Erster neuer Entwurf
Politische Teilhabe oder Sicherheitsmaßnahme? Das umstrittene Versammlungsgesetz in Luxemburg
CSV und DP haben im Koalitionsvertrag beschlossen, Luxemburg ein nationales Versammlungsrecht zu geben. Ein erster Entwurf liegt nun vor, der Interpretationsspielraum für ein sehr restriktives Vorgehen ist gewaltig.
Foto: Editpress/Julien Garroy
Luxemburg hat keine Gesetzgebung, die große Versammlungen oder Demonstrationen rechtlich umrahmt. Das will die CSV-DP-Regierung mit einem entsprechenden Gesetz ändern. Aus einem „avant-projet de loi“, das dem Tageblatt vorliegt, geht hervor, dass teils sehr starke Einschnitte zu den bisherigen Bestimmungen eingeführt werden. Andere Maßnahmen können wiederum sehr weit interpretiert werden. Ein inhärent disruptives Element bürgerlicher, politischer Beteiligung würde laut dem Entwurf aus dem öffentlichen Raum verbannt und in ein möglichst störfreies Happening umgestaltet werden.