„Spaziergang“Schwurbler stellen Kerzen vor Haustüren von Paulette Lenert und Henri Kox

Luxemburger Politiker werden immer regelmäßiger privat belästigt. So hatten sich bereits Anfang Dezember mehrere Impfgegner vor der Haustür von Premierminister Xavier Bettel (DP) versammelt, um lautstark gegen die Corona-Politik zu protestieren: Es flogen Eier an die Hauswand, ein Auto wurde zerkratzt. Am Dienstagabend hat nun eine kleine Menschengruppe Polizeiminister Henri Kox und Gesundheitsministerin Paulette Lenert einen Besuch abgestattet. Der Grund: Sie wollten dort eine Kerze vor die private Haustür der Politiker stellen. Dass es sich dabei um Gegner der Corona-Maßnahmen handelt, geht aus einem Video hervor.

D'"Spadséiergänger:innen", déi Haut den Owend virun de Privathaiser vun der Madamm Lenert an dem Här Kox opgedaucht sinn, filmen a kommentéieren natierlech hir potenziell Strofdoten. Hei eng geschnidde Versioun vum Video, fir sensibel, perséinlech Donnéeën ze schützen. pic.twitter.com/FSdI9PUdny

— |Kris| (@Kriskrosso) January 25, 2022

Eine Teilnehmerin filmt sich während der Aktion und betitelt die nächtliche Wanderung als „Spaziergang“. Ein Begriff, der in der Schwurblerszene als Deckmantel für Proteste benutzt wird. Die Frau im Video nimmt regelmäßig an wöchentlichen Covid-Protesten teil, wie das Tageblatt beim Faktchecking im Fotoarchiv feststellt. „Wir haben uns gedacht, dass es wichtig ist, dass sie uns spazieren gehen sehen“, sagt die Frau im Video – und nennt kurz darauf die genauen Adressen der Politiker: Den Ministern wird also sehr klar gemacht, dass ihre privaten Wohnsitze bekannt sind – und die „Spaziergänger“ bereit sind, bis vor ihre Haustür zu gehen. Ein Umstand, der für Luxemburger Verhältnisse eher ungewöhnlich ist: Minister konnten bislang eher ruhig und ohne viel Schutzmaßnahmen mit Zivilisten zusammenleben. Spätestens seit dem Angriff auf den Privatsitz von Premier Bettel scheint sich dies zu ändern.

Paulette Lenert bestätigte gegenüber dem Tageblatt, dass am Dienstagabend eine Kerze vor ihrer Haustür platziert wurde. „Das ist nicht das erste Mal – das ist jetzt schon seit drei Wochen so, dass ich manchmal eine Kerze vor der Haustür stehen habe“, sagt Lenert. Etwa sieben Menschen hätten am Dienstag vor der Haustür der Gesundheitsministerin Kerzen hinterlassen.

„Ich mache mir generell Sorgen um die Stimmung, die momentan herrscht“, sagte Lenert. Die Menschen seien zwar friedlich, aber es sei bedenklich, dass „überhaupt kein Unterschied zwischen der Privatperson und dem Politiker“ gemacht werde. „Ich habe Verständnis dafür, wenn man vor einem Ministerium oder der Chamber demonstriert, aber wenn das in die Privatsphäre geht, dann ist das nicht angenehm“, sagte die Ministerin.

Eine Menschengruppe hat sich auch vor der Haustür von Minister Kox aufgehalten. Das bestätigte eine Pressesprecherin des Ministeriums für innere Sicherheit auf Tageblatt-Nachfrage. „Gestern ist es zu einer Überschreitung von Grenzen im Privatleben von öffentlichen Persönlichkeiten gekommen, die schwer zu akzeptieren sind“, so die Sprecherin gegenüber dem Tageblatt. Spazieren sei nicht verboten, aber es sollten keine Grenzen überschritten werden.

Eine Privatwohnung sei privat: „Auch wenn der Minister eine öffentliche Person ist, sollte man nicht vergessen, dass zusätzlich zum Minister auch andere Menschen in der Wohnung leben, die von solchen Aktionen betroffen sind“, so die Pressesprecherin. Das Privatleben und die Familien von öffentlichen Personen müssten respektiert werden.

