StaatsfinanzenDank starker Steuereinnahmen: Nach sechs Monaten stehen immer noch schwarze Zahlen in den Büchern

„Die finanzielle Situation des Staates am Ende des ersten Halbjahres 2022 ist weniger ernst, als man noch vor einigen Monaten hätte befürchten können – mit etwas höheren Einnahmen, weitgehend stabilen Ausgaben und einem positiven Saldo“, so Finanzministerin Yuriko Backes laut Pressemeldung. „Dieses Ergebnis zur Mitte des Jahres weckt mein Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen.“

Wie sich bereits in den ersten drei Monaten des Jahres angedeutet hatte, haben die Einnahmen des Luxemburger Staates im ersten Halbjahr 2022 stark zugelegt. Insgesamt beliefen sie sich in den nun abgelaufenen sechs Monaten auf 12,2 Milliarden Euro, was einem stolzen Anstieg von 1,2 Milliarden (oder 10,3 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Bereits damals lagen sie deutlich über dem Vor-Corona-Krisen-Niveau.

Hintergrund der positiven Entwicklungen ist die starke Konjunktur. In den ersten drei Monaten des Jahres ist die Luxemburger Wirtschaft, verglichen mit dem letzten Quartal des Jahres 2021, um 1,2 Prozent gewachsen. Mit diesen Zahlen war die Wirtschaftsleistung, zum Ende März 2022, bereits höher als das Niveau, welches Statec bis Jahresende 2022 erwartet. Zu Beginn 2022 ist auch die Arbeitslosenquote nun auf ein Rekord-Tief gefallen, und die Zahl aller Jobs auf ein Rekordhoch gestiegen. Im Vorjahr 2021 hatte die Zuwachsrate 6,9 Prozent betragen. Ein derart hohes Wachstum hat das Land seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erlebt.

In allen großen Steuerbereichen sind die Einnahmen gestiegen. So hat die „Administration des contributions directes“ rund 5,7 Milliarden Euro eingenommen, ein Plus von satten 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die positive Entwicklung ist vor allem auf die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes zurückzuführen, die zu einem deutlichen Anstieg der Einnahmen aus den Steuern auf Löhne und Gehälter beiträgt, schreibt die Regierung. Insgesamt handelt es sich um ein Plus von fast 445 Millionen Euro (oder 18,1 Prozent), auf über 2,9 Milliarden Euro. Auch eine Rolle bei diesem Wachstum spielt das Fallen von Indextranchen: Nominal steigende Gehälter treiben die Steuereinnahmen automatisch nach oben.

Zugelegt haben auch die Einnahmen der „Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA“. Sie belaufen sich bis zum 30. Juni auf 3,63 Milliarden Euro – ein Plus 335 Millionen Euro (oder 10,2 Prozent) verglichen mit dem Vorjahr. Besonders gut entwickelt haben sich die Einkünfte aus der Mehrwertsteuer: Ein Plus von 200 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Dies dürfte durch die weitere Erholung des Verbrauchs nach der Aufhebung der sanitären Einschränkungen bedingt sein.

Auch die „Administration des douanes et accises“ hat ihre Einnahmen im ersten Halbjahr um 11 Prozent auf 947 Millionen Euro steigern können, ist den Zahlen des Finanzministeriums weiter zu entnehmen. Besonders stark gestiegen sind die „Accises“ auf Tabak (ein Plus von 80 Millionen auf 405 Millionen).

„Die Einnahmen aus der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff (Benzin und Diesel) blieben im Vergleich zum Vorjahr weitgehend stabil, schreibt das Ministerium. „Gleichzeitig setzt sich der rückläufige Trend bei den Dieselverkäufen fort, wobei die verkauften Mengen bis zum 30. Juni 2022 im Jahresvergleich einen Rückgang von 3,3 Prozent verzeichnen.“ Im Vergleich zum Jahr 2019 könne sogar eine Reduktion von 24,9 Prozent festgestellt werden, was die Wirksamkeit der CO₂-Steuer, die ab 2021 eingeführt wurde, bestätige, so die Verwaltung; es gelte, den ökologischen Fußabdruck schrittweise zu reduzieren.

Gestiegen sind derweil nicht nur die Einnahmen. Auch die Ausgaben (des Zentralstaats) lagen über dem Niveau von letztem Jahr. In der ersten Hälfte 2022 haben sie sich auf 11,1 Milliarden Euro belaufen. Das sind 203 Millionen Euro (oder 1,9 Prozent) mehr als vor einem Jahr. „Diese relative Stabilität der Ausgaben im Jahresvergleich ist insbesondere auf die allmähliche Auflösung der Ausgaben für die Covid-19-Hilfen zurückzuführen“, so die Regierung. Im ersten Halbjahr 2019 (vor Corona) waren es 9,4 Milliarden.

Die positive Entwicklung der Einnahmen gekoppelt mit weitgehend stabilen Ausgaben führt derzeit zu einem provisorischen Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro. Letztes Jahr stand um diese Zeit nur ein Überschuss von 100 Millionen Euro in den Büchern.

Dennoch mahnt Yuriko Backes zur Vorsicht: „Angesichts der weiterhin angespannten und volatilen globalen Lage stellen die anhaltende Verschlechterung der internationalen Konjunktur, die hohe Inflation und der unsichere geopolitische Kontext große Herausforderungen für unsere öffentlichen Finanzen dar.“ In den kommenden Monaten sei mit einer Verschlechterung der Finanzlage des Staates zu rechnen. Es sei bei den Finanzen also „Vorsicht und Strenge geboten“.

Bereits in den letzten Monaten habe sich das Wachstum der Einnahmen verlangsamt, so das Ministerium. Gleichzeitig dürfte sich der Aufwärtstrend bei den Ausgaben in den kommenden Monaten aufgrund verschiedener Faktoren verstärken. Dazu beitragen könnten u.a. die Verzögerung einiger Zahlungen, der Inflationsdruck auf die Preise, die Umsetzung der im Rahmen des sogenannten „Solidaritéitspak“ und des „Energiedësch“ beschlossenen Maßnahmen, wie die Kosten von Investitionen, und auch einige noch bestehende Covid-19-Beihilfen.

Laut Haushaltsplan soll der Zentralstaat das Jahr 2022 mit einem Defizit von rund 1,6 Milliarden abschließen. Eine neue, aktualisierte Schätzung des jährlichen Defizits wird im Entwurf des Staatshaushalts für 2023 vorgelegt, der dem Abgeordnetenhaus am 12. Oktober 2022 unterbreitet wird, so das Ministerium.

Trotz aller Vorsicht gibt sich die Finanzministerin erfreut, dass sich die aktuelle Entwicklung weniger gravierend darstellt als im Stabilitäts- und Wachstumsprogramm 2022 prognostiziert. Man könne also gezielte Steuerentlastungen, für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen, in Betracht ziehen.

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