Editorial
Rechtsextremismus in Luxemburg: Wo bleibt der Schutz für die Demokraten?
Die Gefahr für die freie Meinungsäußerung und für die Demokratie geht nicht von links, sondern von rechts aus Illustration: Kim Kieffer
Fangen wir mit Fragen an, wer weiß, vielleicht fühlen Sie sich ja angesprochen. Falls nicht, geht es Sie trotzdem etwas an. Denn wenn Rechtsextreme hierzulande ihre Kritiker mundtot machen wollen und der Staat die Täter kaum bremst und den Opfern nicht hilft, läuft etwas gewaltig schief – und nicht nur Antifaschistinnen und Antifaschisten geraten in Gefahr, sondern es kommen dahingehend Zweifel auf, wie widerstandsfähig unsere Demokratie überhaupt ist. Beziehungsweise: sein will.
Gehören Sie zu jenen, die rechten Tendenzen auf Social Media die Stirn bieten? Scheuen auch Sie sich nicht vor dieser Konfrontation und wollen das Internet nicht unwidersprochen rechtem Hatespeech überlassen? Dann haben Sie sehr wahrscheinlich ein sehr dickes Fell. Beziehungsweise: müssen es haben.
Denn in dem Fall kann es gut sein, dass die online dargebrachte Kritik Ihnen in der ganz realen Welt ordentlich die Lebensqualität zerhaut – durch unangenehme Hausbesuche, Bedrohungen und Beschimpfungen, oder dadurch, dass jemand sich telefonisch bei Ihrem Chef meldet, um Sie zu verleumden und Lügen über Sie zu verbreiten. Zudem kann es in dem Fall auch sehr gut sein, dass Ihnen der Staat nicht wirklich hilft und von Justiz und Polizei nicht viel mehr als ein Schulterzucken als Reaktion angeboten wird. Erschreckend, oder?
Doch nicht anders lautet das Fazit jener Bürgerinnen und Bürger, die dem Tageblatt ihre Leidensgeschichte anvertraut haben und die wir in einer Artikelreihe, die heute beginnt, beleuchten wollen. Und sollten Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, melden Sie sich bei uns: chefredaktion@tageblatt.lu.
Geht der Blick hinaus in die Welt, mag Luxemburg in Bezug auf faschistische und autoritäre Tendenzen noch als Insel der Glückseligkeit erscheinen. Doch die erwähnten Beispiele lassen Zweifel aufkommen, wie ernst auch hier der Staat Bedrohungen aus der rechtsextremen Ecke nimmt. Und das mit einem Zeitgeist, der so rechts ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr und aus diesen Zweifeln schnell Sorgen werden lässt.
Auch wenn es schwerfallen mag, US-Präsident Donald Trump bei allem Unsinn, den er von sich gibt, ernst zu nehmen, handelt es sich bei dem Mann weiterhin um den weltweit mächtigsten Politiker – und der hat den Antifaschismus zum Feind erklärt. Dieser Schwachsinn rieselt, so abwegig, geschichtsvergessen und gefährlich er sein mag, mittels Trumps Dauermedienbeschallung in all unsere Köpfe. Was den Widerstand gegen faschistisches Gedankengut nur noch wichtiger macht – und den Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten für jeden Staat, der nicht auf den autoritären Zug aufspringen will, der gerade um die Welt rast, zur Priorität in Sachen Demokratieabsicherung machen sollte.
Denn, und jetzt kommt der zentrale Punkt, das Jahr 2025 und wohl auch die folgenden sind nicht die richtigen für den „Bothsidesism“ beim Blick auf links und rechts, jene falsche Ausgewogenheit zwischen zwei Seiten, die nie gleich sein werden.
Die Gefahr für die freie Meinungsäußerung und für die Demokratie geht nicht von links, sondern von rechts aus. Trump ließ „Antifa“ (eine Abkürzung für Antifaschismus und damit eine Ideologie und keine organisierte Struktur) vor einer Woche als „terroristische Organisation“ einstufen. Was eine härtere und willkürliche Verfolgung aller erlaubt, die Trump mit seinem „Antifa“-Stempel versieht. Seit vergangenem Samstag ist „Antifa“ auch in Ungarn und damit in einem EU-Land eine „terroristische Organisation“. 80 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus in Europa und der Welt. Es war nur ein Etappensieg, wie sich jetzt zeigt. Sie sind zurück. Auch in Luxemburg.