Mit der Entscheidung, männliche Flüchtlinge, die in einem anderen Land in der Dublin-Prozedur stecken, in Luxemburg auf eine Warteliste zu setzen, hat Jean Asselborn für einen Paukenschlag während seiner wohl letzten Tage als Außenminister gesorgt. Der Aufschrei der Zivilgesellschaft zeigt, dass das Problem jedoch weitaus komplexer ist als angenommen.

Als erster Schuldiger wird die Lage auf dem Luxemburger Wohnungsmarkt für die Engpässe in Luxemburgs Aufnahmeeinrichtungen verantwortlich gemacht. Asylsuchende, die internationalen Schutz erhalten haben, finden selbst dann, wenn sie eine Arbeit in Luxemburg finden, keine Wohnung. Das macht die Integration in ein soziales Umfeld nicht unbedingt leichter und erschwert es weiteren Hilfesuchenden maßgeblich, in Luxemburg Asyl zu beantragen.

Die Lösungsfindung muss aber über das „Logement“-Problem hinausgehen. Selbst wenn unter einer neuen Regierung eine Bauoffensive ohnegleichen gestartet werden würde: Bis etwaige Maßnahmen greifen und die Preise sich entsprechend entspannt haben, können noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte vergehen. Hinzu kommt: Werden Vermieter auch dann ihre Wohnung an eine Flüchtlingsfamilie vermieten, die als Zahlungsgarantie einzig und allein ihr Gehalt hat?

„Es ist ein europäisches Problem, das auch von Europa gelöst werden muss“, sagte Carole Reckinger, Sprecherin von Caritas, jüngst in der RTL-Sendung „Kloertext“. Obschon die Feststellung richtig ist, ist die Hoffnung, dass das Flüchtlingsproblem in Zukunft auf europäischer Ebene gelöst werden kann, bestenfalls Wunschdenken. Rechtspopulisten wie Meloni, Orban oder auch die nun abgewählte polnische Regierung haben und werden der europäischen Solidarität in puncto Flüchtlingspolitik auch weiterhin den Mittelfinger zeigen. Sie sehen sich im Erstarken rechter Parteien durch ganz Europa wohl eher bestätigt als infrage gestellt. Wenn sich zu den überzeugten Flüchtlingsgegnern dann noch die Regierungen gesellen, die sich einer Einigung aus innenpolitischen Gründen verschließen, ist die Annahme einer Einigung wohl nur eins: naiv.

Also darf Luxemburg nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern muss jetzt handeln. Im Zuge der Ukraine-Krise wurde die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Privatfamilien massiv propagiert und von der Regierung unterstützt. Bis auf die Gemeinde Bettemburg aber blieb die finanzielle Unterstützung für solche Akte der Solidarität aus. Begründung: Man wolle vermeiden, dass mit dem Leid von Flüchtlingen Geld verdient werden kann. Der Einwand ist berechtigt – wobei es Möglichkeiten gäbe, das zu umgehen. Beispielsweise könnte der Staat die Mehrkosten von Strom, Heizung, Wasser, gerechnet an einer Referenzperiode, übernehmen und die Aufnahmefamilie so entlasten.

Die Förderung von Aufnahmefamilien würde auch ein weiteres Problem entschärfen: Für nach Luxemburg geflüchtete Asylsuchende ist die Kontaktaufnahme und somit auch die Integration mit der einheimischen Bevölkerung eher schwierig. Und auch die Gemeinden könnten in der Hinsicht ihren Teil leisten. Nur ein Drittel der Luxemburger Gemeinden zeigen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten solidarisch. Wenn sich aber jede der Luxemburger Gemeinden bereit erklären würde, auch nur eine Familie in ihrer Mitte aufzunehmen, würde sich das jetzige Problem in Luxemburgs Aufnahmeeinrichtungen nicht in der Dringlichkeit stellen. Problem: In der jetzigen Situation Wohnungsraum „zur Verfügung“ zu stellen, scheint vielen Gemeindevätern kein Akt der Solidarität, sondern politischer Selbstmord.

Der Handlungsspielraum, den Luxemburg bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat, ist definitiv begrenzt. Es liegt nun an uns als Gesellschaft, wie weit wir diesen dennoch ausnutzen wollen.