Internationaler Strafgerichtshof
BCEE-Kontenschließung: Nach der Finanzkommission gibt es Erklärungen – unterschiedliche Meinungen bleiben
Die Schließung der Konten des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Spuerkeess hat in Luxemburg eine politische Debatte ausgelöst. Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung der parlamentarischen Finanzkommission gibt es nun mehr Informationen, doch unterschiedliche Meinungen bleiben: War die Entscheidung richtig oder hat die Regierung eine wichtige internationale Institution im Stich gelassen?
Die Kontenschließung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Spuerkeess hat in Luxemburg eine politische Debatte entfacht Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Als vor wenigen Wochen durch einen Bericht im Luxemburger Wort bekannt wurde, dass die Spuerkeess (BCEE), „aus Angst vor US-Repressalien die Konten des von Trump sanktionierten Internationalen Strafgerichtshofs“ schloss, war die Aufregung groß. Oppositionsparteien beklagten einen „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „untätige Regierung“.
Im Rahmen einer von LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ geforderten Sitzung der „Commission des Finances“ des Parlaments, an der auch Vertreter der BCEE sowie Premierminister Luc Frieden und Finanzminister Gilles Roth (beide CSV) teilnahmen, gab es nun am Dienstag, hinter verschlossenen Türen, etwas mehr Erklärungen. Politisch gesehen blieb jedoch jeder bei seinem Standpunkt.
