Joghurtfabrik
Wirtschaftsministerium baut Fage einen Abwasserkanal für 1,2 Millionen Euro
Die Diskussionen über die geplante Joghurtfabrik des Unternehmens Fage in der Gewerbezone zwischen Düdelingen und Bettemburg reißen nicht ab. Laut Wirtschaftsminister Franz Fayot trägt die Regierung die Kosten für den Bau des ohnehin umstrittenen Abwasserkanals von der Fabrik zur Alzette.
An dem Kanal – ob vom Staat oder vom Unternehmen Fage bezahlt – scheiden sich die Geister Illustration: Pixabay
1,2 Millionen Euro Aufwand für Vater Staat: Das Wirtschaftsministerium errichtet den Abwasserkanal für die geplante Joghurtfabrik des Unternehmens Fage „auf eigene Kosten“, wenn das Projekt umgesetzt wird. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) auf eine parlamentarische Frage der Grünen-Abgeordneten Josée Lorsché hervor. „Das Ministerium baut – wie es für jedes Unternehmen in einer ähnlichen Situation der Fall gewesen wäre – auf eigene Kosten einen Abwasserkanal vom Rand des Grundstücks bis zur Alzette für zirka 1,2 Millionen Euro“, schreibt Fayot in der Antwort, die am Freitag veröffentlicht wurde. Das Wirtschaftsministerium sei zudem „in gleicher Weise“ auch für die Umweltverträglichkeitsstudien und nötige Kompensationsmaßnahmen verantwortlich.
Fage will in der Gewerbezone Wolser zwischen Düdelingen und Bettemburg eine Produktionsstätte für Joghurt errichten. Wolser ist ein „nationales Gewerbegebiet“ – und muss laut Fayot deshalb mit einer „kompletten Infrastruktur“ ausgestattet werden. Die Infrastruktur müsse an die spezifischen Bedürfnisse industrieller Produktionsbetriebe angepasst sein, die in der Regel noch nicht in Luxemburg ansässig sind. „Die Grundstücke sind also den Unternehmen gewidmet, deren Niederlassung zur Schaffung neuer Aktivitäten führt“, schreibt Fayot in seiner Antwort an Lorsché.
Lorsché: „Es wundert mich ein wenig“
Für die Grünen-Abgeordnete gehört der Abwasserkanal jedoch nicht zu den Erschließungsmaßnahmen einer Gewerbezone. „Es wundert mich ein wenig – der Kanal gehört zu einem einzigen Betrieb und dient nur dessen Produktion“, sagt sie am Freitag gegenüber dem Tageblatt. Sie stelle sich die Frage, inwieweit der Staat für Infrastruktur zahlen kann, die „eigentlich nicht zum allgemeinen Interesse einer Gewerbezone“ gehört, sondern eben nur für eine einzelne Firma bestimmt ist.
An dem Kanal an sich – ob vom Staat oder von Fage bezahlt – scheiden sich die Geister. „Es ist nicht gängig, dass man Abwasser direkt in die Alzette leitet“, sagt Lorsché. Bei der Joghurtfabrik sei das Abwasservolumen für die zuständige vorhandene Kläranlage zu umfangreich. Deshalb will Fage eine eigene Kläranlage nur für seine Fabrik bauen, die bis zu 3.100 Kubikmeter Abwasser klären und dann in die Alzette leiten soll. Die Gemeinde Bettemburg schrieb dazu am vergangenen Freitag: „Die Einleitung von 3.100 Kubikmeter Abwasser pro Tag aus einer Kläranlage mit einer Kapazität, die für fast 125.000 Menschen reichen würde, könnte die Alzette ersticken.“
Zudem benötigt die Fabrik für die Produktion auch eine große Menge Frischwasser – laut dem Schreiben aus dem Bettemburger Rathaus bis zu 2.500 Kubikmeter pro Tag, was einer Stadt mit 23.000 Einwohnern gleichkäme.
Unüblicher Grundstücks-Deal
Fage hat das Land für die Joghurtfabrik entgegen der üblichen Praxis nicht gepachtet, sondern gekauft. „In den Gewerbegebieten werde den Unternehmen in den meisten Fällen Land zur Verfügung gestellt“, schreibt Fayot dazu in seiner Antwort an Lorsché. „Die Firmen könnten das Land aber auch nach Verhandlungen mit Wirtschafts- und Finanzministerium kaufen.“ Diese Ausnahmen sind jedoch rar: In den vergangenen 41 Jahren wurden sie nur vier anderen Firmen gewährt. Fage konnte das 15 Hektar große Grundstück für 30 Millionen Euro kaufen, ein Deal, der derzeit vom Rechnungshof geprüft wird.
Für Lorsché ist der Eigentumsübertrag an Privatunternehmen definitiv nicht der Königsweg: „Ich bin der Meinung, dass der Staat der Souverän bleiben muss und die Flächen nicht verkauft werden dürfen.“ Sie selbst habe diese Firma nie gewollt. Es stehen viele Betriebe vor der Tür, luxemburgische und regionale, die sich vergrößern wollten, das aber nicht können, sagt sie. „Diese Unternehmen sollte man fördern, anstatt Haifische aus Krisengebieten anzuziehen, die dort bereits bewiesen haben, dass sie mit Nachhaltigkeit nicht viel am Hut haben.“
Fage will in der Gewerbezone Wolser 80.000 Tonnen Joghurt pro Jahr herstellen. Bis zu 200 Arbeitsplätze könnten entstehen. Bei der Kommodo-Prozedur wurden 22 Einsprüche von Privatpersonen und Vereinigungen wie dem „Mouvement écologique“ und „natur&ëmwelt“ laut. Fage hatte seinen Hauptsitz 2012 von Griechenland nach Luxemburg verlegt.
