Editorial

Bettel und Turmes sind Luxemburgs neues Krisen-Duo – umschiffen aber erst mal jede Klarheit

Nächste Misere, nächstes Doppel: Nachdem das Duo Bettel-Lenert durch die Pandemie führte, übernimmt das Duo Bettel-Turmes die Energiekrise

Nächste Misere, nächstes Doppel: Nachdem das Duo Bettel-Lenert durch die Pandemie führte, übernimmt das Duo Bettel-Turmes die Energiekrise Foto: Editpress/Alain Rischard

Die Angst geht um, auch in Luxemburg. Die Gaspreise, das Benzin, der Caddy im Supermarkt, der jede Woche mehr kostet, irgendwann der Strom – wer soll sich das alles noch leisten können? Noch nie war das Vertrauen der Menschen in Luxemburg in die eigene Kaufkraft so gering. Das sagt keine Gewerkschaft, das sagt die Luxemburger Zentralbank.

Alarmstufe Rot demnach. So rot, dass Premier Xavier Bettel (DP) und Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) am Freitag vor die Presse traten. Seit der Covid-Krise weiß das Land, dass nach Regierungsräten live übertragene Pressekonferenzen des Premiers mit dem für das Auslöffeln der Misere zuständigen Ressortminister selten Gutes bedeuten. So war es auch diesmal.

Jetzt also Energiekrise. Wie krass uns die treffen wird, wird sich erst zeigen. Aber wenn Regierungspolitiker ankündigen, dass die staatlichen Hilfen bis „in die Mittelschicht“ hineinreichen könnten, ist das ein Hinweis, der wachrüttelt: Da könnte etwas auf uns zukommen, wie wir es in dem Ausmaß noch nicht kennen. So klar sagt das aber noch keiner. Da die Tripartite-Gespräche mit den Sozialpartnern von Gewerkschaften und Patronat erst Mitte des Monats anstehen, blieben Bettel und Turmes bei etwaigen Hilfszahlungen und dem Index bei Andeutungen. Erst einmal soll Luxemburg das Energiesparen lernen.

Turmes muss die (noch) freiwilligen Sparmaßnahmen kommende Woche vorstellen. Ob alle in Luxemburg diesen „flotten, kollektiven Effort“, wie der Energieminister das Sparpaket ankündigt, so „flott“ finden werden, bleibt abzuwarten. Bettel beschwor vorsichtshalber schon mal Pandemie-erprobt das Wir-Gefühl, um gemeinsam durch diese nächste Krise zu kommen – und platzierte gleichzeitig seine Botschaften: Der Winter wird hart, wir werden sparen müssen, alles wird noch teurer, aber die Regierung ist sich der Bedrohung bewusst und arbeitet wie verrückt daran, Land und Leute durch unruhige Monate zu führen. Spätestens wenn die teuren Energierechnungen ins Haus flattern, brauchen die Menschen aber konkrete Ansagen. Viele werden nachrechnen müssen, was sie sich noch leisten können. Dafür müssen sie wissen, wie viel ihnen der Staat hilft.

Trotzdem war es gut, dass Bettel und Turmes vor die Presse traten. Das Duo Bettel-Lenert führte Luxemburg durch die Corona-Krise. Nun hat das Land offenbar sein Team für die Winterkrise. Turmes’ Expertise in Sachen Energiepolitik ist dabei unbestritten. Und Energiepolitik ist ein kompliziertes Feld, wo es keine einfachen Antworten und kaum schnelle Lösungen gibt – was, vor allem in dieser vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgehetzten Atmosphäre, viel Raum für Desinformation und Propaganda lässt, die am sozialen Zusammenhalt rütteln können.

Der Auftritt von Bettel und Turmes kann immerhin als erster Versuch gelesen werden, Land und Leute vom Kopf her krisenfester und widerstandsfähiger zu machen. Ob sie Erfolg haben, wird sich erstmals daran zeigen, wie die empfohlenen Energie-Sparmaßnahmen von der breiten Bevölkerung aufgenommen werden. Langfristig wird es mehr brauchen.

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