LSAPAußerordentlicher Nationalkongress: Stunk in der LSAP trübt Stimmung nach Wahlerfolg

LSAP / Außerordentlicher Nationalkongress: Stunk in der LSAP trübt Stimmung nach Wahlerfolg
Mit der Einigkeit vorbei? Im Vorfeld des LSAP-Kongresses brodelt es in der LSAP. Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Die LSAP wählt am Wochenende eine neue Parteispitze. Sowohl die Parteipräsidenten als auch der Posten des Generalsekretärs sollen neu besetzt werden. Während nach außen eine heile Welt nach erfolgreichen Europawahlen vorgelebt wird, befindet sich die Partei im Hintergrund in einem Machtkampf.

Dan Biancalana und Francine Closener heißen die derzeitigen – und voraussichtlich auch zukünftigen – Präsidenten der LSAP. Am Wochenende stellen sich die beiden Abgeordneten erneut zur Wahl auf dem Parteikongress. Bis zum März 2026 würden sie die Partei dann wieder führen. Auch, weil sich im Vorfeld keine Gegenkandidatur herauskristallisierte. So zumindest die offizielle, nach außen hin propagierte Version.

Stellen sich als Präsidenten bis März 2026 zur Verfügung: Dan Biancalana und Francine Closener
Stellen sich als Präsidenten bis März 2026 zur Verfügung: Dan Biancalana und Francine Closener Foto: Editpress/Didier Sylvestre

Im Inneren der Partei nämlich sah es lange nach einem Rückzug des derzeitigen Spitzenduos aus. Demnach soll Francine Closener bereits die Parteileitung informiert haben, dass sie sich eigentlich von der Parteispitze zurückziehen wolle, wie das Tageblatt aus gut informierten Kreisen erfahren hat. Erst als sich die beiden LSAP-Abgeordneten Georges Engel und Paulette Lenert bereit erklärt hatten, sich für die Posten der Co-Präsidenten aufzustellen, habe Closener einen Rückzieher vom Rücktritt gemacht. Mit dem Argument, dass man den Schwung aus den Wahlen nun doch in der gleichen Personalbesetzung mitnehmen wolle.

Gegenüber dem Tageblatt verneint Francine Closener diese Version der Geschichte. Sie habe nach den Gemeinderatswahlen, bei denen sie auf einen Schöffenratsposten gewählt wurde, tatsächlich überlegt, ob sie noch Lust und Zeit für die Präsidentschaft habe. „Gerade bei so vielen Wahlkämpfen fliegen manchmal auch Späne“, verneint Closener auch nicht, dass parteiintern nicht immer alles reibungslos vonstattenging. Ihre erneute Kandidatur habe jedoch nichts mit den Personalien Engel oder Lenert zu tun. Mit einem durch den Erfolg bei den Europawahlen erlangten Motivationsschub wolle sie die Arbeit der vergangenen Jahre und insbesondere eine umfassende Statutenreform in Angriff nehmen. Andere Stimmen aus der Partie wiederum vermuten, dass vor allem ihr Co-Präsident Dan Biancalana ganze Überzeugungsarbeit geleistet haben soll, damit sich Closener trotz anderer Kandidaturen wieder zur Wahl stellt.

Kampfkandidatur

Der parlamentarische Mitarbeiter der LSAP Amir Vesali strebt den Generalsekretärsposten an
Der parlamentarische Mitarbeiter der LSAP Amir Vesali strebt den Generalsekretärsposten an Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Ähnlich „harmonisch“ geht es wohl bei der Neubesetzung des Postens des LSAP-Generalsekretärs zu. Amir Vesali und Sacha Pulli haben beide ihre Kandidatur für den Posten des neuen Generalsekretärs der Partei gestellt. Vesalis Kandidatur liegt bereits seit längerem vor. Die jetzige Parteiführung soll laut Tageblatt-Informationen noch einen Gegenkandidaten gesucht und ihn in Sacha Pulli gefunden haben. Francine Closener jedoch meint nur, dass sie tatsächlich mit beiden Kandidaten über ihre Kandidaturen gesprochen habe – und Sacha Pulli sich eben erst kürzlich dazu entschieden habe, sich gegen Vesali zur Wahl zu stellen.

