Mindestlohn-Pläne der Regierung sind „ein regelrechter Skandal“

Patrick Dury, Präsident der Gewerkschaft LCGB, hat die Regierung beim Thema Mindestlohn scharf kritisiert. Im Interview mit RTL sagte er am Montagmorgen: „Das ist ein regelrechter Skandal.“ Dury meint damit die Umsetzung einer EU-Direktive, die Berechnung des Mindestlohns nach bestimmten Kriterien vorsieht. Ein Tageblatt-Bericht hat aufgedeckt, dass im neuen Gesetzesentwurf der Regierung die Einkommen im öffentlichen Dienst in dieser Berechnung ausgenommen wird. 

„Da sieht man, wie gewaltig der Graben zwischen öffentlichem Dienst und Privatsektor geworden ist“, sagt Dury. „Und der Graben wird durch so eine Politik ja noch größer, wenn man den Mindestlohn dann nicht aufbessern will.“ Der Ansatz der Regierung weise dahin, dass die „soziale Apartheid“ im Land Realität sei – und dass sie durch den Geist der Regierungspolitik bestätigt werde. „Man sieht ganz klar, was der Premier und der Arbeitsminister für Mindestlohnempfänger übrig haben. Das ist nicht besonders viel“, sagt Dury. Dabei würde vergessen, dass all diese Menschen aber in der Volkswirtschaft arbeiteten und diese am Laufen hielten. Der Gewerkschaftler erinnert auch daran, dass die EU-Mindestlohndirektive von einem Luxemburger geschrieben wurde – dem LSAP-Politiker Nicolas Schmit, ehemaliger Luxemburger Arbeitsminister und in der vergangenen Legislaturperiode EU-Arbeitskommissar.

Das Argument, dass die Betriebe einen höheren Mindestlohn nicht stemmen können, lässt der LCGB-Chef nicht gelten. Es gäbe seit 50 Jahren auch die Möglichkeit, den Mindestlohn über Steuerkredite zu stützen. Die Steuerkredite, die eingeführt worden seien, hätten die Arbeitgeber nicht belastet. Denn: „Sie wurden von der Allgemeinheit über Steuern finanziert.“ (sen)

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