Analyse 

Die CSV wollte unbedingt zurück an die Macht – jetzt ist sie damit überfordert

Als sie in der Opposition war, wollte die CSV um jeden Preis wieder an die Macht. Jetzt, da sie sie zurück hat, weiß sie nicht damit umzugehen. Monatelang zettelten CSV-Minister Sozialkämpfe an, gegen die sich selbst die eigene Fraktion wehrte. Die wichtigsten der zehn Prioritäten, mit denen die CSV für sich im Wahlkampf warb, warten derweil auf ihre Umsetzung.

Beim Nationalkongress im März in Ettelbrück

Beim Nationalkongress im März in Ettelbrück Foto: Editpress/Didier Sylvestre

Die Kammerwahlen vom 14. Oktober 2018 stellten eine politische Zäsur in Luxemburg dar. Die LSAP fiel erstmals unter 20, die CSV unter 30 Prozent der Wählerstimmen. Beide Parteien haben die Geschicke des Landes jahrzehntelang gelenkt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs kommt keine Regierung ohne mindestens eine der beiden aus, die meiste Zeit regierten sie gemeinsam. Der Niedergang der LSAP hatte schon 1999 eingesetzt, während die CSV in den Nullerjahren mit Jean-Claude Juncker ihren zweiten (oder dritten) Frühling erlebte. 2009 erreichte er seinen Höhepunkt, als sie mit 38 Prozent eines der besten Wahlresultate ihrer Geschichte erzielte. Danach ging es auch für die CSV nur noch bergab, 2013 verlor sie fünf Prozent, wurde von DP, LSAP und Grünen aus der Regierung verdrängt. Juncker, der diesen „Verrat“ bis heute nicht verkraftet hat, ging nach Brüssel, sein Dauphin Luc Frieden wechselte in die Privatwirtschaft. Mit Claude Wiseler als Spitzenkandidat verlor die CSV 2018 weitere fünf Prozentpunkte; während Corona und nach der „Frëndeskrees“-Affäre, im Zuge derer sie sich ihres rebellisch gewordenen Parteipräsidenten Frank Engel entledigte, fiel sie in Umfragen auf bis zu 21 Prozent und wurde fast von der LSAP überholt, die Dank der populären Paulette Lenert zwischenzeitlich an Zustimmung gewann.

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