Da-Costa-AffäreEin „moralischer Fehler“ – Kündigung sorgt für Unbehagen in Luxemburger Institutionen

Da-Costa-Affäre / Ein „moralischer Fehler“ – Kündigung sorgt für Unbehagen in Luxemburger Institutionen
Rein rechtlich gesehen ist eine Kündigung innerhalb der Probezeit möglich Foto: Pixabay

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Die Entlassung des jungen Hydrometeorologen Jeff Da Costa hat in Luxemburg hohe Wellen geschlagen. Sie erfolgte angeblich, nachdem Druck vonseiten der Politik auf seinen Firmenchef ausgeübt wurde. Die Opposition fordert eine rasche Aufklärung der äußerst heiklen Affäre, die Luxemburger Behörden hüllen sich indes in Schweigen.

Der Hydrometeorologe und Doktorand Jeff Da Costa hat seinen Job verloren – laut Radio 100,7 angeblich, weil er vergangenes Jahr öffentlich Kritik am Katastrophenmanagement der Regierung übte. Anfänglich habe sein Vorgesetzter, der Chef von RSS-Hydro, Guy Schumann, noch hinter ihm gestanden, ihn sogar für seine Aussagen in der Presse gelobt, sagte Da Costa gegenüber dem Tageblatt. Das änderte sich allerdings laut Da Costa schlagartig nach der Technologie-Messe ICT Spring, die vom 14. bis 17. September auf Kirchberg stattfand.

Der RSS-Hydro-Chef habe mitgeteilt, dass sich „Leute“ an der offen kritischen Haltung seines Angestellten gestoßen hätten – konkrete Namen seien allerdings nicht gefallen. Kurz darauf habe Da Costa dann den Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) zufällig auf einer Café-Terrasse angetroffen. Verunsichert durch die jüngsten Entwicklungen, habe er das Gespräch mit Biancalana, der von weiteren Parlamentariern begleitet wurde  – die Da Costa allerdings nicht erkannte –, gesucht. Der Hydrometeorologe empfand die Situation als „seltsam und bedrohlich“. Auch Biancalana räumte auf Tageblatt-Nachfrage hin ein, dass der junge Forscher wohl einen gewissen Unmut ertragen musste, das Gespräch sei aber keinesfalls einschüchternd oder sogar bedrohlich gewesen.

Fest steht allerdings, dass Da Costa nicht lange danach, nach nur dreieinhalb Monaten Anstellungszeit, gekündigt wurde. Inwiefern sein Gespräch mit den Politikern auf der Café-Terrasse und die „Beschwerde“ bei seinem Chef ausschlaggebend für seine Kündigung waren, ist unklar. Ebenso, ob und wie viel Druck vonseiten der Politik auf Guy Schumann ausgeübt wurde und wer noch an dem zufälligen Gespräch auf der Café-Terrasse in Luxemburg* beteiligt war.

* Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde das betreffende Café irrtümlicherweise in Düdelingen lokalisiert. Wir haben dies korrigiert: Es handelte sich um ein Café in Luxemburg-Stadt.

Prinzip der freien Meinungsäußerung

Kündigungen sind innerhalb der Probezeit rein rechtlich gesehen möglich, sagt ein Sprecher des Arbeitsministeriums gegenüber dem Tageblatt und verweist dabei auf Artikel 121-5 des Luxemburger Arbeitsgesetzbuches. Im Artikel 124-10 heißt es dann: „Jede Partei kann den Arbeitsvertrag fristlos oder vorzeitig kündigen, wenn ein oder mehrere schwerwiegende Gründe vorliegen, die auf das Verschulden der anderen Partei zurückzuführen sind, wobei die Partei, deren Verschulden die fristlose Kündigung verursacht hat, Schadensersatz zu leisten hat.“

Auch ein Sprecher des OGBL bestätigt gegenüber dem Tageblatt, dass sich Da Costas Chef rein rechtlich gesehen wohl nichts vorzuwerfen habe, einen „moralischen Fehler“ könne er aber dennoch begangen haben. Der junge Forscher habe die Möglichkeit, gegen seine Kündigung vorzugehen, das würde aber mit großer Wahrscheinlichkeit sehr schwierig, da er sich noch in der Probezeit befand. „Wenn er fest eingestellt gewesen wäre, würden wir das natürlich anfechten. Gerade als Forscher muss man seine Meinung vertreten können. Das kann ja kein Entlassungsgrund sein“, sagt der OGBL-Vertreter. Zu diesem Zeitpunkt habe der OGBL nicht vor, sich offiziell zu dem Fall zu äußern.

