Covid-19-Gesetz
Die neuen Regeln für Luxemburg sollen bis Ende der Woche verabschiedet werden
Am Montag hat die Regierung den Gesetzentwurf 7634 mit neuen Restriktionen zur Eindämmung von Covid-19 im Parlament deponiert. Künftig soll jeder Haushalt nur noch zehn Personen zu sich nach Hause einladen dürfen. Ferner sieht der Text Strafen für Verstöße gegen Quarantäne und Isolation vor. Gaststätten, die wiederholt gegen Auflagen verstoßen, können für drei Monate ihre Gewerbegenehmigung verlieren. Die Oppositionsparteien CSV und „déi Lénk“ sehen noch Klärungs- und Nachholbedarf. Bis Ende der Woche soll der Entwurf vom Parlament angenommen werden. Am Montag könnte das Gesetz rechtskräftig sein.
Voraussichtlich am Ende dieser Woche wird die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf 7634 mit neuen Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verabschieden Foto: Editpress/Julien Garroy
Wegen des Anstiegs der Covid-19-Infektionszahlen hat der Regierungsrat am Sonntag neue Restriktionen beschlossen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP) hatten am Abend angekündigt, dass jeder Haushalt künftig nur noch zehn Personen zu sich nach Hause einladen darf. Gleichzeitig teilte die Regierung mit, dass bei Versammlungen ab zehn Teilnehmern die Hygieneregeln (Sitzplätze und zwei Meter Abstand oder Maskenpflicht) eingehalten werden müssen.
Am Montagnachmittag hat die Regierung den entsprechenden Gesetzentwurf 7634 im Parlament deponiert. Er soll das erst am vergangenen Donnerstag angenommene „zweite Covid-Gesetz“ abändern. Am Dienstagmorgen soll der Entwurf in Anwesenheit der Forscher aus der Covid-19-Taskforce in der parlamentarischen Gesundheitskommission debattiert werden. Bis Ende der Woche soll er vom Parlament angenommen werden.
CSV sieht weiter Nachholbedarf
Bereits am Montagvormittag hatte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) den Mitgliedern des Hochschulausschusses die neuen Maßnahmen kurz vorgestellt. Ein konkreter Text lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Die größte Oppositionspartei CSV begrüße, dass die Zahl der Teilnehmer bei Versammlungen reduziert wird, sagte die CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen am Montagnachmittag auf Nachfrage. Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler hatte eine Verschärfung am vergangenen Donnerstag im Parlament gefordert. „Es geht in die richtige Richtung, auch wenn man die Anordnungen schon früher hätte verschärfen können“, betonte Hansen. Nachbesserungsbedarf sieht die CSV noch bei nicht-organisierten Zusammenkünften. „Wenn man sich einen Kasten Bier holt und sich mit 30 anderen auf der Straße zusammensetzt, hat die Polizei bislang keine Möglichkeit einzugreifen“, sagt Hansen. Die Anordnung von Bildungsminister Claude Meisch (DP) in einem Rundschreiben, dass während der Ferienaktivitäten bis zu 50 Jugendliche in einer Gruppe ohne Einhaltung der Hygienemaßnahmen betreut werden dürfen, sei gesetzeswidrig und eine falsche Botschaft an die Jugendlichen, sagt Hansen. Laut Marc Baum („déi Lénk“) habe Paulette Lenert am Montag angekündigt, dass diese Regelung nach unten angepasst werden soll.
„Keine Ahnung, woher die Neuinfektionen kommen“
Unklar ist immer noch, wo genau die hohen Infektionszahlen herkommen. Die Forscher der von der Regierung eingesetzten Covid-19-Taskforce weisen in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht darauf hin, dass es wichtig sei, zu wissen, ob die Mehrheit der Neuinfektionen aus sogenannten Clustern stamme (wovon auszugehen sei) oder ob der Virus sich eher diffus in der Bevölkerung verbreite. Bettel und Lenert konnten diese Frage in den vergangenen Tagen nicht eindeutig beantworten. Marc Baum mutmaßt, dass die Regierung „keine Ahnung“ hat, woher die Neuinfektionen kommen. Die Oppositionsparteien CSV und „déi Lénk“ fordern daher, dass detaillierte Informationen über Cluster veröffentlicht werden. Mit diesen Angaben könnte man gezielt an bestimmten Orten eingreifen, sagt Martine Hansen. Der Vorsitzende der parlamentarischen Gesundheitskommission, Mars di Bartolomeo (LSAP), der sich mit den neuen Maßnahmen insgesamt zufrieden zeigt, plädiert für eine mobile Einsatztruppe, die bei Infektionsherden oder bei Zuwiderhandlungen auf größeren Festen schnell und gezielt eingreifen kann.
Neben der erneuten Einschränkung der Versammlungsfreiheit hatte die Regierung am Sonntag beschlossen, Verstöße gegen Isolations- und Quarantänemaßnahme mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro zu sanktionieren. Die Oppositionspartei „déi Lénk“ kann die härteren Strafen bei der Quarantäne nicht nachvollziehen. Wenn sich ein nachweislich Infizierter nicht an die Isolation halte, stelle dies eine Ordnungswidrigkeit dar, erklärt Marc Baum. Doch wenn ein mutmaßlich Infizierter bestraft werde, ohne dass ein positiver Test vorliege, sei dies nicht mit der Unschuldsvermutung zu vereinbaren, betont Baum.
Informieren, satt bestrafen
Statt höherer Strafen spricht sich der linke Abgeordnete für eine bessere und umfangreichere Informationspolitik der Regierung aus. Die Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen müsse in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Betrieben aus dem Horeca-Sektor in die verschiedenen sozialen und kulturellen Gemeinschaften Luxemburgs hineingetragen werden. Insbesondere die Cafés und Restaurants müssten bei dieser Aufgabe von der Regierung als Partner angesehen werden. Als vierte Maßnahme hatte die Regierung am Sonntag beschlossen, dass Gaststätten, die wiederholt gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, ihre Gewerbegenehmigung für drei Monate verlieren können.
Eigentlich hatte die Regierung geplant, die neuen Restriktionen als Abänderungsantrag im Gesetz über die Finanzierung des Large Scale Testing mit einzubringen. Auf Drängen von „déi Lénk“, CSV und Piraten hat sie nun aber beschlossen, ein geändertes Gesetzesprojekt auszuarbeiten, das das erst am Donnerstag verabschiedete „zweite Covid-Gesetz“ modifiziert. Der Berichterstatter Mars di Bartolomeo will den recht kurzen Entwurf schnellstmöglich vom Staatsrat begutachten lassen. Mit einer Abstimmung im Parlament wird gegen Ende der Woche gerechnet.
