Die nationale Demonstration der Gewerkschaftsunion zwischen OGBL und LCGB war ein Erfolg. Tausende hat es auf die Straßen der Hauptstadt gezogen, um gegen die Regierungspolitik – und allen voran die Reformvorschläge der Regierung in puncto Renten – zu protestieren. Premierminister Luc Frieden reagierte am Samstagabend erstmals auf die Gewerkschaftsdemo – und seine Reaktion sprach Bände.

Selbst auf mehrmaliges Nachhaken der RTL-Journalistin Raphaëlle Dickes vermochte Frieden es nicht, einen möglichen Fehler in der bisherigen Regierungszeit einzugestehen. Am nächsten kam er, als er meinte, man könne einiges, was in den vergangenen Monaten passiert sei, noch besser machen. Fehler, so der Premier, seien hingegen immer subjektiv. Ein eher unwirksamer Versuch, die Kritik vom Wochenende einfach wegzudiskutieren, während sein an der jetzigen Situation nicht unschuldiger Arbeitsminister sich ein Wochenende Pause bei einem Fußballspiel des 1. FC Kaiserslautern gönnte.

Denn rein objektiv betrachtet sind die Kommunikation und das Vorgehen der CSV und der Regierung in den vergangenen Monaten eine Katastrophe gewesen. Das ist kein Urteil des Autors dieser Zeilen, sondern die Einschätzung von einigen CSV-Abgeordneten selbst. Und ob man seine Agenda per Rammbock durchsetzen wollte und somit eine klare Strategie oder die vorgelegten Reformpläne der Regierung eher ein Zufallsprodukt der einzelnen Ministerien waren: Ein „Weiter so“ dürfte es nicht geben, wenn die Regierung nicht das Risiko eingehen will, noch mehr Menschen gegen sich aufzubringen. Die Gewerkschaften haben jedenfalls bereits angekündigt, bis zum Äußersten gehen zu wollen. Bedeutet: Generalstreik. 

Und somit wird sich Luxemburgs Premierminister am 9. Juli an seinen eigenen Worten messen lassen müssen. Will er tatsächlich einen Sozialdialog auf Augenhöhe, bei dem auch inhaltlich klar diskutiert werden kann? Dann darf er an seiner bisherigen Führungslinie nicht festhalten. Dass er nicht unbedingt für seine Kompromissbereitschaft bekannt ist, dürfte nach den gescheiterten Sozialrunden und den augenscheinlich eigenhändig verkündeten Vorschlägen zur Rentenreform im „Etat de la nation“ klar sein. Ein Sinneswandel muss her.

Nicht etwa, um Gewerkschaften und Opposition einen Gefallen zu tun. Sondern um seinen eigenen Worten Kohärenz zu verleihen. „Miteinander reden“ oder „der Sozialdialog ist wichtig für diese Regierung“ sind bisweilen eher leere Worthülsen zur öffentlichen Besänftigung des sozialen Flügels seiner eigenen Partei als eine Richtlinie im Führungsstil von Luc Frieden. „Das Rentensystem auf Jahre hin absichern“ gelingt ebenfalls nicht mit Vorschlägen, bei der die „Inspection générale de la sécurité sociale“ (IGSS) vorrechnet, dass diese die kritischen Kipppunkte um wenige Jahre, wenn überhaupt, verzögern.

Erst wenn das gelingt, kann Luc Frieden seinem eigenen Anspruch, ein Premierminister fürs ganze Land zu sein, gerecht werden. Bisher hat die Regierung es geschafft, das Land in sehr zentralen sozialen Fragen in Rekordzeit zu spalten. Nun gilt es, den selbst verursachten Scherbenhaufen wieder mit Feingefühl zusammenzukleben. Und erst dann kann er sich erhoffen, mit Santer, Thorn, Juncker oder Bettel wieder in einem Atemzug genannt zu werden.