Luxemburgs Bildungsminister Claude Meisch (DP) spricht sich am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt für die Prinzipien der Freiheit der Wissenschaft – und dazu zähle auch die wissenschaftliche Äußerung – sowie für das Arbeitsrecht aus. „Diese Prinzipien werden von der Regierung hochgehalten“, sagt Meisch. Die Kündigung des Doktoranden sowie den Vorwurf, dass politischer Druck auf den Chef von RSS-Hydro ausgeübt wurde, will Meisch nicht kommentieren. Er könne sich dabei auch nur auf die Informationen aus der Presse beziehen. Ein Sprecher des Ministeriums für Hochschulwesen und Forschung teilt dem Tageblatt mit, dass es weder zu der Firma RSS-Hydro noch zu dem entlassenen Forscher Kontakt habe. Demnach habe er den Aussagen der Regierungssprecherin aus unserem gestrigen Artikel auch nichts hinzuzufügen.

Auch der „Fonds national de la recherche“ (FNR) wollte auf Tageblatt-Nachfrage hin kein offizielles Statement zu dem Fall Da Costa abgeben, dafür gebe es zu diesem Zeitpunkt noch zu viele ungeklärte Faktoren. Der FNR stehe aber grundsätzlich für freie Meinungsäußerung, meint ein Sprecher der öffentlichen Einrichtung gegenüber dem Tageblatt.

Opposition verlangt nach Aufklärung

„Déi Lénk“ sind auf den am Montag erschienenen Bericht zur Kündigung von Da Costa aufmerksam geworden und schrieben am Dienstag in einer Mitteilung: „Jeff Da Costa, der die Laxheit der zuständigen Autoritäten denunziert und Funktionsstörungen des Warnsystems entdeckt, hat seine Zivilcourage mit dem Verlust seiner Arbeit bezahlt. […] Sollte sich herausstellen, dass unsere politische Klasse derart mafiöse Methoden benutzt, dann steht es ganz schlecht um unsere Demokratie“, heißt es weiter. Darum müsse die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Demnach fordert die Partei, dass das Thema schnellstmöglich in den zuständigen Kommissionen – also in jenen für Institutionen, Umwelt und innere Angelegenheiten – besprochen wird.

Auch der Piratenpartei ist der Fall Da Costa nicht entgangen. Sie richteten am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an Premierminister Xavier Bettel (DP). Die Piraten wollen wissen, ob dieser Fall unter Berücksichtigung des Deontologiekodex überprüft wird, sollte sich herausstellen, dass sich politische Vertreter der Regierung unter jenen Personen befanden, die Druck auf RSS-Hydro ausgeübt haben. Des Weiteren fragen die Piraten nach den möglichen Konsequenzen für ein derartiges Verhalten.

Die „Chrëschtlech sozial Jugend“ (CSJ) kritisiert die „Arroganz und Mentalität – eine gewisse Omertà luxembourgeoise“ der Regierung. Sie wirft der Luxemburger Regierung vor, weder sich selbst noch ihr Krisenmanagement zu hinterfragen, da sie ja alles „richtig“ gemacht hätte. Kritische Fragen seien laut CSJ unerwünscht. Auch die CSJ fordert, dass die Ungewissheiten im Fall Jeff Da Costa so schnell wie möglich geklärt werden.


Zusätzliche Lektüre zu diesem Thema:
Luxemburg / Abgestraft für Kritik? Geschasster Experte erhebt Vorwürfe – Opposition fordert Aufklärung
Unwetter / Die heftigen Fluten kamen auch in Luxemburg nicht überraschend: Wurde zu spät und verhalten gewarnt?

Grober J-P.
3. Juni 2022 - 13.40

Was steht denn in dem Entlassungsbrief?
Entlassung ohne Begründung ist nicht rechtskräftig, wurde mir mal von einem deutschen Gericht erklärt. Ist das hier anders?