Die Wahlen in Deutschland sind weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus von Bedeutung. Das gilt in gewöhnlichen Zeiten, umso mehr aber in der gegenwärtigen Situation, in der rechtsextreme, polarisierende und die Demokratie zersetzende politische Kräfte an Zulauf gewinnen, oder, wie in den USA, an der Regierung sind. Daher ist es erst einmal ein sehr gutes Zeichen, dass in Deutschland am Sonntag die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung verzeichnet wurde. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen sich an der Demokratie, am politischen Leben beteiligen wollen und sich das vermutlich auch nicht nehmen lassen wollen. Das ist ein ermutigendes Signal, das hoffentlich in anderen europäischen Ländern Nachahmung findet.

So weit zum Positiven dieser Wahl. Das eigentliche Resultat hingegen ist zumindest durchwachsen, in einem Punkt aber katastrophal: dem Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD). Die Rechtsextremen haben ihr Ergebnis gegenüber den vorigen Wahlen quasi verdoppelt. Dabei hatte die AfD bei den Wahlen 2021 noch an Zustimmung verloren. Nun aber scheinen sich die Rechtsextremen in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft vollständig etabliert zu haben, streben sogar danach, wie ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel noch am Sonntag meinte, die konservativen Unionsparteien CDU/CSU bei den nächsten Wahlen zu überflügeln. In Österreich, wo die rechtsextreme FPÖ stärkste Partei ist, hat sich gezeigt, dass das möglich ist. 

Friedrich Merz steht daher eine bedeutende Aufgabe bevor, die ebenfalls über die Grenzen Deutschlands hinaus mit großem Interesse beobachtet werden wird. Nämlich die AfD wieder deutlich zurechtzustutzen. Allerdings wurde er von der Wählerschaft nicht außerordentlich gut dafür gerüstet. Mit weniger als 30 Prozent blieben die Unionsparteien unter den Erwartungen, ihren eigenen und jenen, die zuvor durch die Umfragen hervorgerufen wurden. Mit welchem Koalitionspartner die Unionsparteien dies angehen werden, war vor Redaktionsschluss am Sonntag noch nicht gänzlich absehbar. Mit dabei sind jedoch sicher einmal die Sozialdemokraten, obwohl sie diese Wahlen deutlich verloren haben. Das hat sich die SPD allerdings eindeutig selbst zuzuschreiben. Mit Olaf Scholz hatte sie einen Kanzlerkandidaten, der sich zwar während des Wahlkampfs unheimlich engagiert hat und, wie kaum während seiner Amtszeit, immer wieder über sich hinauswuchs. Doch es stand von vornherein fest, dass Scholz nicht der richtige Kandidat war und mit Boris Pistorius der SPD ein durchaus vielversprechender Politiker zur Verfügung stand. Nicht den Verteidigungsminister als Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken, hat zu dieser historischen Niederlage der SPD beigetragen.

Nun aber muss in Deutschland so schnell wie möglich eine neue Regierung gebildet werden. Vor allem die unsichere und instabile internationale Lage duldet keine langwierigen Koalitionsverhandlungen. Deutschland wird in Europa, in der Europäischen Union, gebraucht. Und die neue Koalition, die in Berlin gebildet wird, sollte ein politisch möglichst starkes und entschlossenes Deutschland repräsentieren, mit klaren Vorstellungen, wie mit den internationalen Herausforderungen umzugehen ist. Vor allem der Krieg in der Ukraine braucht nach der radikalen Wendung der US-Regierung die volle Aufmerksamkeit der Europäer. Deutschland muss gemeinsam mit den anderen großen EU-Staaten endlich jene Führung in Europa übernehmen, die man von der drittstärksten Wirtschaftsmacht auf der Welt erwarten darf.