Seit Beginn der Corona-Krise war die blau-rot-grüne Regierung bei ihrer Strategie im Kampf gegen die Pandemie stets um Konsens bemüht. Auch wenn sie längst nicht alle Wünsche der Opposition befriedigen konnte, ist sie doch bisweilen auf konstruktive Vorschläge eingegangen. In ihren Bemühungen, es allen recht zu machen, muss die Regierung aber vorsichtig sein und konstruktive Beiträge zur Eindämmung des Infektionsgeschehens von rein parteipolitisch oder ideologisch motivierten Vorstößen unterscheiden. Zu Letzteren gehört sicherlich das von der Vereinigung freiberuflicher Ärzte und Zahnärzte AMMD ins Spiel gebrachte Covid-19-Krankenhaus, das inzwischen auch von den konservativen Oppositionsparteien CSV und ADR unterstützt wird. Als möglichen Standort hatte AMMD-Präsident Alain Schmit vor vier Wochen die ausgediente „Clinique Sainte-Marie“ in Esch/Alzette genannt, die sich im Besitz der „Fondation Hôpitaux Robert Schuman“ befindet. Sowohl Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) als auch der Krankenhausverband FHL haben dem Vorhaben eine Absage erteilt, weil es weder organisatorisch noch personell umsetzbar sei.

Die fast ausschließlich mit freiberuflichen Medizinern zusammenarbeitenden „Hôpitaux Robert Schuman“ haben sich nach der Fusion mit der Zithaklinik vor fünf Jahren zur größten und einflussreichsten Krankenhausgruppe in Luxemburg entwickelt. Mit der 2015 gegründeten Firma Santé Services SA, die 2018 und 2019 einen Umsatz von über 13 Millionen Euro erwirtschaftet hat, konnten sich die HRS im Bereich des Caterings und Gebäudemanagements von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen etablieren. Im April dieses Jahres ist das Unternehmen in die Produktion von Schutzkleidung und Masken eingestiegen, die es über seine eigene Onlineplattform vertreibt. 

Die HRS gelten nicht umsonst zusammen mit der AMMD als treibende Kraft hinter der Liberalisierung und Privatisierung des Krankenhauswesens in Luxemburg. Die Verstrickungen zwischen dem Krankenhaus und der Ärztevereinigung lassen sich nicht zuletzt daran festmachen, dass der langjährige AMMD-Generalsekretär Claude Schummer seit vier Jahren Direktor der HRS ist. 

Sowohl im Verwaltungsrat der HRS-Stiftung als auch von Santé Services SA sind CSV-Mitglieder prominent vertreten. Das Engagement der CSV für ein Covid-19-Spital kommt demnach nicht von ungefähr. Die Zukunft des Luxemburger Krankenhaus- und Gesundheitswesens wird seit September am „Gesondheetsdësch“ verhandelt. Mit einem Covid-Krankenhaus in der „Clinique Sainte-Marie“ könnten die HRS ihre dominante Position weiter ausbauen und der eher LSAP-nahen öffentlichen Einrichtung „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL) den Rang ablaufen. Die dritte große Krankenhausgruppe, das Escher Stiftungsspital „Centre hospitalier Emile Mayrisch“ (CHEM), hat sich in den vergangenen Monaten auf Direktionsebene neu aufgestellt. Zwar ist seit den Gemeindewahlen 2017 die CSV im interkommunal geprägten Verwaltungsrat leicht in der Mehrheit, doch mit dem Rücktritt des AMMD-nahen Hansjörg Reimer und der einstimmigen Ernennung des CHL-Neurologen René Metz zum neuen Generaldirektor hat das CHEM vergangene Woche ein Zeichen gesetzt.

Damit könnte auch die Position von Paulette Lenert am „Gesondheetsdësch“ gestärkt werden. Die LSAP, die seit 2004 ununterbrochen sowohl den Minister für Gesundheit als auch den Minister für Soziale Sicherheit stellt, hat in der Vergangenheit nicht immer souverän gehandelt, wenn es um die Verteidigung eines starken öffentlichen Krankenhaus- und Gesundheitssystems ging. Paulette Lenert hat es nun in der Hand, das zu ändern und den Sozialisten ihre Glaubwürdigkeit in dieser Debatte zurückzugeben.