich habe Kemmer darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Informationen im Untersuchungsausschuss abgeben müsse. Das Treffen war sehr kurz. Ich hatte das Gefühl, instrumentalisiert zu werden. Später war mir klar, ich wurde manipuliert.
.@Xavier_Bettel „Et ass eng Entscheedung gewiescht am Sënn vun enger onofhängeger an onparteiescher Aarbecht. Am Sënn vum Rechtsstat.“
— Demokratesch Partei (@dp_lu) 19. April 2016
16:01 Uhr:
Xavier Bettel geht auf das Treffen mit Kemmer im Dezember 2012 ein.
16:00 Uhr:
Xavier Bettel: Keiner hat sich damals das Ausmaß des Geheimdienstskandals ausmalen können. Das Land ist verunsichert. Und noch immer werden hier im Hintergrund Fäden gezogen.
15:58 Uhr:
Staatsminister Xavier Bettel (DP): Mir sind rechtsstaatliche Prinzipien sehr wichtig. Mir ist es immer darum gegangen, die Wahrheit in der Affäre rauszufinden.
15:56 Uhr:
Serge Urbany („déi Lénk“): Wo stehen die Ermittlungen um die bezahlte Mietwohnung für den ehemaligen „Cour des comptes“-Direktor Gérard Reuter? Er soll für den SREL als Informant gearbeitet haben.
15:53 Uhr:
Serge Urbany („déi Lénk“): Was ist mit der Uhren-Affäre passiert? Wo stehen die Ermittlungen bei der verschlüsselten CD? Wo sind die Zitate von Kemmer, die in den Medien auftauchten, enstanden? Wurde da nicht die Schweigepflicht der Justiz gebrochen?
15:51 Uhr:
Serge Urbany („déi Lénk“) greift die CSV an. Jean-Claude Juncker hat nie persönlich Konsequenzen aus der Affäre gezogen. Die CSV hat das Papier zur Untersuchung der SREL-Affäre damals auch abgelehnt.
15:47 Uhr:
Serge Urbany („déi Lénk“) zitiert Wilhelm Busch. Gelächter im Saal.
15:45 Uhr:
Schlagabtausch und Wortgefechte im Parlament. Parlamentspräsident Mars di Barolomeo ruft zur Ordnung auf.
15:44 Uhr:
Claude Wiseler (CSV): Wir wollen die Geschichte nicht neu schreiben. Wir wollen hier die Wahrheit hören.
15:43 Uhr:
Premierminister Xavier Bettel (DP) macht einen sehr angespannten Eindruck.
15:42 Uhr:
Claude Wiseler (CSV): Warum ist Bettel erst viel später aus dem Untersuchungsausschuss zurückgetreten?
15:41 Uhr:
Claude Wiseler (CSV): Was ist an den Worten „Lee däi Kapp a Rou – dir geschitt schonn näischt“ und „et geet net méi mam Juncker“ dran? Wiseler spricht von Unwarheiten, die Bettel in der Öffentlichkeit gesagt hat.
15:39 Uhr:
Claude Wiseler (CSV) wiederholt noch mal die Fakten zu dem „heimlichen“ Treffen zwischen Xavier Bettel und Ex-SREL-Mann André Kemmer. Wiseler bezieht sich auch auf Presseberichte über die Affäre.
15:38 Uhr:
Jetzt geht es um die Affäre Bettel/Kemmer.
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Zunächst bestreiten die Abgeordneten und Minister eine Frage-Antwort-Runde zu zahlreichen Themen. Dabei unterliegen die Fragen wie auch die Antworten der zuständigen Minister einem sehr engen Zeitrahmen.
15:34 Uhr:
Nachhaltigkeitsminister François Bausch („déi gréng“): Wir liegen in Luxemburg im Timing. Es geht um Parkplätze unter anderem in Rodange, Wasserbillig, Mersch und am Flughafen Findel. Auch in Perl soll ein P&R entstehen. Mit den Belgien kommen wir beim Thema P&R nicht voran. Es geht um Pläne in Viville bei Arlon.
15:32 Uhr:
Félix Eischen (CSV) in Stockem (Belgien) entsteht derzeit ein neuer P&R-Parkplatz. Wie sieht es mit neuen Parkplätzen in Luxemburg aus? Es geht um insgesamt 14.000 neue Stellplätze in Luxemburg.
