Am 18. März 2020 hat Premierminister Xavier Bettel (DP) wegen der Corona-Krise in Luxemburg erstmals den seit 2004 in der Verfassung verankerten Krisenzustand ausgerufen. Drei Tage später hat die Abgeordnetenkammer den Ausnahmezustand einstimmig per Gesetz um die maximale Dauer von drei Monaten verlängert. Der Krisenzustand erlaubt es der blau-rot-grünen Regierung, per großherzogliche Verordnungen und ministerielle Anordnungen Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen. Diese Maßnahmen schränken die bürgerlichen Freiheiten und die wirtschaftlichen Aktivitäten bedeutend ein.
Gleichzeitig hat die Regierung ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Alleine 8,8 Milliarden Euro an Direkthilfen will sie den Unternehmen zur Verfügung stellen.
Luxemburg ist damit nur einer von vielen demokratischen Staaten, die in der Corona-Krise auf die Kombination von politischem Autoritarismus und wirtschaftlichem Interventionismus setzen. Noch bis vor drei Wochen wäre ein solches Modell im liberalistischen Europa undenkbar gewesen. Mehrere EU-Länder haben zudem ihre Grenzen geschlossen, die Ein- und Ausreise ist nur noch in Ausnahmefällen möglich. Nach aktueller Lesart dürften mit dem Ende der Krise die Ausgangssperren aufgehoben und die Grundrechte wiederhergestellt werden.
In anderen Ländern besteht schon jetzt die Gefahr, dass der Autoritarismus zum Dauerzustand wird. So hat das ungarische Parlament, in dem Viktor Orbans Fidesz-Partei die absolute Mehrheit hat, ihrem Ministerpräsidenten zeitlich unbegrenzte Vollmachten verliehen, die weit über das hinausgehen, was zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendig ist.
In Luxemburg ist das Risiko, dass die Regierung und der Großherzog die ihnen von der Abgeordnetenkammer verliehenen Vollmachten missbrauchen, bislang noch gering. Gleichzeitig ist aber unklar, welche Auswirkungen die Corona-Krise mittel- bis langfristig haben wird. Vor allem die wirtschaftlichen Schäden sind noch in keiner Weise abzuschätzen.
Sollte die Pandemie die Welt nicht nur in die sanitäre, sondern auch in die wirtschaftliche, politische und soziale Misere stürzen, könnte der Krisenzustand wesentlich länger andauern als im Grundgesetz vorgesehen. Ein solcher Ausgang könnte den demokratischen Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen, grundlegend verändern. Für den Fall der Fälle sollte das Parlament schon jetzt ein Katastrophenszenario vorbereiten, um die Grundrechte bestmöglich zu schützen.
Auch die Gewerkschaften sollten sich darauf einstellen, dass sie künftig mehr denn je gebraucht werden, um die arbeitenden Klassen zu verteidigen. Denn die Erfahrung lehrt uns, dass es am Ende die mitleidig als „Helden der Krise“ beklatschten Berufsgruppen sein werden, die mit am härtesten für ihre Rechte werden kämpfen müssen.
@Graucho "PS: Schon gelesen? Wir haben über 20% Heilung von Infizierten…" Ja, die sind jetzt 3-6 Monate immun, yeah.
@Clemi damit der geneigte Bürger sich selbst ein bild machen kann Wozu damit noch mehr dämliche Kommentare die Mitmenschen verunsichern ich denke das wir im Moment schon genug Einschränkungen haben die leider nicht von allen befolgt werden, denn wenn sich jeder an die Vorgaben der Regierung halten würde hätten wir nicht so viele Infizierte Menschen und da brauchen wir bestimmt nicht alle Informationen um noch mehr Angst zu verbreiten, das was für uns relevant ist und zu unserem Nutzen wird uns mit Sicherheit rechtzeitig von der Regierung mitgeteilt damit wir darauf reagieren können. Ich bin froh wenn ich nicht jeden Tag damit konfrontiert werde, aber anscheinend geilen sich andere daran auf um noch dummes Zeug zu veröffentlichen um die Mitmenschen noch mehr zu verunsichern so wie die " Wildhuster " mit ihren Sprüchen wie ich hab " Corona ", mehr Dummheit gibt es wohl nicht.
@graucho wo steht denn das mit den 20%? auf der offiziellen covid19.lu-seite steht noch immer nicht alles zahlenmaterial, damit der geneigte bürger sich selbst ein bild machen kann. wie eben zahl der genesenen, aber auch zahl der sich im ktankenhaus befindlichen sowie zahl auf der intensivstation
@Graucho "PS: Schon gelesen? Wir haben über 20% Heilung von Infizierten…" Auch schon gelesen, halb Frankreich wurde durch _einen_ Gottesdienst infiziert, eine anwesende Krankenschwester hat mehrere Spitäler lahmgelegt. In Zukunft nur noch Atheisten in diesen kritischen Berufen einstellen, sollte Gesetz werden. Die Leute mit ihren unsichtbaren Freunden bringen uns um.
@ Gaucho: Optimismus grenzt an Lüge ,Realismus vermittelt uns die unverblümte Wahrheit. Realistische Einschätzungen mit Blick auf Ungarn das demokratische Gepflogenheiten ausser Kraft setzt, Deutschland mit zweifelhaften Äusserungen der CDU Gremien zu Europa nach der Krise, das finanzielle Debakel vieler Länder, der steigenden Arbeitslosenzahl durch Insolvenzen, die Verteuerung der lebensnotwendigen Bedürfnisse, Einschränkung des Konsumrausches , Fakten die der beste Optimist nicht abtun kann.
Nur kein Benzin ins Feuer gießen. Die Regierungsform wie wir sie seit dem Ende des Feudalismus aufgebaut haben wird auch nach Corona ihren Bestand haben,denn es ist die beste,weil noch keine bessere erfunden wurde.(Churchill) Perfekt ist sie nicht,aber wir können ja dran arbeiten. PS: Schon gelesen? Wir haben über 20% Heilung von Infizierten... Das sind Meldungen die die Menschen jetzt brauchen...