„Wir (die CSV) sagen Nein zur Einführung der Vermögenssteuer für Privatpersonen. Eine Erbschaftssteuer in direkter Linie ist für die CSV kein Thema“, steht in der Pressemitteilung der  „Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei“, die am Samstagnachmittag verschickt wurde. Kurz und unmissverständlich stellt sich die größte Oppositionspartei hinter ihr Wahlprogramm von 2018 – und gegen ihren Parteipräsidenten Frank Engel, der eine Erhöhung der Vermögenssteuer im Online-Magazin Reporter vorschlug, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Der CSV-Präsident wollte die Pressemitteilung am Sonntag nicht kommentieren: „Ich werde zu diesem Zeitpunkt keine Stellung beziehen, um nicht auf allen Fronten über das Ziel hinauszuschießen.“ Laut Tageblatt-Informationen wusste Frank Engel jedoch, dass die Pressemitteilung verschickt werden würde.

Auch Martine Hansen, CSV-Fraktionsvorsitzende im Parlament, wollte die Vorgänge am Samstag nicht weiter kommentieren: „Wir haben als Partei beschlossen, bis auf Weiteres keine Interviews zu geben“, sagt Hansen auf Nachfrage des Tageblatt. Übersetzt heißt das: Die Parteispitze hat sich selbst einen Maulkorb auferlegt und muss sich nach den öffentlich ausgetragenen Differenzen erstmal intern neu sortieren.

Umstrittener Präsident

Frank Engel ist seit seiner Wahl zum Parteipräsidenten im Januar 2019 nicht unumstritten. Mit knapp 54 Prozent der Stimmen setzte er sich damals gegen den CSV-Abgeordneten Serge Wilmes durch. Besonders die CSV-Fraktion, die mehrheitlich Serge Wilmes favorisierte, stemmte sich gegen den damaligen Europaabgeordneten. Kurz nach der Wahl kündigte der langjährige politische Berater der CSV, Pit Bouché – angeblich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem neuen Parteipräsidenten. Bouché galt als enger Vertrauter von Wilmes.

Die CSV ist nach der Wahl von Frank Engel nie richtig zur Ruhe gekommen. Schon drei Wochen nach seiner Wahl wurde erste Kritik innerhalb der eigenen Reihen laut. Der neue CSV-Präsident habe keinen Plan, wüsste nicht in welche Richtung er die Partie steuern wolle. Martine Hansen nahm Frank Engel damals noch in Schutz: Man müsse Frank Engel Zeit geben, um ein eigenes Projekt zu entwickeln. Frank Engel scheint eine Richtung gefunden zu haben. Der eingeschlagene Weg jedoch gefällt noch lange nicht jedem in der CSV.

Richtungsweisende Diskussionen

Die Vorfälle der letzten Woche haben jedenfalls eine neue Qualität, verglichen mit den Unruhen des vergangenen Jahres. Nach seinem Interview mit dem Online-Magazin Reporter haben ihm nicht nur hochrangige Parteifreunde widersprochen, am Wochenende wurde Frank Engel mit der Pressemitteilung auf einen Schlag die Unterstützung seiner eigenen Partei entzogen.

Die größte Oppositionspartei wird in den kommenden Wochen einige richtungsweisende inhaltliche Diskussionen führen müssen. Die Frage ist wohl eher, ob die genauso öffentlich ausgetragen werden, wie bisher oder ob sich die CSV intern auf einen Kurs einigen kann. Spätestens nach dem Parteikongress im April nächsten Jahres wird sich zeigen, in welche Richtung die CSV steuert – ob mit oder ohne Frank Engel an der Spitze.