Dass nun Amir Vesali und Sacha Pulli gegeneinander antreten, sieht zumindest Pulli alles andere als problematisch. „In einer Zeit, wo aus verschiedenen Gründen Politikverdrossenheit herrscht, ist es doch ein gutes Zeichen, dass sich zwei junge Menschen für diesen Posten interessieren“, sagt Pulli gegenüber dem Tageblatt. Er sei als Kassenwart bereits in der Partei-Exekutive und wolle sich nun politisch noch weiter einbinden. Lob für seine Arbeit als Kassenwart erhält Pulli nicht nur von der Parteispitze. Auch Ben Streff, Wahlkampfmanager der LSAP und selbst Co-Spitzenkandidat neben Lenert im Osten bei den Chamber-Wahlen, meint, dass Pulli bisher gute Arbeit geleistet habe.

Wie Amir Vesali gegenüber dem Tageblatt erklärt, haben er und Sacha Pulli sich in einem gemeinsamen Telefonat ausgesprochen und darauf geeinigt, eine demokratische Wahl entscheiden zu lassen. „Die Kandidatur kam aber sehr kurzfristig – eine knappe Woche vor Fristende“, erklärt Vesali. Im Mai sei er von Dan Biancalana gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, als Generalsekretär zu kandidieren. Seitdem aber habe sich das Blatt gewendet, die Partei-Exekutive habe sich mittlerweile von ihm abgewandt. Ihm sei auch ein anderer Posten angeboten worden, hätte er seine Kandidatur zurückgezogen. Auch wenn er mit dem Gedanken zwischenzeitlich gespielt habe, habe er bereits viel Energie und Zeit in dieses Projekt gesteckt. „Ich finde es auch den Mitgliedern gegenüber komisch, sich dann zurückzuziehen“, meint Vesali. „Außerdem habe ich von Parteimitgliedern, die mich durch meine Juso-Präsidentschaft bereits gekannt haben, durchweg positive Rückmeldungen erhalten.“ Und auch ohne die Unterstützung der Exekutive und des „Shootingstars“ – es dürfte Liz Braz gemeint sein – will er sich am Samstag zur Wahl stellen.

„Rückzug für Kollegen“

Will sich laut eigenem Bekunden noch mehr im politischen Tagesgeschäft einbringen: Sacha Pulli
Will sich laut eigenem Bekunden noch mehr im politischen Tagesgeschäft einbringen: Sacha Pulli Foto: Editpress/Alain Rischard

Der Name Ben Streff wurde ebenfalls mehrfach mit dem Posten des zukünftigen Generalsekretärs der LSAP in Verbindung gebracht. „Ich wurde von mehreren Leuten gefragt, ob ich das machen wolle“, bestätigt Ben Streff. Er selbst habe aber eigentlich nach dem Wahljahr etwas kürzertreten wollen. Das wäre mit dem Posten eines Partei-Generalsekretärs aber kaum vereinbar. „Ich habe gesagt, dass ich meine Kandidatur stelle, wenn Amir Vesali seine zurückzieht, weil ich nicht gegen einen Kollegen antreten will.“ Dieser habe seine Kandidatur aber beibehalten, sodass Streff gar nicht erst angetreten ist.