Das Veröffentlichen einer privaten Adresse sei eine weitere Grenze, „die man nicht überschreiten soll“. Laut Pressesprecherin wird Justizministerin Sam Tanson „in dieser Hinsicht“ auch demnächst ein neues Gesetz ausarbeiten.

In den Telegram-Gruppen der Luxemburger Impfgegner wurde der Montag ursprünglich zum Tag des „Spazierens“ auserkoren. Unter dem Deckmantel eines Spaziergangs wollen sie jede Woche gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren – und das in über zwanzig Luxemburger Gemeinden. Bislang überschreitet die Teilnehmerzahl die Zwanziger-Grenze auch nicht.

„Da die Straße hier montags immer geschlossen ist und nur die Bewohner hereingelassen werden, haben wir uns gedacht, auch einfach mal dienstags spazieren zu gehen“, sagt die Schwurblerin im Video. Die Polizei konnte dem Tageblatt am Mittwoch nicht bestätigen, ob die Wohnstraße jeden Montag für Nicht-Einwohner gesperrt wird. „Prinzipiell stehen verschiedenen Personen des öffentlichen Lebens spezielle Sicherheitsmaßnahmen zu. Details hierzu können wir logischerweise nicht kommentieren“, schreibt die Luxemburger Polizei.

Das Video aus dem Tweet sei der Polizei allerdings bekannt – zu einem Polizeieinsatz sei es am Dienstag nicht gekommen. „Sollten Personen sich allerdings persönlich betroffen oder geschädigt fühlen, steht es ihnen natürlich jederzeit zu, Anzeige zu erstatten“, sagt die Polizei. Allein die Tatsache, sich mit einer Kerze im öffentlichen Raum zu bewegen, sei nicht strafbar. Vorfälle wie diese würden sich also nicht immer vermeiden lassen. „Wenn der Polizei etwas gemeldet wird, sei es von Einwohnern, Nachbarn oder Passanten, oder wenn die Polizei von selbst auf etwas aufmerksam wird, werden die notwendigen Überprüfungen durchgeführt“, schreibt die Pressestelle. Sollten hierbei Straftaten festgestellt werden, würden „die entsprechenden Konsequenzen“ folgen.

Laut Staatsanwaltschaft ist dies am Dienstag aus legaler Perspektive nicht der Fall gewesen. „Bisher wurden keine Ereignisse gemeldet, die eine Straftat darstellen könnten“, erklärte ein Pressesprecher am Mittwochabend auf Tageblatt-Nachfrage. Die Staatsanwaltschaft betonte allerdings noch einmal: „Im Allgemeinen ist die Art der Veranstaltung ausschlaggebend für ihre rechtliche Einordnung und nicht die Bezeichnung, die ihr von den Organisatoren gegeben wird.“

Die Inspiration für diese als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen kommt aus Deutschland. Dort hat sich diese Selbstverharmlosung der Protestform in den Wintermonaten als Alternative zu angemeldeten Demos etabliert. „Bayern2 regionalZeit“ hat sich die Hintergründe dieser Spaziergänge von BR-Reporter und Szenekenner Jonas Miller erklären lassen.

Laut Miller ist dieses Vorgehen, die eigenen Proteste als „Spaziergänge“ zu bezeichnen, nicht neu. Das habe die rassistische Pegida-Bewegung der „besorgten Bürger“ schon seit 2015 getan. Viele Menschen würden sich mit dem unschuldigen Begriff „Spaziergang“ eher identifizieren können als mit dem Wort „Protest“ oder „Demonstration“. Trotzdem: In der Vergangenheit kam es laut Miller bei solchen „Spaziergängen“ immer wieder zu Gewalttätigkeiten, beispielsweise gegen Polizeibeamte in Schweinfurt.

Ein weiterer Vorteil für die Protestler: Den Ordnungsbehörden fehlt der Anmelder und Versammlungsleiter. „Vor Ort erklären sie den Polizeibeamten dann, sie seien alle ‘zufällig‘ hier, würden nur ‘einkaufen‘ gehen wollen“, sagt Miller. Dies würde das Einschreiten der Polizei erschweren. Eine Taktik, die offenbar auch in Luxemburg funktioniert.

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