Editorial
Putin will uns frieren sehen und uns so kleinkriegen – diese Freude dürfen wir ihm nicht machen
Europas „wirtschaftliche und technische Aggression gegenüber Russland“: Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßt internationale Gäste beim Wirtschaftsforum diese Woche in Wladiwostok Foto: AFP/Wladimir Smirnow
Wir schießen zum Glück selber keine Raketen und werden zum noch größeren Glück nicht mit Raketen beschossen, im Krieg mit Russland sind wir leider trotzdem. Wären wir das nicht, müssten wir diesen Winter keine Sorge haben vor einem möglicherweise unbezahlbar werdenden Leben, kalten Wohnzimmern und Arbeitslosigkeit, weil unsere Firmen den Bach runtergehen. Wladimir Putin setzt seine Rohstoffe als Waffe ein gegen uns, das ist eine massive Aggression.
Auch in Luxemburg greifen wir den voraussehbaren Engpässen vor, wir sollen jetzt „zusammen sparen, zusammenhalten“, wie Energieminister Claude Turmes am Donnerstag angekündigt hat. Dass es diese Kampagne nur geben muss, weil wir uns gegen einen Angriff Putins im Wirtschaftskrieg wehren, bleibt in Luxemburg überraschenderweise nahezu unerwähnt. Eigentlich müsste das Motto lauten: „Zesumme spueren, zesummenhalen – géint dem Putin seng Attack op eis Demokratie.“
Kriegsfürst Putin und sein Propagandisten-Zirkel haben ihre Sicht der Dinge in weiten Teilen der Welt höchst erfolgreich durchgesetzt: Es ist nicht Russland, das einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, sondern Russland, das in der Ukraine gegen die Amerikaner und deren europäische Lakaien um seine eigene Existenz kämpfen muss, sagt das russische Narrativ. Dass ihm das so leicht gelang, sagt viel über unser Standing in der Welt aus. In dieser Woche sprach Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok von Europas „wirtschaftlicher und technischer Aggression gegenüber Russland“. Kopfnicken im auch mit internationalen Gästen gefüllten Saal.
Wir können das als Fake News geißeln, als irrsinnig und die Fakten verdrehend – doch helfen tut uns das alles nicht. Der Westen ist dabei, die Deutungshoheit über den Ukraine-Krieg zu verlieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, enger NATO-Verbündeter und fleißiger Lieferant von Kampfdrohnen an die Ukraine, schwenkt rhetorisch auf Putins Linie und wirft Europa einen „Provokationskrieg“ vor, und dass wir mit der Energiekrise „ernten, was wir gesät haben“. Das mag zum einen Rumgeschleime sein, damit Putin grünes Licht gibt für Erdogans längst angekündigten neuen Krieg gegen die Kurden im Norden Syriens. Das ist zum anderen katastrophal für Europa, Erdogan führt eine Regionalmacht an, was er sagt, hat Gewicht in der Welt.
Dabei ist die Schlacht um die Information jene, die nicht verloren gehen darf. Nicht nur das Schicksal der Ukraine hängt davon ab, auch unseres tut das. Wenn der Winter tatsächlich so hart werden sollte, werden die Leute einen Schuldigen suchen. Sie sollten wissen, wer es ist. Putin will uns frieren und verarmen sehen, er will uns gegeneinander aufhetzen. Putin will unsere Demokratien, vor denen er sich so fürchtet, kleinkriegen.
In diesem Informationskrieg muss Europa gegensteuern und die eigenen Bürger auf seine Seite ziehen. Sonst geht nicht nur die Ukraine verloren. Wer zum Verzicht gezwungen wird, wie es jedem Europäer jetzt geht, muss den Grund für diese Anstrengung kennen. Zusammen sparen, zusammenhalten – aber gegen Putins Angriff auf uns, das muss in die Köpfe rein. Jens Stoltenberg brachte die Situation zeitgleich zum Krisentreffen der Energieminister auf den Punkt: Die westlichen Staaten zahlten für Putins Krieg mit Geld, sagte der NATO-Generalsekretär, die Ukrainer mit Menschenleben.