Editorial

„Da kann ich nichts anders machen“– Xavier Bettels seltsamer EU-Kommentar

Premierminister Xavier Bettel auf der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch

Premierminister Xavier Bettel auf der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch Foto: Editpress/Alain Rischard

Und da war er dann auf einmal, der Moment, in dem Xavier Bettel den EU-Joker zog. Etwas mehr als eine halbe Stunde lief die Pressekonferenz nach dem Regierungsrat am Mittwoch, Bettel hatte die Wiedereröffnung der Terrassen verkündet (aber ohne „Rambazamba“!), die Verlängerung der Gültigkeit der Übernachtungsgutscheine erklärt und seine Familienministerin verteidigt. Dann fragte ein Journalist nach dem kommenden EU-Gipfel und der europäischen Impfstrategie. Und Luxemburgs Premier vergaß auf einmal, dass er doch eigentlich der Regierungschef vom Europa-Musterschüler ist. 

„Ich warte immer darauf, die Dinge geliefert zu bekommen, ehe ich mich zu früh freue“, sagte Bettel. „Von Dingen, die wir aus dem Ausland angekündigt bekommen haben, bin ich zu oft enttäuscht worden.“ Mit den „Dingen aus dem Ausland“ meinte der Premier die Impfdosen, deren Beschaffung bekanntlich die Europäische Union organisiert. 95.000 Menschen könne Luxemburg pro Woche impfen, sagte Bettel. Eigentlich. „Wenn wir vor drei Monaten allen Impfstoff gehabt hätten, dann hätten wir in zwei Monaten ganz Luxemburg geimpft“, sagte Bettel. „Aber wenn man keinen Impfstoff hat (Achselzucken), da kann ich nichts anders machen.“ 

An der Luxemburger Regierung liegt es also selbstverständlich nicht, dass nicht genug Geimpfte im Land sind. Im Gegenteil: Hier ist wie immer alles top geplant und organisiert und steht bereit. Aber die Brüsseler Bürokraten, die keine Bestellung beim Pizzamann um die Ecke aufgeben können, ohne sich eine Verwaltungsklage einzufangen, haben’s halt vergeigt.

Versagt die EU tatsächlich in der Pandemie, in der weitreichende Entscheidungen schnell getroffen werden müssen? Braucht es für die großen Krisen knallharte Durchgreifer anstatt Superföderalismus? Einen starken Mann oder eine starke Frau an der Spitze, die Tacheles reden und mutig Entscheidungen durchsetzen? Die den doofen Brexit-Briten zeigen, wo das AstraZeneca hingehört (nur in die Ärmel von EU-Bürgern, Friends!). Die den ganzen Laden mal eben auf Kriegswirtschaft umstellen – und in „zwei Monaten“ ist der Kuchen gegessen? 

Ja, die Versuchung ist so groß, wie die Zeiten schwierig sind. Aber wer in Geschichte aufgepasst hat, der weiß: Das passiert nicht zum ersten Mal. Und wer der Versuchung erlegen ist, der hat es jetzt noch immer bereut. 

Der Föderalismus, mit dem sich Europa organisiert, ist kompliziert. Aber er ermöglicht es einer heterogenen Gesellschaft mit 450 Millionen Einwohnern, sich so effizient zu organisieren, wie es halt gerade geht. Er versetzt 27 unterschiedliche Länder in die Lage, Entscheidungen zu treffen, mit denen sich jeder so halbwegs identifizieren kann. Ja, die Kompromisse sind oft nur der kleinste gemeinsame Nenner. Aber sie sind besser als nichts – und sie sorgen in normalen Zeiten für Frieden und Wohlstand. Deshalb war und bleibt die EU trotz einer Vielstimmigkeit, die in den vergangenen Jahren mitunter so dissonant klang, dass einige noch immer Kopfschmerzen haben, immer ein Erfolgsmodell. Dass es jetzt beim Impfen knirscht, liegt nicht an zu viel EU – sondern an zu wenig.

Dass das Management der Corona-Pandemie nicht zu den Sternstunden des Staatenbunds gehört, ist inzwischen jedem klar. Aber man darf dabei eines nicht vergessen: Die EU – das sind wir. Luxemburg hat genauso einen Platz im Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission wie alle 26 anderen auch. 

Vor knapp einem Jahr wusste das auch noch Xavier Bettel. „Ich habe mich beim letzten Gipfel für eine koordinierte, gemeinsame Strategie starkgemacht“, sagte er zum Thema Impfmittel und EU im Mai 2020 in einem Interview im Luxemburger Wort. „Es ist absolut wichtig, dass die Kommission bei der Koordinierung die Führung übernimmt.“

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