Privatisierung

CGFP leitet Schlichtungsverfahren ein und kritisiert Alleingänge der Regierung

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie offiziell ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat. Grund dafür sind drei Gesetzentwürfe, die ihrer Ansicht nach die Privatisierung im Staatsdienst vorantreiben würden.

Die CGFP unter Romain Wolff wehrt sich gegen jegliche Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst

Die CGFP unter Romain Wolff wehrt sich gegen jegliche Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst Foto: Editpress/Alain Rischard

Die CGFP hat ein Schlichtungsverfahren wegen drei Gesetzentwürfen eingeleitet, „die allesamt darauf abzielen, den öffentlichen Dienst trotz seiner Systemrelevanz zu schwächen“, schreibt die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Man habe versucht mit dem Staatsminister in einen Dialog zu treten – der habe unter dem Vorwand der Corona-Pandemie keine Bereitschaft dafür gezeigt. „Angesichts dieser unbegründeten Blockadepolitik und des nicht vorhandenen Sozialdialogs hat die CGFP jetzt beschlossen, endgültig ein Schlichtungsverfahren für den gesamten öffentlichen Dienst in die Wege zu leiten“, heißt es in dem Schreiben.

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