„Die Verhandlungen nicht aufs Spiel setzen“
Abgeordnete befürchten, lange Sommerpause könnte den Sozialdialog gefährden
Sowohl die Abgeordneten der Mehrheitsparteien als auch die der Opposition befürchten, dass während der langen Sommerpause trotz des vereinbarten Stillschweigens Details über die Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern an die Öffentlichkeit gelangen und den Sozialdialog gefährden könnten. Grüne und LSAP wollen noch diese Woche in einer parlamentarischen Ausschusssitzung über die Gespräche vom Montag diskutieren – mit oder ohne Premier Luc Frieden.
Vizepremier Xavier Bettel und Premier Luc Frieden am Montagabend nach der Verhandlung mit den Sozialpartnern Foto: Editpress/Julien Garroy
Insgesamt begrüßen die Oppositionsparteien, dass CSV-DP-Regierung und Gewerkschaften wieder zueinander gefunden zu haben scheinen und der Sozialdialog seit vergangener Woche an Fahrt aufgenommen hat. LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding und Sven Clement von den Piraten bedauern jedoch, dass die Verhandlungen nun während der Sommerferien (bis 3. September) ausgesetzt werden. Während Clement „eng gewëssen Urgence“ bei den diskutierten Themen erkennt, gibt Bofferding zu bedenken, nach der Demonstration vom 28. Juni herrsche „viel Unruhe und Aufregung“ im Land und die Menschen warteten auf Antworten. Trotz des vereinbarten Stillschweigens zwischen Regierung und Sozialpartnern könnten in den zwei Monaten Stillstand Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und Spekulationen befeuern, die dem Sozialdialog schaden und die Verhandlungen aufs Spiel setzen könnten, meint Taina Bofferding. Auch CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz erkennt dieses Risiko, zeigt aber Verständnis dafür, dass manche Verhandlungspartner nicht auf ihren Urlaub verzichten wollen.
