Unterstützung für die Sache, Lob für geleistete Arbeit, Kritik an Fehlleistungen, Denkzettel verpassen und, ja, Protest – all das können die Menschen in Luxemburg in wenigen Tagen äußern, kundgeben, rauslassen. 329.725 sind laut neuesten Informationen des Innenministeriums eingeschrieben. Sie sind am Sonntag dazu aufgerufen, in den 102 Gemeinden des Landes an die Wahlurnen zu treten – und ihr demokratisches Recht und ihre demokratische Pflicht zu erfüllen.
Was macht eine Demokratie eigentlich zur Demokratie? Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit. Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit. Toleranz und Freiheit. 2.500 Jahre Ideengeschichte lassen das Wesen der Demokratie aber auch auf einen kleinen, aber immens wichtigen Fakt kondensieren: Dass man die Herrschenden einfach abwählen kann. Von all den demokratischen Rechten, die zu besitzen unser großes Privileg ist, ist das Wahlrecht also das, womit sich uns unsere ganz persönliche Macht am mittelbarsten zeigt: In der Wahlkabine kann man die Demokratie wortwörtlich „anfassen“. Und bei den Gemeindewahlen wiegt die Stimme besonders schwer. Denn naturgemäß gibt es je Kommune weniger Wähler als landesweit. Der Wille weniger Wähler kann da große Unterschiede bewirken und bestimmt die Zukunft ihres Dorfs oder ihrer Stadt auf Jahre hinaus.
Wer die Gemeindewahlen für die „kleinen“ Wahlen hält, die ein „Vorgeschmack“ oder eine „Weichenstellung“ für die „wichtigeren“ Chamber-Wahlen im Oktober sind, hat weder das Prinzip der Demokratie noch seine Mathe-Hausaufgaben verstanden. Erstens ist es falsch, anzunehmen, dass Gemeindethemen dem Bürger weniger wichtig wären als nationale. Zweitens sind die Budgets, die von den Gemeinden verwaltet werden, gigantisch: Alleine die Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt verwaltet zum Beispiel über eine Milliarde Euro. Und drittens, weil es die Kandidaten, die sich am kommenden Sonntag zur Wahl stellen, zu zweitklassigen Politikern macht.
3.847 haben sich für die Gemeindewahlen in diesem Jahr gemeldet. Menschen, die sich dazu bereit erklärt haben, sich sechs Jahre lang für ihre Kommune und die Allgemeinheit den Hintern aufzureißen. Ihnen allen soll der Respekt gezollt werden, den sie verdienen. Und jenen 1.134, die schließlich in die Räte einziehen werden, soll zudem noch Mut zugesprochen werden. Sie müssen sich wappnen für stundenlange Sitzungen über Kostenstellen im Gemeindehaushalt. Für langatmige Einweihungen von Kitas, Altenheimen, Gemeindesälen, Turnhallen, Springbrunnen, Parks und Plätzen. Für Strickkreise in der „Kaffisstuff“ und die Gemäldeausstellung in der Kita. Fürs Dasein und Dabeisein auf Straßenmärkten, Flohmärkten, Handwerkermärkten, Weinfesten, Bierfesten und zur Kavalkade an Karneval. Mut dafür, den Menschen in ihrem Ort zuzuhören und gemeinsam mit den anderen politischen Kräften in den Räten mindestens einen Kompromiss, aber besser eine Lösung für ihre Probleme zu finden.
Und in unseren Zeiten unglücklicherweise auch dafür, dass sie von Antidemokraten attackiert werden – in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Ortseingang.
Für Aristoteles war die Demokratie die „Herrschaft der frei geborenen Armen“, eine schlechte Version der „guten“ Politie. Der alte Grieche ging allerdings auch noch davon aus, dass gute Versionen von Alleinherrschaften oder Herrschaften von Minderheiten existieren. Und trotz der Versuchungen, denen einige Menschen in unseren Zeiten offenbar erlegen: Genau diese wird es nie geben.
Lieber Tobias Senzig. Recht haben Sie, aber nur teilweise. Mit der Zahl 1134 könnte man eine Armee zusammenstellen, die alle üblichen Gemeindeprobleme in 6 Jahren lösen würde, sie müssten aber Roboter sein, denn da wo Menschen sind, da menschelt es oft gewaltig. Erstmals sind bestimmt die Gründe der Einschreibungen vielseitig. Die der Erwartungen auch. Mit einer bestimmten Abnutzung und Verlust an Idealismus bei einzelnen ist ab Mitte der Legislatur zu rechnen. Dazwischen wird durch unnütze Hahnenkämpfe in den Parteien und gegen andersdenkende viel nützliche Zeit vergeudet, es wird zu unüberbrückbaren Hassverhältnissen kommen. Ein Teil wird wohl schnell Gefallen finden an den vielen Gelegenheiten sich bei Volksfesten in den Mittelpunkt zu stellen und Fotos sammeln für die Zeit danach. Die Mehrzahl der echten Politiker wird aber auch bestrebt sein, ihrem Dorf das zukommen zu lassen, was sie versprochen haben. Wieso ich das so sehe? In meinem Alter habe ich oft erlebt, dass der politische Kuchen nicht immer gerecht geteilt wird und es später noch zu Keilereien unter dem Tisch gekommen ist, um sich um den letzten Krümel zu balgen.