TripartiteIndex und Inhalte außen vor: Regierung, Patronat und Gewerkschaften treffen sich für erste Bestandsaufnahme

Es ist kurz nach 11 Uhr, als Patrick Dury (LCGB) und Romain Wolff (CGFP) am Donnerstagmorgen aus dem Staatsministerium treten. OGBL-Präsidentin Nora Back folgt wenige Augenblicke später. Gemeinsam stellten sich die Gewerkschaftsvertreter den Fragen der Journalisten. Es sei ein gutes Treffen gewesen, meint Nora Back. „Wirtschaftsminister Franz Fayot, Finanzministerin Yuriko Backes und Energieminister Claude Turmes haben uns einige Zahlen zur allgemeinen Wirtschaftslage, den Staatsfinanzen und zur derzeitigen Energiesituation vorgelegt“, sagt die Gewerkschaftschefin im Anschluss an die Sitzung in einem Gespräch mit dem Tageblatt. „Wir haben aber noch nicht über unsere Forderungen und mögliche Lösungen diskutiert.“

Somit wurde am Donnerstagmorgen auch keine Diskussion über den Index geführt. „Jeder kennt unsere Position“, meint Back. „Der Index war in der Sitzung aber absolut kein Thema.“ Alle drei Gewerkschaftsvertreter betonen jedoch, dass es den Anschein habe, dass die Regierung sich Zeit lassen wolle und die große Dreierrunde bestmöglich vorbereiten wolle. „Wir werden die neusten Zahlen zur Wirtschaftslage bekommen und erhalten dann auch die nötige Zeit, diese in Ruhe zu analysieren“, sagt Back. „Am 14. September werden wir uns dann erneut in bilateralen Gesprächen mit der aktuellen Wirtschaftslage auseinandersetzen.“

Patrick Dury vom LCGB sagt, dass die Regierung am Donnerstagmorgen ihre Bestandsaufnahme vorgelegt hat. „Die Staatsfinanzen, die Entwicklung der Inflation und die Energieversorgungssicherheit waren allesamt Thema am Morgen“, sagt er. Die Gewerkschaften hätten demnach schon einige Zahlen und Statistiken zur wirtschaftlichen Lage erhalten, die in kommender Zeit aber noch vervollständigt werden soll. „Die Situation hat sich verschlimmert“, sagt Dury. „Das sieht man ja auch daran, dass eine weitere Indextranche fallen soll.“

Ech soen de Sozialpartner Merci fir déi gutt a konstruktiv Gespréicher vun haut. Mir gesinn eis de 14. September erëm fir iwwer déi neist Inflatiounszuele vum @STATEC ze schwätzen.

— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) August 25, 2022

Verlässliche Daten und Zahlen fordert auch die CGFP. „Diese wurden uns auch von der Regierung versprochen“, sagt CGFP-Präsident Romain Wolff. Auch sei die Regierung auf den Gewerkschaftswunsch eingegangen, sich bei der Analyse der vorhandenen Daten Zeit zu lassen. „Die Regierung stimmt dem zu“, sagt Wolff. „Die nächste bilaterale Sitzung zwischen Gewerkschaft und Regierung wurde deshalb auf den 14. September festgelegt.“ Ein Datum für die Tripartite gebe es hingegen noch nicht.

Wolff bestätigt das, was LCGB-Präsident Dury und OGBL-Präsidentin Back bereits gesagt haben. „Wir haben heute Morgen noch keine Forderungen gestellt und demnach auch nicht über den Index geredet“, sagt er –und ergänzt: „Eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation und die zunehmende Belastung müssten angesprochen werden.“ Wie ein mögliches Tripartite-Abkommen jedoch aussehen könnte, sei zum derzeitigen Zeitpunkt unmöglich vorherzusagen.

Am Nachmittag kamen auch die Patronatsvertreter zu einer zweieinhalbstündige Sitzung mit der Regierung ins Staatsministerium. „Wir waren mit allen Wirtschaftsbereichen vertreten“, sagt UEL-Präsident Michel Reckinger im Anschluss im Gespräch mit dem Tageblatt. „Die Vertreter der verschiedenen Bereiche haben die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten sechs bis zwölf Monate vorgestellt.“ Die Zahlen der Patronatsvertreter hätten sich mit den von der Regierung vorgestellten Bilanzen gedeckt.

Bei der nächsten Runde am 14. September lägen die neuen Prognosen von Statec vor. Diese sollen mit den am Donnerstagnachmittag vorgestellten Zahlen die Basis für die kommende Tripartite darlegen. „Nur dann kann klar verhandelt werden“, meint Reckinger – und nicht per „Bauchgefühl“. Lösungsansätze seien auch am Donnerstagnachmittag noch keine diskutiert worden. „Klar ist, dass aufgrund der steigenden Energiepreise sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte eine Krise existiert.“ Das sei schon „massiv“, sagt Reckinger

Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) wollte auf Tageblatt-Nachfrage die Gespräche am Donnerstag nicht kommentieren: „Die Regierung hat entschieden, zum derzeitigen Zeitpunkt keine Stellungnahmen abzugeben.“

Die Luxemburger Statistikbehörde hatte Anfang August eine neue Inflationsprognose veröffentlicht – und die letzte Prognose aus dem Mai nach oben korrigiert. Damals wurde eine weitere Indextranche frühstens für Anfang 2023 erwartet. Laut den neuesten Zahlen könnte aber noch in diesem Jahr eine weitere Tranche fallen: „Aus den Berechnungen geht hervor, dass eine nächste Indextranche im vierten Quartal 2022 ausgelöst würde“, schreibt die Behörde in einer Pressemitteilung am Mittwochmittag. Die Inflation soll 2022 auf insgesamt 6,6 Prozent steigen, 2023 könnte sie bei 5,3 Prozent liegen – „falls der Krieg in der Ukraine weiter anhält“. Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Energiepreise in Europa drastisch gestiegen. Bereits im April fiel eine Indextranche, eine weitere wurde im Monat Juli fällig. Diese wurde durch ein Tripartite-Abkommen, das Ende März vereinbart wurde, verschoben. 

Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte daraufhin die Sozialpartner zu Vorbereitungsgesprächen geladen. Für die neue Tripartite-Runde soll das Statec Anfang September neue Inflationsprognosen vorlegen.

Am Virfeld vun enger méiglecher Tripartite invitéieren ech d‘Sozialpartner déi nächst Woch op bilateral Consultatiounsreuniounen, fir hire Bléck op déi aktuell Situatioun gewuer ze ginn a fir esou de Sozialdialog am Hierscht elo schonn ze preparéieren.

— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) August 19, 2022