EditorialOlaf Scholz ist Mut zu Veränderungen in der EU zuzutrauen Ganz Europa – und viele Länder darüber hinaus – dürfte mit Spannung den Wahlausgang am Sonntag in Deutschland verfolgen. Ein Regierungswechsel im wirtschaftlich stärksten Euroland hat Auswirkungen auch jenseits der Grenzen der Bundesrepublik. Denn in der Europäischen Union wiegt die Stimme Berlins weitaus mehr, als es in den Verträgen der Union festgelegt ist. Insofern ist...
Europäischer GerichtshofFeuerwaffen-Richtlinie: EU-Kommission verklagt Luxemburg wegen Nichtumsetzung
RegierungsratWer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, erhält weiter kostenlose PCR-Tests