Jurist kritisiert „Ju-Cha“-Gesetzestext / Datenbanken „dürfen nicht nur die Bedürfnisse der Institutionen bedienen“
Der Rechtswissenschaftler Stefan Braum von der Uni.lu kritisiert den „Ju-Cha“-Gesetzentwurf (Foto: Editpress)
Der neue „Ju-Cha“-Gesetzentwurf wurde am Mittwoch infolge der 2019 lautgewordenen Vorwürfe über einen nachlässigen Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit dem Datenregister vorgestellt. Jurist Stefan Braum stellt allerdings erhebliche Mängel in dem Text fest.
„Unsere Daten sind Teil von uns“
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Interessanter Artikel der beweist die Grünen es nicht so ernst meinen mit den Freiheiten , die sie so gerne vertreten wollen und mit solcher Politik ihren alternativen , rebellischen Gründerväter die Schamröte ins Gesicht treiben würde.
„Der vorliegende Text sei vor allem darauf ausgelegt, dass die luxemburgischen Institutionen – also die Justiz, die Polizei und die Staatsanwaltschaft – ihren Job effizient ausführen können. “
Pure Faulheit. Die wollen in ihren Datenbanken schnell die Üblichen Verdächtigen rausfinden, die werden dann eingesammelt und befragt.
Wenn alle den Mund halten würden, anstatt sich selber zu belasten, dann müsste die Polizei mal arbeiten.