Internationaler Strafgerichtshof
BCEE-Kontenschließung: Nach der Finanzkommission gibt es Erklärungen – unterschiedliche Meinungen bleiben
Die Schließung der Konten des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Spuerkeess hat in Luxemburg eine politische Debatte ausgelöst. Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung der parlamentarischen Finanzkommission gibt es nun mehr Informationen, doch unterschiedliche Meinungen bleiben: War die Entscheidung richtig oder hat die Regierung eine wichtige internationale Institution im Stich gelassen?
Die Kontenschließung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Spuerkeess hat in Luxemburg eine politische Debatte entfacht Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Als vor wenigen Wochen durch einen Bericht im Luxemburger Wort bekannt wurde, dass die Spuerkeess (BCEE), „aus Angst vor US-Repressalien die Konten des von Trump sanktionierten Internationalen Strafgerichtshofs“ schloss, war die Aufregung groß. Oppositionsparteien beklagten einen „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „untätige Regierung“.
Im Rahmen einer von LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ geforderten Sitzung der „Commission des Finances“ des Parlaments, an der auch Vertreter der BCEE sowie Premierminister Luc Frieden und Finanzminister Gilles Roth (beide CSV) teilnahmen, gab es nun am Dienstag, hinter verschlossenen Türen, etwas mehr Erklärungen. Politisch gesehen blieb jedoch jeder bei seinem Standpunkt.
Erstmals wurde bekannt, dass es vor der Kontenschließung mehr Kontakte gab als bisher angenommen. Das sagte Sam Tanson („déi gréng“) nach der Sitzung vor der Presse. Demnach wandte sich die „Cour pénale internationale (CPI)“ über die Luxemburger Botschaft in den Niederlanden an das Außenministerium. Sie wollte wissen, welche Folgen die Sanktionen haben würden. Außerdem wurde erklärt, dass die BCEE dem Strafgerichtshof erlaubte, Gelder von den Konten abzuziehen, bevor diese geschlossen wurden.
Franz Fayot (LSAP) fügte hinzu, dass die Spuerkeess in einer Analyse zu dem Schluss kam, dass die CPI für sie „ein zu hohes Risiko“ darstelle. Die Bank habe befürchtet, vom wichtigen US-Dollar-Markt abgeschnitten zu werden.
„Im Interesse der Bank handeln“
Auch Finanzminister Gilles Roth verwies auf die Risikoanalyse der BCEE. Er betonte, dass die Gelder zunächst abgezogen und die Konten erst danach geschlossen wurden. Zugleich stellte er klar, dass er sich als Finanzminister nicht einmischen dürfe. Wichtig sei jedoch, dass Transaktionen mit den USA, etwa über Visa-Kreditkarten, weiter funktionieren. Die BCEE müsse im Interesse der Bank handeln, und das sei geschehen. Einen Stopp von US-Dollar-Transaktionen hätte er nicht akzeptieren können, so Roth.
Dass das Risiko eines derartigen Szenarios nicht unreal ist, zeigt der Fall der lettischen Bank ABLV aus dem Jahr 2018. Die Bank, eine der größten des baltischen Staates, wurde damals von den US-Behörden beschuldigt, Geldwäscheaktivitäten und Verstöße gegen US-Sanktionen zu ermöglichen. Daraufhin verloren die Kunden das Vertrauen in das Finanzinstitut und zogen ihre Einlagen ab. Die Bank stand vor dem Zusammenbruch und musste schließlich abgewickelt werden. Sie hörte auf zu existieren.
Sam Tanson bedauerte, dass die Politik „sich komplett herausgehalten hat“ und „dass die Regierung nicht proaktiv den Kontakt gesucht hat“. Die CPI sei immerhin „nicht irgendein Kunde“, unterstrich die Grünen-Abgeordnete. „Wir haben Verpflichtungen.“
„Kein Kunde wie jeder andere“
Im gleichen Sinne hob auch Franz Fayot hervor, dass das „passive Verhalten“ der Regierung „problematisch“ sei. Der LSAP-Abgeordnete bedauert, dass sie sich nicht um den Gerichtshof gekümmert hat, so wie es in den Niederlanden, wo die Institution ihren Sitz hat, passiert ist. „Luxemburg hat eine Pflicht, mit dem CPI, der eine Stütze des internationalen Rechts ist, zusammenzuarbeiten“, so Fayot. Die Regierung hätte sich „proaktiv“ gegen die unilateralen Sanktionen aus den USA wehren müssen. „Die Informationen war lange im Voraus bekannt, aber es ist nichts passiert.“
Auch David Wagner („déi Lénk“) unterstrich, dass der Gerichtshof „kein Kunde wie jeder andere ist“. Solch eine Institution sollte man verteidigen. Das alles sei nicht gut für den Ruf des Finanzplatzes, sagt er.
Kaum kritisch gegenüber von Regierung und BCEE äußerte sich Tom Weidig (ADR). Er sei der Meinung, dass die Bank „nichts falsch gemacht“ habe. Es handele sich insgesamt um ein „insignifikantes Thema“. Sorgen mache er sich jedoch darüber, welche Macht die USA mit der Visa-Kreditkarte ausüben können. „Europa braucht eine Alternative zu Visa, um unabhängig von US-Sanktionen zu sein.“
„Viele politische Fehler“
Marc Goergen (Piraten) sieht keinen Fehler bei der BCEE und beim Finanzministerium, trotzdem aber „viele politische Fehler“. Er ist der Überzeugung, dass das Außenministerium, das vom Strafgerichtshof um Hilfe gefragt wurde, hätte handeln müssen. Um mehr über die Zeitabläufe zu erfahren, habe seine Partei die betreffenden Dokumente angefragt, hob er hervor.
Auch nach den Gesprächen mit den Vertretern aus der Kommission blieb eine wichtige Frage unbeantwortet: Was in den Niederlanden anders gemacht wurde. Immerhin funktioniert der Gerichtshof weiter. Also muss er dort weiterhin Konten haben - und die betroffenen Banken sind offenbar nicht vom US-Dollar-System ausgeschlossen. Von der CPI selber war keine Antwort zu bekommen. Auf Tageblatt-Anfrage hin hieß es: „Wir geben zu dieser Angelegenheit keinen Kommentar.“
Der Internationale Strafgerichtshof sieht sich infolge der Kontenschließung in Luxemburg erneut gezwungen, auf die von der Trump-Administration verhängten US-Sanktionen zu reagieren. Medienberichten zufolge musste das Gericht, eine zentrale Institution der internationalen Rechtsordnung, unter anderem seine E-Mail-Dienste von Microsoft Office auf die alternative Plattform OpenDesk umstellen.
