Politik gegen die, die ganz unten stehen: Mit ihrem Bettelverbot hat sich die CSV-DP-Regierung auch den ersten internationalen Imageschaden eingeholt Foto: Editpress/Claude Lenert
Bettelverbot, Rentensystem, Sozialkonflikte. Sie ist kaum im Amt und schon sorgt die neue Regierung mit ihrem Handeln beziehungsweise Nichthandeln für Unmut. Und international obendrein für ein schlechtes Image für Luxemburg.
Das Bettelverbot trifft die Ärmsten im Land, die steuerlichen Maßnahmen im Wohnungsbau wie der „Amortissement accéléré“ polstern die bereits Gepolsterten weiter aus. In ihren ersten Amtshandlungen und noch in ihren 100 Tagen „Schonfrist“ tritt die Regierung Frieden nach unten, buckelt nach oben und windet sich in dem ganzen Treten und Buckeln so herum, dass die klare Kommunikation auf der Strecke bleibt.
Team-Player Luc Frieden durfte sich nach den ersten Amtshandlungen seines Sheriffs Léon Gloden gleich einmal in rhetorischer Akrobatik üben. Das Bettelverbot war nicht die Entscheidung der Regierung, sondern die Entscheidung von Innenminister Gloden, für die sich dann auch die Regierung entschied. Fast kommt man in die Versuchung, nach etwas Sinn zu betteln. Die Polizeiführung beantragte derweil lieber gleich geschlossen die Pensionierung.
Die Verwirklichung ihres gemeinsamen Wunsches einer „Gemeindepolizei“, dieses Luftschlosses der Inneren Sicherheit, über das sich CSV und DP ineinander verliebt haben, dürfte indes noch für viel politische Unterhaltung sorgen. Irgendeiner wird die neuen Uniformen, die sich Napoléon Gloden so wünscht, schließlich zahlen müssen.
Die aktuellen Sozialkonflikte bei Ampacet und beim Cargo-Center konnten derweil noch vor Weihnachten gelöst werden. Beim Plastikgranulat-Produzenten Ampacet gingen der Lösung allerdings 25 Tage Streik voraus. Auch hier schien auf Regierungsseite die eine Hand zeitweilig nicht gewusst zu haben, was die andere tut. Zwischen den Aussagen von Arbeitsminister Georges Mischo, dass er, a) „absolut auf einer Linie“ mit den Sozialpartnern sei, und b) dass die Wahrheit immer in der Mitte liege, vergingen überraschend wenige Stunden. Und wohl ein, zwei Telefonate – in denen offenbar entschieden wurde, sich nicht mehr einzumischen und nichts mehr zu tun.
Gesundheitsministerin Martine Deprez kündigte bereits an, sich der „Architektur“ des Rentensystems annehmen zu wollen und stellte, schließlich war sie bis vor kurzem Mathelehrerin, einer RTL-Journalistin eine Rechenaufgabe als Antwort auf ihre Frage zu dem Thema – einem Thema, das kommendes Jahr, wenn das Bettelverbot nicht mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, so viel Beachtung bekommen dürfte, dass es sich mit Rechenaufgaben kaum mehr umschiffen lassen wird.
Seitdem die CSV das Nation Branding übernommen hat, machen wir auch prompt wieder international Schlagzeilen. So titelte die Süddeutsche Zeitung diese Woche: „Im reichsten Land der Welt: Wie die neue rechtsliberale Regierung in Luxemburg mit einer Verordnung gegen Bettler Unmut erregt.“ Das Ganze wohlgemerkt noch schnell, schnell vor Weihnachten, als hätte es gegolten, in aller Eile noch eine Katastrophe abzuwenden. Im Winter, wenn das Leben auf der Straße noch härter ist. Nicht christlich, nicht sozial, nur rechts und liberal, wie es auch die Süddeutsche nennt. „Ma bravo.“
