Editorial
Paulette Lenert hat genug von Opposition: Lieber in den Staatsrat
Seit Covid-19 ist Paulette Lenerts Beliebtheit ungebrochen. In der Opposition fühlt sich die frühere Gesundheitsministerin nicht wohl. Jetzt will die letzte LSAP-Spitzenkandidatin vom Parlament in den Staatsrat wechseln.
Lenert am Wahlabend des 8. Oktober 2023 im LSAP-Hauptquartier im Melusina Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Paulette Lenert (57) will ihr Leben zurück. Wie einst Etienne Schneider, der ihren politischen Aufstieg erst ermöglichte. Weil Schneider 2019 im Alter von 48 Jahren die Regierung verließ, um als politischer Berater viel Geld zu verdienen, wurde Paulette Lenert Gesundheitsministerin. Ein Jahr zuvor hatte er die Quereinsteigerin als Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und Verbraucherschutz in die Regierung geholt. Im Oktober 2019 belegte sie im Politmonitor von Wort und RTL den vorletzten Platz. Dann kam die Covid-Seuche. Mit dem damaligen DP-Premier Xavier Bettel stand sie fast wöchentlich vor Kameras und Mikrofonen, um die neuesten Infektionszahlen zu verkünden, sanitäre Einschränkungen zu verhängen und sie wieder aufzuheben. Innerhalb eines Jahres stieg Paulette Lenert zur beliebtesten Politikerin Luxemburgs auf. Im Februar 2022 kürte die LSAP sie zur nationalen Spitzenkandidatin.
Bevor sie einwilligte, hatte Paulette Lenert lange gezögert. Schon nach der ersten Corona-Welle fühlte sie sich überarbeitet und müde. Obwohl ihre Partei darauf drängte, sie solle gegen Luc Frieden (CSV) und Xavier Bettel im Zentrum antreten, bestand sie darauf, sich mit Friedens Lieutenant Léon Gloden in ihrem Heimatbezirk Osten zu messen. Am Ende gewann die LSAP nur ein Mandat, blieb drei Sitze hinter der DP und musste in die Opposition.
Paulette Lenert tut sich bis heute schwer damit, sich an ihre Oppositionsrolle zu gewöhnen. Vor zwei Jahren dachte sie laut darüber nach, wie vor über 30 Jahren wieder als Anwältin zu arbeiten. „Ech si jo och net ugetruede fir an eng Oppositioun …“, sagte sie vor einem Monat dem Land. Seit über zwei Jahren leidet sie an einer chronischen Virusinfektion. Den Fraktionsvorsitz im Parlament überließ sie Taina Bofferding.
Im Parlament redet sie seltener als manch anderer, doch wenn sie etwas sagt, hat es häufig Hand und Fuß. Vergangene Woche meldete RTL zuerst, Paulette Lenert habe Interesse bekundet, den 2019 von den Grünen nominierten Yves Wagener im Staatsrat zu ersetzen. Lenert bestätigte die Meldung, wollte jedoch sicher gehen, dass ihr Profil dem entspricht, das der Staatsrat sucht. Am Montag wurden die beiden Profile veröffentlicht. Eines davon lautet: „Une personne titulaire d’un diplôme sanctionnant un cycle universitaire complet en droit et possédant une expérience professionnelle en droit administratif et en droit de la fonction publique.“
Für Paulette Lenert ist es wie maßgeschneidert. Als nach der Procola-Affäre der Staatsrat reformiert werden musste, half die studierte Juristin beim Aufbau des Verwaltungsgerichts, dem sie bis 2010 als Erste Richterin und Vizepräsidentin angehörte. 2014 machte Dan Kersch (LSAP) sie zur Generalkoordinatorin im Ministerium für den öffentlichen Dienst und vertraute ihr die Leitung des INAP („Institut national d‘administration publique“) an.
In den Staatsrat schicken Parteien Politiker, die sich hinter der Kamera wohler fühlen als im Rampenlicht. Manchmal ist die Ernennung auch ein Trostpreis für ein verpasstes Mandat oder eine Belohnung für eine lange politische Karriere. 7.000 Euro stehen einem Staatsratsmitglied jeden Monat zu. Zusätzlich zum Gehalt oder zur Rente, die die meisten beziehen.
Obwohl Paulette Lenert sich als Oppositionsabgeordnete weder sehr wohlfühlt noch besonders hervortut, ist sie nach wie vor die zweitbeliebteste Politikerin. Für die LSAP wäre es ein Verlust, würde ihr Zugpferd sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Vielleicht braucht sie aber auch nur eine Auszeit wie 2014 Luc Frieden. Würde auch der im letzten Politmonitor Drittplatzierte Mars Di Bartolomeo (73) entscheiden, 2028 nicht mehr anzutreten, bliebe nur noch Taina Bofferding aus den Top Ten. An Personal fehlt es der LSAP jedoch nicht: Vielleicht kommen die Senkrechtstarterinnen Liz Braz aus dem Süden und Claire Delcourt aus dem Zentrum ja in den nächsten Umfragen zum Zug. Etwas anderes als Opposition kennen sie nicht.