Neue Corona-Regeln
„Inkohärenz der Maßnahmen“: Opposition trägt neues Covid-Gesetz nicht mit
Am morgigen Mittwoch wird sich das Parlament, so die Entscheidung des Präsidentenkomitees der Chamber, mit den neuen, schärferen Corona-Maßnahmen beschäftigen, darunter die Schließung der Gaststätten, die ab Mittwoch 23 Uhr gelten soll. Eigentlich sollte der Text bereits am heutigen Dienstag diskutiert werden; allerdings gab es im Gutachten des Staatsrats eine Reihe von Kritikpunkten ohne alternative Textvorschläge, was zu Mehrarbeit für die Kammer führte.
Schulkantinen sollen geöffnet bleiben, Betriebskantinen hingegen müssen schließen Foto: Editpress/Alain Rischard
Die Oppositionsparteien werden geschlossen dagegen stimmen, wie unsere Umfrage nach den Erklärungen von Xavier Bettel und Paulette Lenert ergab. So erklärte uns Martine Hansen, Fraktionschefin der CSV, ihre Partei sei der Meinung, das Gesetz komme zu spät. Die Regierung habe nicht – wie Staatsminister Xavier Bettel es ausgedrückt habe – antizipiert, sondern angesichts der Infektionszahlen zu spät gehandelt. Bei den nun festgehaltenen Maßnahmen fehle Klarheit und Kohärenz. Weshalb zum Beispiel, so Hansen, müssten Restaurants und Cafés schließen, wenn – wie die Regierung einräumt – nicht klar sei, wo sich die Menschen anstecken?
