Konkrete Entscheidungen werden bei informellen Gipfeltreffen keine getroffen. Doch es besteht Rede- und Klärungsbedarf bei bestimmten Punkten. Wie etwa zu der Frage, wie die von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte möglichst nutzbringend zugunsten der Ukraine und ihres Verteidigungskriegs gegen die Truppen des russischen Machthabers eingesetzt werden können. Zwar wird bereits über die von den Guthaben generierten Erträge ein Kredit an die Ukraine finanziert. Doch nun sollen die russischen Vermögenswerte weitere Kredite für die Regierung in Kiew ermöglichen. Allerdings sind diese sogenannten „Reparationskredite“, wie sie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt, zwischen den 27 umstritten.

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte bei ihrer Rede zur Lage der EU im September den Vorschlag ins Spiel gebracht. Das Geld werde nicht konfisziert, betonte dabei Ursula von der Leyen. Es gebe einen wachsenden Konsens in der EU, dass „nicht nur die EU-Steuerzahler zahlen“ sollen, sondern „Russland zur Verantwortung gezogen werden“ soll, sagte die EU-Kommissionschefin nun am Mittwoch in Kopenhagen. Allerdings haben einige EU-Staaten Bedenken angemeldet, unter ihnen Luxemburg. Es würden sich in diesem Zusammenhang „schwierige juristische Fragen“ stellen, sagte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden vor dem Gipfeltreffen. Auf diese wolle er zuerst Antworten haben. „Wir müssen zuerst sicherstellen, dass das auch in der Praxis funktioniert und wer am Ende des Tages die Verantwortung dafür trägt“, sagte der Premierminister.

Die Reparationskredite sollte die Ukraine nur zurückzahlen, wenn Russland nach Friedensverhandlungen Reparationszahlungen leistet. Luc Frieden fragte allerdings, was geschieht, wenn Russland nach einem Friedensvertrag die Reparationen nicht zahlt. Auch Belgien stemmt sich bisher gegen das Vorhaben, da die dort ansässige Clearing-Gesellschaft Euroclear den größten Teil der rund 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Guthaben verwaltet. Die belgische Regierung befürchtet, dass das Land eventuell später haftbar gemacht werden könne.

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte zudem, dass Europa weiterhin ein „attraktiver und verlässlicher Ort“ für Finanzgeschäfte bleiben müsse. Denn es wird befürchtet, dass Europa als Finanzstandort Schaden nehmen könnte. Die EU-Kommissionschefin gab sich allerdings überzeugt, dass die Kommission einen „rechtlich einwandfreien Weg“ gefunden habe, um das Vorhaben umzusetzen.

„Drohnenwall“ aufbauen

Doch mittlerweile sehen sich auch einige EU-Staaten einem „hybriden Krieg“ durch Russland ausgesetzt. Überflüge von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Ob die jüngsten Drohnenüberflüge in Dänemark ebenfalls Russland zugeschrieben werden können, wollte in Kopenhagen niemand bestätigen. Nun wollen die EU-Staaten einen sogenannten „Drohnenwall“ aufbauen. Dazu soll es eine breite Unterstützung für die Produktion von Drohnen sowie die Drohnenbekämpfung geben, wie die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwochabend erklärte. Dabei will sie die Ukraine von Beginn an einbinden, da das Land über mehr Erfahrung in diesem Bereich verfüge als alle anderen EU-Staaten.

Die Ukraine soll ohnehin weiter unterstützt werden. „Wenn wir uns darauf einigen, dass die Ukraine unsere erste Verteidigungslinie ist, dann müssen wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine steigern“, forderte die EU-Kommissionspräsidentin. Daher würden der Ukraine u.a. zwei Milliarden Euro für die Produktion von Drohnen bereitgestellt. Zudem sind die 27 dabei, ein neues Sanktionspaket vorzubereiten. Mit „robusten Maßnahmen“, wie Ursula von der Leyen sagte, in den Bereichen Handel, Finanzdienstleistungen und Energie. „Wir müssen Russland schwächen“, sagte die dänische Regierungschefin, weshalb die „Finanzierung der russischen Kriegsmaschine“ ins Visier genommen werde.