Covid-19-Gesetz
Die neuen Regeln für Luxemburg sollen bis Ende der Woche verabschiedet werden
Am Montag hat die Regierung den Gesetzentwurf 7634 mit neuen Restriktionen zur Eindämmung von Covid-19 im Parlament deponiert. Künftig soll jeder Haushalt nur noch zehn Personen zu sich nach Hause einladen dürfen. Ferner sieht der Text Strafen für Verstöße gegen Quarantäne und Isolation vor. Gaststätten, die wiederholt gegen Auflagen verstoßen, können für drei Monate ihre Gewerbegenehmigung verlieren. Die Oppositionsparteien CSV und „déi Lénk“ sehen noch Klärungs- und Nachholbedarf. Bis Ende der Woche soll der Entwurf vom Parlament angenommen werden. Am Montag könnte das Gesetz rechtskräftig sein.
Voraussichtlich am Ende dieser Woche wird die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf 7634 mit neuen Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verabschieden Foto: Editpress/Julien Garroy
Wegen des Anstiegs der Covid-19-Infektionszahlen hat der Regierungsrat am Sonntag neue Restriktionen beschlossen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP) hatten am Abend angekündigt, dass jeder Haushalt künftig nur noch zehn Personen zu sich nach Hause einladen darf. Gleichzeitig teilte die Regierung mit, dass bei Versammlungen ab zehn Teilnehmern die Hygieneregeln (Sitzplätze und zwei Meter Abstand oder Maskenpflicht) eingehalten werden müssen.
