Mehr Steuergerechtigkeit ist nötig in Luxemburg. Das fordert auch der Präsident der Staatsbeamtengewerkschaft Romain Wolff am Montagmorgen im RTL-Interview. Das Kapital werde gegenüber der Arbeit nicht genug besteuert. Die Lösung sei „ganz einfach“. Die „Fonds d’investissement spécialisés“, die sogenannten FIS, würden nur mit 0,01 Prozent besteuert, während die arbeitenden Bürger teilweise mehr als 45 Prozent Steuern abtreten müssen. Das dürfe nicht so weitergehen, man sei mittlerweile in einer anderen Zeit angekommen. Und besonders wenn die Steuerzahler irgendwann für die Krisenausgaben während der Pandemie geradestehen müssen, muss schon vorher eine größere Steuergerechtigkeit bestehen. Auf diesen Vorschlag habe es bisher aber keine Rückmeldung von der Regierung gegeben. Es scheint als würde sich etwas tun, aber wieso erst jetzt, fragt sich Wolff. Immerhin würde man dies schon seit 2013 fordern.
Wie die Entwicklungen bei Luxair und ArcelorMittal zeigen, sei die Situation in Luxemburg wegen der Pandemie alles andere als rosig. Am Ende des Jahres läuft der „Accord salarial“ aus, doch man könne nun nicht mehr die gleichen Forderungen wie noch vor der Pandemie stellen, gibt Wolff zu bedenken. Beispielsweise habe man vor der Pandemie noch eine Punktwerterhöhung gefordert. Nun hätte sich die Situation aber geändert. Er könne nicht alleine entscheiden, wie der neue „Accord“ aussehen soll, dafür seien die Gewerkschaftsgremien zuständig. Aber er gehe davon aus, dass eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der Menschen im öffentlichen Dienst und dem ganzen Land sei.
Kritik an Ablauf der Tripartite
Auf den teilweise sehr deutlichen Unterschied von Staatsbeamten-Löhnen und denen der Privatwirtschaft angesprochen, wiegelt Wolff ab. Man habe ja in der rezenten Statec-Studie gesehen, dass der Staat nicht an der allerersten Stelle bei den Gehältern stehe. „Es geht nun nicht darum, eine Neid-Debatte zu führen“, sagt Wolff. Wer die Wirtschaft ankurbeln möchte, dürfe nun keine neuen Steuern einführen oder die bestehenden erhöhen.
Am Ende des Gesprächs kritisiert Wolff auch den Ablauf der letzten Tripartite. Es sei damals nur um das Thema Arbeit gegangen. Dies sei natürlich „sehr wichtig“, aber man hätte eigentlich gehofft, dass man auch über andere Sachen wie etwa die Soziale Sicherheit, die Finanzen und die Zeit nach der Pandemie diskutiert. „In einer künftigen Tripartite muss breiter diskutiert werden“, fordert Wolff. Außerdem sei er überrascht gewesen, dass das Patronat nur zwei Personen geschickt hatte, die an diesem Kriseninstrument teilnehmen. Als Gewerkschaft sei man breit vertreten gewesen. Da würde man sich die Frage stellen, wie ernst das Patronat diese Diskussionen überhaupt nimmt.
@Grober: Doch doch, ihre Neiddebatte hat schon bewirkt, dass man die Pensionen der Staatsbeamten gekürzt hat, sodass zumindest die unteren Laufbahnen zukünftig staatliche Hilfe beantragen müssen, wenn sie ins Altersheim gehen. Aber die Privaten bekommen trotzdem keinen Cent mehr. Mit den Steuern gebe ich Ihnen recht. Die werden von den mittleren Einkommen bezahlt werden, genauso wie es immer war. Denn bei den unteren Einkommen ist nichts zu holen, und die wirklich Reichen haben genug Tricks auf Lager um gar keine Steuern zu zahlen.
Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor nach dem Beispiel der Luxair müsste die erste Maßnahme sein um den Staatshaushalt zu entlasten. Auch ein Staat kann pleite gehen! Diese Gewerkschaft will solange abzocken bis dies eintritt. Après nous le déluge!
Es geht loos. Wetten, dass die Steuern kommen, Mehrwertsteuer an erster Stelle, danach Lohnsteuer, und dann na ....der Rest bleibt wie er ist. Privatwirtschaft, ist sehr differenziert zu sehen, Löhne generell unter dem Durchschnitt. Führe schon lange eine "Neid-Debatte", hilft leider nix, damals wie heute.
Liewt deen Wolf do nach, schons laang neischt méi vun him héieren,soll séch weider ganz rouhég verhaalen, séngen Kumpanen geet ëtt jo an dësen Zeiten och nëtt ësou schlecht.