Neue Corona-Regeln
„Inkohärenz der Maßnahmen“: Opposition trägt neues Covid-Gesetz nicht mit
Am morgigen Mittwoch wird sich das Parlament, so die Entscheidung des Präsidentenkomitees der Chamber, mit den neuen, schärferen Corona-Maßnahmen beschäftigen, darunter die Schließung der Gaststätten, die ab Mittwoch 23 Uhr gelten soll. Eigentlich sollte der Text bereits am heutigen Dienstag diskutiert werden; allerdings gab es im Gutachten des Staatsrats eine Reihe von Kritikpunkten ohne alternative Textvorschläge, was zu Mehrarbeit für die Kammer führte.
Schulkantinen sollen geöffnet bleiben, Betriebskantinen hingegen müssen schließen Foto: Editpress/Alain Rischard
Die Oppositionsparteien werden geschlossen dagegen stimmen, wie unsere Umfrage nach den Erklärungen von Xavier Bettel und Paulette Lenert ergab. So erklärte uns Martine Hansen, Fraktionschefin der CSV, ihre Partei sei der Meinung, das Gesetz komme zu spät. Die Regierung habe nicht – wie Staatsminister Xavier Bettel es ausgedrückt habe – antizipiert, sondern angesichts der Infektionszahlen zu spät gehandelt. Bei den nun festgehaltenen Maßnahmen fehle Klarheit und Kohärenz. Weshalb zum Beispiel, so Hansen, müssten Restaurants und Cafés schließen, wenn – wie die Regierung einräumt – nicht klar sei, wo sich die Menschen anstecken?
Für den Handel würden hingegen keine Beschränkungen gelten; lediglich für Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern sei eine Beschränkung der Kundenzahl vorgesehen, wobei Hansen auch in solchen Geschäften immer noch Ansammlungen von Menschen beobachte. Dies sei auch in den Galerien der Fall, für die es keine Regeln gibt – dies alles vor dem Black Friday und den verkaufsoffenen Sonntagen. Die Wirkung der Beschränkungen sei nie evaluiert worden, so Martine Hansen weiter, auch dies sei ein Schwachpunkt der Maßnahmen.
Entstehung von Einkaufstourismus
Hinzu kommt, dass mittlerweile ein Einkaufstourismus entstanden sei. Im Norden des Landes würden mittlerweile Niederländer zum Einkaufen einreisen. Weiter bemängelt Hansen, dass die rechtlichen Vorgaben nur schwer kontrollierbar seien. Wenn viele Menschen in der Oberstadt unterwegs seien, könne die Polizei nicht einschätzen, ob es sich hierbei um ein sogenanntes „rassemblement“ – wie im Gesetz formuliert – handele. Weshalb also nicht von vornherein für die Oberstadt eine Maskenpflicht festlegen, fragt die Fraktionspräsidentin. Auch beim öffentlichen Transport fehle Klarheit; so dürften Busse eigentlich nur fahren, wenn ausschließlich Sitzplätze genutzt werden. Die CSV wird gegen den Text stimmen.
Für Marc Baum („déi Lénk“) sei das neue Corona-Gesetz „vu vir bis hannen inkoherent“. Die Ausgangssperre, die nun vom 30. November bis zum 15. Dezember verlängert werden soll, wird von der Linken infrage gestellt; jegliche Beweise von deren sanitärer Auswirkung würden fehlen, so Baum. Dabei stelle diese Maßnahme einen einschneidenden Eingriff in das Leben der Menschen dar. Auch der Kritik in den Gutachten von Staatsrat, Menschenrechtskommission und Arbeitnehmerkammer, die fragen, weshalb bestimmte Bereiche geschlossen werden und andere nicht, schließt die Partei sich an.
Weshalb Schulkantinen geöffnet bleiben und Kantinen auf Baustellen schließen müssen, ist Marc Baum ebenso wenig klar. Zudem missfällt ihm die „Diskriminierung von Familien“, die dadurch geschehe, dass nur mehr zwei Menschen nach Hause eingeladen werden dürfen. Auch „déi Lénk“ wird gegen das Gesetz stimmen.
Ein unwissenschaftliches Gesetz?
Sven Clement erklärt im Namen der „Piratepartei“, das neue Gesetz sei unwissenschaftlich – etwas, was die Ausgangssperre betrifft. Die Formulierung, dass künftig nur mehr zwei Personen einen Haushalt besuchen dürfen und die Menschen trotzdem zur Arbeit oder in die Schule dürfen, teils unter desolaten Bedingungen, erschließt sich Clement nicht. Eben sowenig wieso Schulkantinen geöffnet bleiben und der Arbeiter bei GoodYear etwa sein Brötchen neben der Maschine essen muss. Dies sei alles widersprüchlich. Leider sei die Regierung nicht kompromissbereit gewesen, obwohl der Staatsrat Öffnungen gemacht habe. Die Piraten werden ebenfalls gegen das Gesetz stimmen.
Das Gleiche gilt für die ADR. Fernand Kartheiser erklärte am gestrigen Morgen RTL gegenüber, die Maßnahmen seien zu intrusiv und inkohärent. Sie seien nicht gezielt genug, vor allem die ältere Bevölkerung müsse geschützt werden. Es gelte, zu hinterfragen, wo die Grenze zwischen dem Schutz der Gesundheit und einem zu starken Angriff auf die Privatsphäre sei. Kartheiser kritisierte Familienministerin Corinne Cahen, weil sie Alters- und Pflegeheimen keine konkreten Vorgaben gegeben habe. Die ADR, so unterstrich Kartheiser weiter, sei im Übrigen gegen die Impfpflicht.
