Gesundheitspolitik
CSV wollte jahrelang ein Pandemiegesetz – jetzt soll etwas anderes kommen
Jahrelang forderte die CSV ein Pandemiegesetz, im Oktober 2023 schrieb sie es ins Regierungsprogramm. Ihre Gesundheitsministerin hat vergangenes Jahr das Wording geändert. Sie will jetzt ein Gesetz über die öffentliche Gesundheit. Bis wann der Entwurf vorliegen soll, ist nicht bekannt.
Die ehemalige Gesundheitsministerin Paulette Lenert (l.) und ihre Nachfolgerin Martine Deprez Fotos: Editpress/Farbrizio Pizzolante
„Här President, mir hunn Iech elo just gerett“, sagte am 2. Mai 2024 der LSAP-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo zu Kammerpräsident Claude Wiseler (CSV) – am Ende einer Aktualitätsstunde über das internationale WHO-Übereinkommen zu Pandemien. Kurz zuvor hatte das Parlament eine vom damaligen Grünen-Abgeordneten François Bausch eingereichte und von LSAP, Linken und Piraten unterstützte Motion einstimmig angenommen. Die Abgeordneten lachten über Di Bartolomeos ironische Bemerkung. Im Nachhinein sollte sich dessen „Rettungsaktion“ jedoch als politischer Fehler erweisen.
