RechtsstaatlichkeitRechtsgutachten empfiehlt Einleitung von Verfahren gegen Ungarn In der EU wird wegen offensichtlicher Verletzungen von EU-Grundwerten weiter Druck auf Ungarn gemacht. Doch auch die EU-Kommission steht aus den Reihen des EU-Parlaments (EP) weiterhin unter Beschuss, da diese den Anfang des Jahres in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets nicht gegen die Regierung in Budapest anwendet.
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