15:30 Uhr:
Nachhaltigkeitsminister François Bausch („déi gréng“): Es ist schwer darauf eine Antwort zu geben. Die Technik in Luxemburg ist exzellent. Aber menschliches Versagen kann jederzeit passieren. Wir machen alles, damit die Sicherheit gewährleistet ist und bleibt.
15:27 Uhr:
Marco Schank (CSV) will Details über die aktuelle Sicherheit auf den eingleisigen Bahnstrecken in Luxemburg. Hintergrund ist der Zugunfall in Bad Aibling am 9. Februar 2016. So ein Unfall könnte auch in Luxemburg passieren.
15:22 Uhr:
Innenminister Dan Kersch (LSAP): Wir stehen derzeit im engen Kontakt mit dem Frauenhofer-Institut in Deutschland. Kommende Woche wollen wir in Luxemburg über Katwarn-Pläne diskutieren. Kersch spricht in dem Zusammenhang von einer Gesamtstrategie für Luxemburg. Neben dem System wollen wir natürlich auch über die klassischen Medien die Menschen informieren. Kersch spricht von verschiedenen Strategien.
15:19 Uhr:
Max Hahn (DP) will wissen, wie es um das nationale Katastrophen-Warnsystem ( Katwarn) in den Kommunen steht. Er nennt als Beispiel das Katwarn-System in Deutschland. Dort werden die Bürger über eine App informiert. Gibt es solche Pläne auch für Luxemburg?
@diego_bxl yes but this especially funny as CSV blocked SREL investigations for years and we know already how smart Bettel is..
— Veronique Faber (@vfaber5) 19. April 2016
15:18 Uhr:
Aus technischen Gründen können wir an dieser Stelle nicht alle Fragen und Antworten liefern.
15:15 Uhr:
Unterrichtsminister Claude Meisch (DP): Bei den Examen gibt es auch in Zukunft kontrollen. Alle technischen Geräte bleiben verboten. Auch diese Uhren.
15:14 Uhr:
André Bauler (DP) will wissen, ob in der Examenszeit an Schulen digitalen Armbanduhren verboten werden.
15:10 Uhr:
Justizminister Félix Braz (Déi Gréng): Die kommunale Gesetzgebung reicht bislang völlig aus. Wir arbeiten aber an einem neuen Gesetz. Einen neuen Moment gibt es aber nicht. Wir informieren, wenn es soweit ist.
15:07 Uhr:
Gilles Roth (CSV) will Antworten zum Thema Burkaverbot in Luxemburg. Eine integrale Vermummung des Gesichts widerspricht unseren Werten. Wir dürfen das Problem nicht auf die Gemeinden abwälzen. Roth will vom zuständigen Minister wissen, ob es bald ein allgemeines Vermummungsverbot geben wird.
15:05 Uhr:
François Bausch (Déi Gréng) spricht von einem sehr komplexen System. Bis Ende des Jahres würden auch die Überlandbusse angezeigt werden. Derzeit läuft noch eine Testphase.
15:00 Uhr:
Josée Lorsché (Déi Gréng) moniert, dass die digitalen Anzeigen an den Bushaltestellen nicht ausreichend die Abfahrtzeiten darstellen. Überlandbusse tauchen überhaupt nicht auf.
14:55 Uhr:
Landwirtschaftminister Fernand Etgen (DP) spricht von zahlreichen Gesetzen, die im Fall von einer Tiermisshandlung greifen würden. Er verweist dabei auf eine Reihe von Gesetzen und Institutionen.
14:51 Uhr:
Cécile Hemmen (LSAP) will wissen, wie es aktuell um den Tierschutz in Luxemburg bestellt ist
14:49 Uhr:
Carole Dieschbourg (Déi Gréng) spricht von einem tragische Vorfall. Der Fall wird größere Auswirkungen auf die Natur haben. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung.
14:45 Uhr:
Gusty Graas (DP) will von der Regierung Antworten zu dem aktuellen Umweltskandal bei der Goodyear in Colmar-Berg. Dort läuft seit Tagen Hydraulik-Flüssigkeit in die Attert.
14:42 Uhr:
Lydia Mutsch (LSAP): In Luxemburg erleiden 1400 Menschen einen Hirnschläge pro Jahr. Präventionsarbeit läuft, soll aber ausgweitet werden.
14:36 Uhr:
Zunächst stellt der Abgeordnete Aly Kaes (CSV) der Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) eine Frage zum Thema Hirnschlag. Über die Erkrankung holt er weit aus.
14:33 Uhr:
Die aktuelle Fragestunde ist eröffnet.
14:29 Uhr:
Der Plenarsaal füllt sich.
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