Editorial
Der Besuch der EU-Spitzen in der Türkei und seine Folgen
Was aussieht wie die „Reise nach Jerusalem“, spielte sich tatsächlich in Ankara ab Foto: Dario Pignatelli/European Council/dpa
Seit Tagen hat das politische Europa ein neues Aufregerthema, bei dem es einmal nicht um Corona geht. Während eines Besuchs des EU-Präsidentenduos Ursula von der Leyen (Kommission) und Charles Michel (Europäischer Rat) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durfte die Kommissionschefin nicht neben den beiden Herren auf einem Sessel Platz nehmen, sondern musste sich, wie der ebenfalls anwesende türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, auf einem Sofa niederlassen. Seitdem überschlagen sich die Interpretationen und Bewertungen dieser offenbaren Ungleichbehandlung. Um den Fall zu erklären, werden einmal protokollarische Zwänge oder Unstimmigkeiten angeführt, ein andermal die Boshaftigkeit des türkischen Präsidenten, der damit nicht nur seinen Mangel an Respekt gegenüber der EU, sondern auch gegenüber Frauen dokumentieren wollte. Immerhin habe Erdogan jüngst sein Land aus der Istanbuler Konvention zurückgezogen, mit der Gewalt gegen Frauen bekämpft werden soll. Was den italienischen Regierungschef Mario Draghi wohl dazu bewog, der Geschmähten zur Seite zu springen und den türkischen Staatschef einen „Diktator“ zu nennen.
Offizielle EU-Stellen beschwichtigen, andere hingegen klagen an. Die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament wollen die Affäre in Anwesenheit der beiden Präsidenten in einer Plenardebatte diskutieren. Ob dabei auch frühere Fälle zur Sprache kommen – oder gar einem Untersuchungsausschuss zugewiesen werden –, von denen der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun berichtete, dem bei offiziellen Anlässen in Begleitung des EU-Ratspräsidenten eigenen Aussagen zufolge auch schon mal ein Sesselplatz verwehrt wurde? Angesichts der Ernsthaftigkeit, mit der der jüngste Fall behandelt wird, wäre dies durchaus geboten.
Noch ernsthafter: An dem Vorfall tragen vor allem die EU-Europäer Schuld. Denn offensichtlich scheinen sich selbst die entsprechenden Dienste bei Kommission und Rat nicht einig darüber zu sein, wer denn nun protokollarisch bei solchen Anlässen Vorrang hat. Das sollte dringend geklärt werden, bevor sich die EU-Spitzen wieder gemeinsam international in Szene setzen wollen. Von der Leyen und Michel sollten dann ebenfalls ihre in Brüsseler Kreisen bekannten Rivalitäten in internationalen Angelegenheiten beiseitelegen. Bei dieser Gelegenheit sollte an den Vorschlag Jean-Claude Junckers erinnert werden, die beiden Posten des EU-Rats- und Kommissionspräsidenten in einer Person zu vereinen. Damit wäre so einigem gedient, inklusive der Vermeidung von protokollarischen Missverständnissen.
Dass nun der Anlass eines fehlenden Sessels ein solches Maß an Aufmerksamkeit und Empörung erzeugt und zu harschen Reaktionen so mancher EU-Politiker führt, entbehrt nicht einer gewissen Portion Heuchelei. Zwar räumt die EU der bedingungslosen Einhaltung grundlegender Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu Recht ein sehr hohes Gewicht ein. Allerdings lässt sie es bei der Umsetzung in die Praxis zu sehr fehlen. Gerade der Türkei wurde trotz massiver Rückschritte bei der Einhaltung grundlegender Rechte in den vergangenen Jahren der Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht entzogen. Eine verpatzte Sitzordnung nun zum Beweis für den Mangel an Respekt für die EU und ihre Werte hochzustilisieren, ist angesichts dessen doch etwas abwegig.