Privatisierung
CGFP leitet Schlichtungsverfahren ein und kritisiert Alleingänge der Regierung
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie offiziell ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat. Grund dafür sind drei Gesetzentwürfe, die ihrer Ansicht nach die Privatisierung im Staatsdienst vorantreiben würden.
Die CGFP unter Romain Wolff wehrt sich gegen jegliche Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst Foto: Editpress/Alain Rischard
Die CGFP hat ein Schlichtungsverfahren wegen drei Gesetzentwürfen eingeleitet, „die allesamt darauf abzielen, den öffentlichen Dienst trotz seiner Systemrelevanz zu schwächen“, schreibt die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Man habe versucht mit dem Staatsminister in einen Dialog zu treten – der habe unter dem Vorwand der Corona-Pandemie keine Bereitschaft dafür gezeigt. „Angesichts dieser unbegründeten Blockadepolitik und des nicht vorhandenen Sozialdialogs hat die CGFP jetzt beschlossen, endgültig ein Schlichtungsverfahren für den gesamten öffentlichen Dienst in die Wege zu leiten“, heißt es in dem Schreiben.
Gegenstand des Konflikts sind die drei Gesetzentwürfe, von der die CGFP fordert, dass diese Vorhaben allesamt endgültig zurückgezogen werden. Es handelt sich hierbei um den Gesetzentwurf 7662, der es Vertretern aus der Privatwirtschaft ermöglichen soll, Spitzenposten in vier spezialisierten Lyzeen zu besetzen. Kritik äußerte die CGFP auch am Gesetzesprojekt 7708, der eine Aufweichung der Zulassungsbedingungen für Schlüsselposten im Sportbereich ermöglichen soll. Der Entwurf 7658 soll die Direktorenposten verschiedener Verwaltungen dem Privatsektor öffnen, befürchtet die CGFP.
Die CGFP erhofft sich, dass durch das Schlichtungsverfahren allen Privatisierungstendenezen „ein Riegel vorgeschoben wird“.
