Ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen ist die Katze endlich aus dem Sack, zumindest zum Teil. Die blau-rot-grüne Regierung wird die seit 2018 versprochene Cannabis-Legalisierung in dieser Legislatur nicht mehr wie ursprünglich geplant in ein Gesetz gießen. Kiffer können damit, statt Gras, ein Wahlversprechen in der Pfeife rauchen.

Am Freitag stellten die Ministerinnen Paulette Lenert (LSAP) und Sam Tanson („déi gréng“) sowie der Minister Claude Meisch (DP) das Konzept der Regierung vor – und stellten gleichzeitig klar, dass aus dem zweiten Teil des Regierungskonzeptes vor den Wahlen sicher kein Gesetz mehr wird. Das Konzept ist dabei kein neues, sondern läuft mehr oder weniger auf die Pläne aus dem Jahr 2019 hinaus (siehe hier). Statt ein Wahlversprechen einzulösen, wiederholen die Regierungsparteien es einfach.

Ob die Möglichkeit, vier Graspflanzen daheim zu ziehen, vor den Wahlen zur Abstimmung in die Chamber kommt, steht auch noch in den Sternen. Das Gesetzesprojekt liegt, nach Anpassungen, erneut dem Staatsrat zur Begutachtung vor.

Womit auch klar ist, dass all jene, die sich eine Legalisierung wünschen, auf eine nächste Regierung ohne CSV-Beteiligung hoffen müssen. Die Konservativen haben die staatliche Erlaubnis zum Kiffen längst als Angriffsfläche im Wahlkampf identifiziert – ihr Tenor dabei: Die „Santé“ und damit LSAP-Spitzenkandidatin Paulette Lenert sollten sich besser um die wichtigen Gesundheitsthemen wie die medizinische Versorgung der Menschen in Luxemburg kümmern, statt Energien darauf zu verwenden, Drogen zu legalisieren. Diese Kritik hinkt stark, immerhin haben beide Politikfelder nichts miteinander zu tun, greift wahlkampftaktisch aber trotzdem, da die Zustände in Praxen, Krankenhäusern und Apotheken vielen Menschen tatsächlich ernstzunehmende Sorgen bereiten. Sorgen, die sich bis zu den Wahlen nicht in Rauch auflösen werden – ob Cannabis nun legalisiert wird oder nicht, macht da keinen Unterschied.

Der LSAP gelingt damit in einer Woche gleich zweimal das seltene Kunststück, bei wichtigen politischen Fragen jeweils beide konkurrierenden Lager vor den Kopf zu stoßen, beziehungsweise ihnen Angriffsfläche zu bieten. Erst verärgerte Arbeitsminister Georges Engel mit seiner Studie zur Arbeitszeitverkürzung Gewerkschaften wie Patronat gleichermaßen. Nun schickt Paulette Lenert die Legalisierungsbefürworter zurück auf Los und lässt mit der Aussicht auf Verkaufsstellen Tür und Tor offen für die Opposition, die das Schreckgespenst Luxemburg als staatlich zertifiziertes Kiffer-Paradies an die Wand malt.

Unbestritten bleibt, dass die Entscheidung, Cannabis zu legalisieren, nicht leichtfertig getroffen werden kann. Doch ebenso unbestritten ist, dass genug Zeit da war, sie wohlüberlegt und sinnvoll durch die Instanzen zu bringen. Das ist nicht geschehen. Am Ende hat der politische Wille gefehlt. Vielleicht war er auch nie richtig da. So bleibt Luxemburgs Drogenpolitik in allererster Linie repressiv. Das haben DP, LSAP und „déi gréng“ ganz allein geschafft. Dafür hat es nicht einmal eine CSV in Regierungsverantwortung gebraucht.