Privatisierung / CGFP leitet Schlichtungsverfahren ein und kritisiert Alleingänge der Regierung
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie offiziell ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat. Grund dafür sind drei Gesetzentwürfe, die ihrer Ansicht nach die Privatisierung im Staatsdienst vorantreiben würden.
Die CGFP hat ein Schlichtungsverfahren wegen drei Gesetzentwürfen eingeleitet, „die allesamt darauf abzielen, den öffentlichen Dienst trotz seiner Systemrelevanz zu schwächen“, schreibt die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Man habe versucht mit dem Staatsminister in einen Dialog zu treten – der habe unter dem Vorwand der Corona-Pandemie keine Bereitschaft dafür gezeigt. „Angesichts dieser unbegründeten Blockadepolitik und des nicht vorhandenen Sozialdialogs hat die CGFP jetzt beschlossen, endgültig ein Schlichtungsverfahren für den gesamten öffentlichen Dienst in die Wege zu leiten“, heißt es in dem Schreiben.
Gegenstand des Konflikts sind die drei Gesetzentwürfe, von der die CGFP fordert, dass diese Vorhaben allesamt endgültig zurückgezogen werden. Es handelt sich hierbei um den Gesetzentwurf 7662, der es Vertretern aus der Privatwirtschaft ermöglichen soll, Spitzenposten in vier spezialisierten Lyzeen zu besetzen. Kritik äußerte die CGFP auch am Gesetzesprojekt 7708, der eine Aufweichung der Zulassungsbedingungen für Schlüsselposten im Sportbereich ermöglichen soll. Der Entwurf 7658 soll die Direktorenposten verschiedener Verwaltungen dem Privatsektor öffnen, befürchtet die CGFP.
Die CGFP erhofft sich, dass durch das Schlichtungsverfahren allen Privatisierungstendenezen „ein Riegel vorgeschoben wird“.
Alleingänge?
Welche Mit-Regierungen hat sie denn vergessen mitzunehmen?
dat nennt een ‚Liberaliséieren‘
do wou Joerzingte gekämft kouf fiir eng ‚Méi-Gerechtegkeet‘ ze errechen, sti mer Haut viirum Kollaps
DP ass op Liberalismus focusséiert, dat huet u sech näicht méi mat Demokratie ze dun, d’Partei miss LP heeschen = Liberal-Partei, just niewebéi bemierkt, wéi den SA an der LSAP, wou Näicht méi vun Sozial an Aarbechter ze gesin ass
elo an der 3er Koalitioun, déi jo am Fong KEE gewielt huet,
se haten leider zesummen eng Stömm Meerheet
a maachen domat wat se wöllen, einfach iwwer Nuecht ass Dat esou, wéi mat esou Villem
Punkt-Färdeg, a kee muckst
mir wärten nach gud staunen wat an deene zwee nächste Joeren nach geschid
ma ech se gespaant, a se bestemmt net deen Eenzegen
lully
Dat do ass vill méi schlëmm wéi di „0“ Nummer iwer déi den Häer Juncker 2013 gefall ass. Neiwahlen w.e.g.!
„Privatisierung im Staatsdienst.“ Ist bereits im vollen Gange. Man braucht nur die Liste der Entscheidungsträger durchlesen. Alles Master jedoch ohne Staatsexamen, wie heisst es so schön „employé(e)s de l’état.
Gier frisst Hirn… die CGFP darf sich nicht wundern, ist sie doch mit ihrer mächtigen Klientelpolitik hier im Land der Hauptverursacher für die Privatisierung.