Für die Abstimmung zum neuen Generalsekretär wohl nicht unwichtig: Eine von Amir Vesali verfasste Resolution, die eine bessere Koordination und Unterstützung der einzelnen Sektionen durch die Parteizentrale fordert – was wiederum in vielen Sektionen, bei den Jusos, aber auch bei einigen Mitarbeitern der Partei für Unverständnis sorgte. Denn: Die in der vergangenen Zeit geleistete Arbeit in der Parteizentrale habe vor allem darauf abgezielt, die Mitgliederlisten und die Parteibücher wieder zu ordnen – und zwischendurch noch drei, aus Sicht der LSAP zumindest numerisch erfolgreiche Wahlkämpfe zu koordinieren. Zusätzlich werde die Resolution von einigen Personen unterstützt, die wesentlich für die vor Jahren aufgefundenen organisatorischen Missstände in der Parteizentrale verantwortlich sein sollen.

Zwei Lesarten, zwei Lager

„Das ist gar nicht als Angriff oder bösartige Kritik gemeint“, will Amir Vesali die Resolution nicht missverstanden wissen. „Vielmehr habe ich diese Resolution geschrieben, um mein Projekt zu präsentieren und nicht mich als Person in den Vordergrund zu rücken.“ Amir Vesali sieht die Resolution als positive Kritik mit „ein oder zwei neuen Ideen“.

Eine Unterschrift der Parteimitarbeiter findet sich jedoch nicht darauf. Auch LSAP-Politiker von Rang und Namen sind nur spärlich vertreten. Nur der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten (an fünfter Stelle), Carlo Weber (an dritter Stelle), der wie Amir Vesali aus dem Norden stammt und in der vergangenen Legislaturperiode die LSAP als Nord-Abgeordneter in der Chamber vertrat, sowie von Mars Di Bartolomeo (an vierter Stelle), der als politischer Förderer von Vesali gilt, haben unterschrieben. Zwei der ursprünglich 27 Unterstützer der Resolution haben ihre Unterschrift in der Zwischenzeit wieder zurückgezogen. Es soll sich um die beiden Rümelinger Schöffen Jimmy Skenderovic und Elvedin Muhovic handeln. Skenderovic sagt gegenüber dem Tageblatt, dass er nichts von einer Resolution wusste und dementsprechend erstaunt war, seine Unterschrift darunter zu sehen. Deswegen habe er veranlasst, diese wieder entfernen zu lassen.

Und an zweiter und dritter Stelle hinter Vesali selbst: Paulette Lenert und Georges Engel. Was wiederum ein Indiz dafür ist, dass sich in der LSAP gerade zwei Lager nicht ganz einig sind. Dan Biancalana und Francine Closener haben die Resolution nämlich nicht unterschrieben.

Jean-Marie GROBER
10. Juli 2024 - 17.13

Bitte, was soll das mit "Stunk in der LSAP", "Es brodelt in der Partei" und "Kampfkandidatur"? Im Tageblatt sollte man es doch besser wissen oder man täte gut daran, einmal in den Archiven zu blättern. Die LSAP hat eine Spaltung überlebt, ein AKW in Remerschen verhindert, die Abschaffung der automatischen Anpassung der Löhne und Renten an den Preisentwicklung massgeblich verhindert und hat dies immer nach kontradiktorisch geführten Diskussionen auf Parteikongressen beschlossen. Gegenkandidaturen sind im Übrigen ein Ausdruck von Meinungsfreiheit, die immer schon eine Basisfähigkeit der LSAP gewesen ist und in anderen Parteien ein Fremdwort bleibt. Gegenkandidaturen gab es auch schon immer (siehe zB. vor Jahren Asselborn vs. Bodry für das Präsidentenamt) Dies als Stunk und Kampfkandidatur abzutun, beweist wieder einmal, dass Medienvertreter immer nach aussen auf der Seite der "totalen Harmonie!" stehen, nach innen jedoch nichts lieber haben, als (vermeintlichen) Streit, Stunk und Kampf, um somit stets als Intelligente Vernunftmenschen rüberzukommen. PS.- Ich bin seit zwanzig Jahren nicht mehr LSAP-Mitglied, kenne aber die Geschichte dieser Partei seit 1974 ziemlich gut.