Teuerungszulage
Innenminister liefert unvollständige und falsche Angaben in Antwort auf parlamentarische Anfrage
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage behauptete CSV-Innenminister Léon Gloden Anfang August, dass lediglich 13 Gemeinden und zwei Sozialämter kommunale Beihilfen, die an die staatliche Teuerungszulage gekoppelt sind, unter einem separaten Code in ihrem Haushalt verbuchen. Laut dem linken Abgeordneten Marc Baum ist diese Behauptung falsch.
Innenminister Léon Gloden Ende Mai auf der Polizeiwache Museldall in Grevenmacher Foto: Editpress/Julien Garroy
Hat CSV-Innenminister Léon Gloden dem linken Abgeordneten Marc Baum Anfang August in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage falsche Angaben geliefert? Das behauptet Marc Baum jedenfalls in einer weiteren parlamentarischen Anfrage, die er am Dienstag in der Kammer hinterlegte.