CSV fordert Dringlichkeitssitzung an – Franz Fayot soll weitere Erklärungen liefern

Wurde nun politischer Druck auf Jeff Da Costa, beziehungsweise dessen Ex-Chef, ausgeübt oder nicht? Die Affäre um die Entlassung des Hydrometeorologen und Doktoranden, der vergangenes Jahr das Katastrophenmanagement der Regierung kritisierte, geht in die nächste Runde: Die CSV hat am Mittwochmorgen in einem Schreiben an Chamber-Präsident Fernand Etgen (DP) eine Dringlichkeitssitzung des Wirtschaftsausschusses angefordert.  Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte zuvor bereits auf eine parlamentarische Anfrage über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Regierung reagiert: „Kein Regierungsmitglied hat Druck auf einen Angestellten oder die Firma ausgeübt.“ Dennoch scheint die Beweislast eher schwerer als leichter zu werden.

Aus einem Artikel des Luxemburger Wort vom Mittwoch geht allerdings hervor, dass der junge Forscher am Tag nach seiner Kündigung eine SMS von seinem Chef Guy Schumann erhalten hat, die besagt: „Hätt ni geduet, dass et deen Ausmooss sou séier kann huelen. Ech hunn der ëmmer gesot, du muss oppassen, wann s de d’Regierung wëlls erwähnen – dat geet schif aus. An ass et lo och.“ Da Costa berichtete dem Tageblatt zuvor bereits, dass er in Luxemburg-Stadt mit einigen Parlamentariern ins Gespräch gekommen sei und sich dabei unwohl gefühlt habe. Er beschrieb die Situation als „bedrohlich“. Dan Biancalana (LSAP), einer der in das Gespräch verwickelten Politiker, räumte auf Tageblatt-Nachfrage hin ein, dass der junge Forscher wohl einen gewissen Unmut ertragen musste: Das Gespräch sei aber keinesfalls bedrohlich oder auch „nur“ einschüchternd gewesen.

Gouf awer politeschen Drock op de Jeff Da Costa gemaach? D’CSV huet de Wirtschaftsminister Franz Fayot d’Urgence an déi parlamentaresch Wirtschaftskommissioun geruff, fir dass hien sech dozou kann erklären. pic.twitter.com/eil3kG9Tp7

— CSV (@CSV_news) June 8, 2022

Demnach empfand die CSV die Aussage des Premierministers als nicht zufriedenstellend und bestellte Luxemburgs Minister für Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Franz Fayot (LSAP), in die Notfallsitzung, um seine Erklärungen zu dem Fall Da Costa zu hören.

Sowohl Fayot als auch Bettel besuchen derzeit langjährige Kooperationspartner des Großherzogtums in Afrika, Niger und Ruanda. Fayot reagierte jedoch auf Twitter und Facebook auf seine Einladung zur Dringlichkeitssitzung. Dort schreibt er, dass er weder Da Costa noch Schumann persönlich kenne und – seines Wissens nach – noch nie persönlich Kontakt mit ihnen hatte. Fayot weist zudem jegliche Vorwürfe zurück, dass er auf irgendeine Weise Druck auf die Firma RSS Hydro ausgeübt oder jemanden dazu angestiftet habe.

Ech kenne weder den Här Jeff Da Costa nach den Här Guy Schumann vun RSS Hydro perséinlech. Ech hat menges Wëssens och nach ni perséinlech Kontakt mat hinnen. Ech hunn och ni intervenéiert oder Drock gemaach fir datt een Employé vun der Firma soll entlooss ginn.

— Franz Fayot (@FranzFayot) June 8, 2022

Gouf awer politeschen Drock op de Jeff Da Costa gemaach? D’CSV huet de Wirtschaftsminister Franz Fayot d’Urgence an déi parlamentaresch Wirtschaftskommissioun geruff, fir dass hien sech dozou kann erklären. pic.twitter.com/eil3kG9Tp7

— CSV (@CSV_news) June 8, 2022

Ech kenne weder den Här Jeff Da Costa nach den Här Guy Schumann vun RSS Hydro perséinlech. Ech hat menges Wëssens och nach ni perséinlech Kontakt mat hinnen. Ech hunn och ni intervenéiert oder Drock gemaach fir datt een Employé vun der Firma soll entlooss ginn.

— Franz Fayot (@FranzFayot) June 8, 2022

Drei Zeugen

Fayots Verwicklung in die Affäre geht auf eine Aussage zurück, die Da Costa gegenüber dem Wort gemacht hat. Er habe herausfinden wollen, wer Druck auf seinen Chef ausübt: „Ich habe nachgehakt, weil ich wissen wollte, woher der Druck kam. Guy sagte, dass sein Telefon ständig klingele, das Ganze sehr weit gehe und der Druck von vielen Seiten komme, sogar von Fayot.“ Beweisen könne er die Behauptung allerdings nicht – darum habe er bisher auch diesbezüglich nichts sagen wollen.

Die Luxemburger Tageszeitung führt darüber hinaus noch drei anonyme Zeugen an, die angeblich am 16. September am Betriebsmeeting von RSS Hydro teilgenommen haben. Diese behaupten, dass der Firmenchef während der Konferenz von externem Druck gesprochen habe. Ein erster Zeuge sagt, die Regierung, Biancalana und seine Partei (LSAP) hätten Schumann zu verstehen gegeben, dass er keine Projektaufträge mehr erhalte, wenn er sich nicht von Da Costa trenne. Zudem soll es Anrufe vonseiten des Wasserwirtschaftsamts gegeben haben.

Auch der zweite anonyme Zeuge behaupte, dass Schumann meinte, Da Costa entlassen zu müssen, da die Firma sonst keine Aufträge mehr bekommen würde. Der dritte Zeuge spreche von Anrufen aus dem öffentlichen Sektor an Schumann. Man habe dem Firmenchef geraten, keine Interviews zu geben, weil das negative Konsequenzen haben könnte, schreibt das Wort. Alle drei Zeugen hätten zudem berichtet, dass Schumann stets ein gutes Verhältnis zu Da Costa gepflegt habe. „Dass Jeff wegen Meinungsverschiedenheiten habe gehen müssen, sei ausgeschlossen“, heißt es in dem Artikel.

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– Da-Costa-Affäre / Ein „moralischer Fehler“ – Kündigung sorgt für Unbehagen in Luxemburger Institutionen